Aktuelle Stellungnahme
27.03.2009
Bien venue Grande Nation: Frankreichs
Rückkehr in die militärische Integration
der NATO
Dr. Hans Georg Ehrhart
Die Rückkehr Frankreichs in die militärische
Integration der NATO kommt einem zweiten Saint-Malo
gleich. Schuf die britisch-französische Erklärung
von 1998 die diplomatische Voraussetzung für
den Start der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(ESVP), so könnten sich nun die Beziehungen zwischen
der EU und der NATO grundlegend verändern. Militärisch
ist die Reintegration zwar kein großer Zugewinn,
denn Paris gehört bereits gegenwärtig zu
den aktivsten Bündnismitgliedern und größten
Truppenstellern in NATO-Militäroperationen. Die
eigentliche Bedeutung liegt in den politischen Folgen.
Die bisherige Politik fast zwanghafter Abgrenzung
und demonstrativer Nicht-Kommunikation könnte
einer transatlantischen Partnerschaft weichen, die
dem erstmals von John F. Kennedy beschworenen und
auch von Nicolas Sarkozy befürworteten Idealtypus
von zwei Pfeilern in der NATO entspricht.
Paris wird künftig einen herausgehobenen Platz
im Bündnis einnehmen. Die Forderung nach hochrangigen
Kommandoposten wurde aus französischer Sicht
zufriedenstellend erfüllt. Paris erhält
gleich zwei : Mit dem Allied Command Transformation
(ACT) in Norfolk, Virginia, übernimmt es eines
der beiden strategischen Oberkommandos. Einerseits
erhält Frankreich damit eine Schlüsselstellung
in allen Fragen der konzeptionellen Entwicklung und
militärischen Transformation der Allianz. Andererseits
handelt es sich um einen im Vergleich zum Allied Command
Operations (ACO), das für die Einsatzplanung
und -führung zuständig ist, eher weniger
bedeutenden Führungsposten. Als zweiten hohen
Kommandoposten übernimmt Frankreich das Regionalkommando
in Lissabon, welches das Hauptquartier der Schnellen
Eingreiftruppe (NATO Response Force, NRF) und ein
Satellitenzentrum umfasst. Paris hatte sich von Begin
an stark in der NRF engagiert. Zudem hat es besondere
Interessen im Bereich Weltraumaufklärung. Das
militärische Establishment dürfte mit den
zunächst offerierten 900 neuen Stellen in Brüssel
zufrieden sein. Die Sarkozy politisch nahe stehende
Rüstungsindustrie hofft auf mehr Aufträge
zur Stärkung der ESVP und auf einen besseren
Zugang zum amerikanischen Markt.
Die jetzige Struktur der NATO wird in Paris seit
Langem als überholt angesehen. Ihre Reform ist
für Paris mit der Rückkehr in die Militärintegration
noch lange nicht abgeschlossen. Frankreich wird künftig
wieder im Verteidigungsplanungsausschuss vertreten
sein. Eine Teilnahme in der Nuklearen Planungsgruppe
bleibt hingegen ausgeschlossen. Obgleich ihre Finanzierung
immer schwieriger wird, bleibt die nationale Atomstreitmacht
ein unverzichtbares Symbol nationaler Unabhängigkeit.
Paris möchte auf jeden Fall, dass die EU ein
ständiges Hauptquartier zur Planung und Führung
von Militäroperationen erhält. Einen entsprechenden
Vorstoß von Frankreich, Deutschland, Belgien
und Luxemburg hatten insbesondere Großbritannien
und die USA 2003 noch brüsk abgelehnt. Fünf
Jahre später wird darüber ernsthaft verhandelt.
Der größte Widerstand scheint mittlerweile
aus London zu kommen und nicht mehr aus den USA.
Im französischen Weißbuch von 2008 finden
sich drei weitere Reformideen. Erstens soll sich die
NATO primär auf Aufgaben nach Artikel 5 konzentrieren,
aber auch im Bereich der Krisenbewältigung aktiv
sein, allerdings nicht auf den Feldern ziviler Sicherheit
und humanitärer Hilfe. Zweitens umfasst eine
Erneuerung der NATO eine bessere Aufgabenteilung zwischen
Amerikanern und Europäern, die ihren organisatorischen
Ausdruck innerhalb der Allianz finden muss. Drittens
plädiert Frankreich für eine Verbesserung
der Planungsverfahren und eine Rationalisierung der
Kommandostrukturen.
Paris geht eine Wette auf die Zukunft ein. Eine endgültige
Bewertung dieses Schritts hängt davon ab, ob
und wie die NATO-Struktur reformiert wird und ob sich
das positiv auf die Stärkung der ESVP auswirkt.
Paris geht es dabei nicht um militärische Fragen,
sondern um politische Ziele:
· Sein Einfluss in der sich verändernden
NATO soll vergrößert werden, so dass der
Prozess kontrollierbarer wird.
· Die ESVP soll zu einem gleichgewichtigen
Partner in der NATO ausgebaut werden, was auf eine
Neugewichtung innerhalb der Allianz zu Gunsten der
Europäer hinausläuft.
· Die EU, die NATO und die USA sollen als Akteure
globaler Ordnungspolitik agieren, was die Schaffung
eines informellen Direktoriums zur Folge haben könnte.
Die Beziehungen zwischen Frankreich und der NATO
sind zweifelsfrei dynamischer geworden. Die operativen
Herausforderungen und die neuen Bedrohungen sind sicherlich
wichtige Gründe dafür. Vor allem aber ist
es die Einsicht, dass sich eine „europäische
Verteidigung“ besser innerhalb als außerhalb
der NATO aufbauen lässt. Nur so kann das Misstrauen,
das Großbritanniens und andere atlantisch orientierter
EU-Mitglieder den französischen Absichten bislang
entgegengebracht haben, abgebaut werden. Gleichwohl
bleiben noch viele Unwägbarkeiten und offene
Fragen.
In Hinblick auf die bilateralen Beziehungen bleibt
abzuwarten, wie lange der französisch-amerikanische
Honeymoon anhalten wird? Bezogen auf NATO und EU stellen
sich folgende Fragen: Wie wird sich Frankreichs Rückkehr
in die militärische Integration konkret auf die
NATO auswirken? Welchen Einfluss wird sie etwa auf
die laufende Erarbeitung eines neuen strategischen
Konzepts haben? Welche institutionellen Reformen des
Bündnisses sind konsensfähig? Ist angesichts
der vielfältigen Interessenunterschiede der Ausbau
eines europäischen Pfeilers möglich und
was würde er für den Entscheidungsprozess
der NATO bedeuten? Können und sollten die durchaus
verschiedenen Rollenverständnisse von NATO und
EU angeglichen werden? Ist eine Arbeitsteilung zwischen
NATO und EU möglich und wie soll diese aussehen?
Können und wollen die europäischen Partner
die ambitionierten Pläne des französischen
Staatspräsidenten überhaupt unterstützen?
Einige dieser Fragen lassen sich möglicherweise
bald beantworten, bei anderen wird es wohl etwas länger
dauern. Die Beziehungen zwischen Frankreich und NATO
werden auch in Zukunft nicht frei von Spannungen sein.
Gleichwohl eröffnet die Rückkehr Frankreichs
in die militärische Integration größere
Chancen, das Bündnis so zu reformieren, dass
es den Anforderungen des 21. Jahrhunderts besser gerecht
wird.
Kontakt:
Dr. Hans-Georg Ehrhart
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