Aktuelle Stellungnahme
23.04.2010
Dr. Hans-Georg Ehrhart, Leiter ZEUS, hat für das Forum Nordelbien, das unter zum Thema "Mehr Fantasie für den Frieden! Internationale Friedenspolitik angesichts von Klimakrise, Armut und Terrorismus" am 3. Mai 2010 im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages stattfindet, ein Statement zu Afghanistan vorbereitet.
„Der als externer Akteur auftretende demokratische
Staat scheint im asymmetrischen Konflikt mit Aufständischen
immer im Nachteil zu sein. Respektiert er die eigenen
ethischen Grundsätze und die (völker)rechtlichen
Normen, so dürfte er Schwierigkeiten haben gegen
einen Gegner, dem das alles nichts bedeutet, weil
er einer anderen „Rationalität“ folgt.
Passt sich der Starke den Methoden des Gegners an,
so untergräbt er nicht nur die Moral der eigenen
Streitkräfte, sondern auch die ethischen Grundlagen
seiner Gesellschaft. Heutige Konzepte der Aufstandsbekämpfung
suggerieren zwar, dass ein akzeptabler Weg durch den
richtigen Mix von offensiven, defensiven und stabilisierenden
Maßnahmen möglich sei. Aktuelle und historische
Erfahrungen belegen aber eher das Gegenteil. Dies
hat weniger mit fehlendem gutem oder gar bösem
Willen der Interventen zu tun als mit strukturellen
Dilemmata bei der militärisch gestützten
Stabilisierung von schwachen Staaten bei gleichzeitiger
Aufstandsbekämpfung.
Die zentralen Faktoren, warum die heutige Strategie
des Westens in Afghanistan wahrscheinlich scheitern
dürfte, sind kulturelle Differenz, begrenzte
Ressourcen und die Unmöglichkeit, das Sozialverhalten
einer ganzen Gesellschaft von außen grundlegend
zu verändern. Die große Gefahr ist, dass
Deutschland immer mehr in einen „schmutzigen“
Krieg hineinrutscht und dafür einen hohen Preis
zahlen muss – politisch, personell, ethisch
und finanziell. Folglich ist eine Strategie notwendig,
die primär und zunehmend auf Stabilisierung mit
zivilen Mitteln setzt und dabei folgende Aspekte beherzigt:
- bescheidenere Ziele statt tief greifende gesellschaftliche
Umstrukturierung;
- Afghanisierung der Sicherheit statt internationale
Truppenverstärkung;
- dezentraler Governance-Ansatz statt Förderung
des Zentralismus;
- lokale Entwicklung statt Finanzierung der
Korruption;
- regionale Einbettung des Konflikts statt horizontaler
Eskalation.
Letztlich muss die Frage beantwortet werden, ob und
wie sich Deutschland bei der Aufstandsbekämpfung
in Afghanistan einbringen soll. Wird diese Form des
nicht-internationalen bewaffneten Konflikts abgelehnt,
müsste ein kurzfristiger Abbau des militärischen
Engagements die Folge sein. Soll der Militäreinsatz
mittel- oder gar längerfristig fortgesetzt werden,
so müssten sehr gute politische Gründe im
Sinne überzeugender und überprüfbarer
strategischer Ziele angeführt werden, warum Deutschland
die damit verbundenen hohen Kosten tragen sollte.“
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| Kontakt: |
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| Dr.
Hans-Georg Ehrhart |
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