Aktuelle Stellungnahme
26.06.2009
Europa hat die Rüstungskontrolle zu seinem eigenen Schaden vernachlässigt
Prof. Dr. Michael Brzoska
Vor einigen Jahren kam die Rüstungskontrolle
aus der Mode. Negative Folgen dieser Entwicklung sind
bereits sichtbar, jedoch werfen noch gravierendere
Probleme ihre Schatten voraus. Falls wir unseren aktuellen
Kurs beibehalten, werden die internationalen Abkommen
weiter erodieren, Spannungen und Militärausgaben
ansteigen.
Was ist mit der Rüstungskontrolle geschehen?
Zunächst wurde der ABM-Vertrag, der bestimmte
Raketenabwehrsysteme verbot, von den USA gekündigt,
dann suspendierte Russland den KSE-Vertrag zur Begrenzung
schwerer konventioneller Waffen in Europa. Die Bemühungen,
der Konvention über Biologische Waffen durch
Verifikationsmaßnahmen Nachdruck zu verleihen,
wurden ausgebremst. Ein Abkommen über den Stopp
aller Nuklearwaffentests wurde bereits vor mehr als
zehn Jahren beschlossen, ist jedoch bislang nicht
in Kraft getreten, da es noch nicht von ausreichend
vielen Staaten ratifiziert wurde. Der START-Vertrag,
der die Zahl der US-amerikanischen und russischen
Trägersysteme für strategische Nuklearraketen
begrenzt, läuft in diesem Jahr aus. Und bis vor
Kurzem wurden nur geringe Anstrengungen unternommen
ihn zu ersetzen. Die genannten Beispiele sind bei
weitem nicht erschöpfend.
Am problematischsten ist die Krise um den Atomwaffensperrvertrag
von 1967. Mit diesem Vertrag haben die kernwaffenfreien
Unterzeichnerstaaten auf Atomwaffen verzichtet. Im
Gegenzug haben die bestehenden Atommächte zugesichert,
auf lange Sicht abzurüsten. Der Atomwaffensperrvertrag
hat unbestreitbar geholfen, die Proliferation von
Atomwaffen an weitere Staaten zu verlangsamen, so
sind statt der wie in den 1960er Jahren weithin befürchteten
20 bis 30 neuen Atomwaffenstaaten nur vier Staaten
hinzugekommen: Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea.
Drei weitere Staaten besaßen in der Vergangenheit
Atomwaffen und haben sie mittlerweile aufgegeben,
nämlich Südafrika, Weißrussland und
die Ukraine.
In letzter Zeit ist die Gefahr der Weiterverbreitung
atomarer Massenvernichtungswaffen jedoch wieder angestiegen.
Eine der Hauptursachen ist die seitens der ursprünglichen
Kernwaffenstaaten verschleppte nukleare Abrüstung.
Die Nicht-Kernwaffenstaaten sind vor allem über
Washington und Moskau verärgert, die immer noch
mehrere tausend Atomsprengköpfe in ihren Arsenalen
lagern, obwohl bereits mehr als 40 Jahre seit dem
Abschluss des Atomwaffensperrvertrags verstrichen
sind. Erschwerend kommt hinzu, dass sie in der Praxis
entgegen ihren häufig wiederholten Zusagen, die
Atomwaffen abzuschaffen, auf unbegrenzte Zeit daran
festzuhalten scheinen.
Darüber hinaus ist das weltweit erneut wachsende
Interesse an der zivilen Kernenergienutzung besorgniserregend.
Iran ist nur der erste von vermutlich vielen zukünftigen
Fällen, in denen Staaten atomare Fähigkeiten
erlangen – vorgeblich für zivile Nutzung,
jedoch leicht für militärische Zwecke umwandelbar.
Aber es gibt auch positives über Rüstungskontrolle
zu berichten. Einige Bemühungen der humanitären
Rüstungskontrolle haben gefruchtet: So gibt es
nun Verträge, die Anti-Personenminen, Blendwaffen
und Streubomben verbieten. Der Handel mit Kleinwaffen
und leichten Waffen wird besser kontrolliert als vor
zehn Jahren, und voraussichtlich beginnen demnächst
Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen.
Obwohl eine Anzahl der führenden waffenproduzierenden
Länder die humanitäre Rüstungskontrolle
nicht unterstützt, scheint die Norm auch über
die Vertragsstaaten hinaus zu greifen. So hat z.B.
die Anwendung von Anti-Personenminen abgenommen.
Eine weitere positive Entwicklung ist, dass Rüstungskontrolle
nun auch nichtstaatliche Akteure einbezieht. Traditionell
war die Rüstungskontrolle größtenteils
auf Staaten beschränkt, die als einzige internationale
Verträge rechtskräftig unterzeichnen können.
Im 21. Jahrhundert bezieht die Rüstungskontrolle
auch substaatliche Akteure ein, einschließlich
bewaffneter Gruppierungen und Terroristen. Sie wurden
z.B. in die Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen
und leichten Waffen, das Verbot von Anti-Personenminen
und die Resolution 1540 der Vereinten Nationen einbezogen,
die auf die Stärkung nationaler Kontrollen abzielt,
um nichtstaatliche Akteure von allen Aktivitäten
bezüglich atomarer, biologischer oder chemischer
Waffen abzuhalten. All diesen Fällen liegt die
Idee zugrunde, internationale Standards zur Regelung
akzeptablen Verhaltens nichtstaatlicher Akteure zu
institutionalisieren sowie die staatliche Handlungsfähigkeit
zur Implementierung derselben zu stärken.
Jedoch ist die Gesamtbilanz trotz dieser und weiterer
positiver Entwicklungen – beispielsweise in
der Verifikation – weiterhin deutlich negativ.
Rüstungskontrolle im humanitären und nichtstaatlichen
Bereich ist zwar wichtig, sie reicht jedoch weder
aus, um die Staaten von bewaffneten Konfrontationen
abzuhalten noch löst sie das Sicherheitsdilemma.
Der Begriff des Sicherheitsdilemmas stammt von dem
deutsch-amerikanischen Politikwissenschaftler John
Herz, der damit in den 1950er Jahren das einfache
Phänomen beschrieb, dass, wenn ein Staat seine
Waffenkapazitäten aufrüstet, dies von einem
rivalisierenden Staat zwangsläufig als Bedrohung
wahrgenommen wird. Letzterer wird im Gegenzug sein
eigenes Arsenal aufstocken. Statt die Sicherheit zu
erhöhen, verringert die unkoordinierte Aufrüstung
die Sicherheit.
Die Rüstungskontrolle wurde in den späten
1950er und frühen 1960er Jahren entwickelt, um
das Sicherheitsdilemma zu entschärfen. Ihr Hauptzweck
war es, strategische Stabilität zu schaffen und
Wettrüsten zu verhindern. Die Gegner sollten
sich darauf verständigen, welche Waffen sie für
besonders gefährlich erachteten, um dann deren
Stationierung zu begrenzen. Darüber hinaus zielte
Rüstungskontrolle auch darauf ab, den Schaden
in den Fällen, in denen Staaten doch Krieg führen,
zu begrenzen und die Last der Militärausgaben
zu senken.
Nach dem Ende des Kalten Krieges erlebte die Rüstungskontrolle
einen starken Auftrieb. Eine Reihe bedeutender Verträge
wurde geschlossen, doch ab Mitte der 1990er Jahre
erlahmte dieser Enthusiasmus wieder. Als die einzige
verbliebene Supermacht erachteten die Vereinigten
Staaten Rüstungskontrolle als eine Einschränkung
ihrer Macht. Die Clinton-Administration stieß
noch in den späten 1990er Jahren neue Vertragswerke
an, wie zum Beispiel den Kernwaffenteststopp-Vertrag,
aber die republikanische Mehrheit im Kongress lehnte
sie ab. Unter Präsident George W. Bush geriet
Rüstungskontrolle ins Hintertreffen, weil viele
Entscheidungsträger in den USA fragten, wozu
Rüstungskontrolle gut sei, wenn es weder Probleme
noch eine Rivalität zwischen den Großmächten
gebe.
Beide Argumente gegen die Rüstungskontrolle waren
kurzsichtig, wie die Geschichte nun zeigt. Rüstungskontrollmaßnahmen
lassen sich am leichtesten vereinbaren, wenn sie am
wenigsten benötigt werden und sie werden am dringendsten
gebraucht, sobald sie schwierig zu verhandeln sind.
Im Nachhinein wird nun deutlich, dass es eine vernünftige
Vorsichtsmaßnahme gegen ein zukünftiges
Ansteigen internationaler Spannungen gewesen wäre,
Rüstungskontrolle zu betreiben, als die Bedingungen
dafür günstig waren.
Es ist darüber hinaus kurzsichtig von der einzigen
Supermacht, ausschließlich auf ihre eigene Macht
zu vertrauen und Zusammenarbeit zu verweigern. Jede
Weltmacht sollte ein Interesse daran haben, die militärischen
Fähigkeiten von potenziellen und zukünftigen
Gegnern zu begrenzen. Selbst für eine Supermacht
ist es sinnvoll, Verträge abzuschließen,
die die Rüstung kooperativ begrenzen, selbst
wenn sie zu Lasten verringerter eigener militärischer
Optionen gehen. George W. Bush und seine neokonservativen
Berater waren anderer Meinung und zerstörten
die Rüstungskontrolle statt sie zu stärken.
Wohin hat diese Missachtung der Rüstungskontrolle
geführt? Eine wesentliche Auswirkung ist, dass
die Glaubwürdigkeit der Argumentation der wesentlichen
westlichen Staaten für Rüstungsbegrenzungen
nachhaltig gelitten hat. Ein typisches Beispiel hierfür
ist die Schwierigkeit, Iran in der Atompolitik zur
Kooperation zu bewegen – und weitere, ähnlich
gelagerte Fälle sind in Zukunft leider wahrscheinlich.
Die kommende nukleare Renaissance wird die von der
Vernachlässigung der Rüstungskontrolle erzeugte
Glaubwürdigkeitslücke noch verschärfen.
Ein Hauptopfer der Krise der Rüstungskontrolle
könnte der vielversprechende Vorschlag sein,
die Ausweitung ziviler Nuklearenergienutzung unmittelbar
mit der Nichtverbreitung zu verbinden, indem die Herstellung
spaltbarer Materialien in sehr wenigen multilateralen
Anlagen zusammengefasst wird. Im Lichte dessen, wie
die Atomwaffenstaaten im Falle des Atomwaffensperrvertrags
ihre Verpflichtungen ignoriert haben, ist es unwahrscheinlich,
dass die Nicht-Atomstaaten einem zweiten asymmetrischen
Abkommen über Atomtechnologie zustimmen werden.
Der Zusammenbruch der Rüstungskontrolle wird
sich zunehmend im Verhältnis von Russland und
dem Westen bemerkbar machen. Russlands wiedererstarktes
Selbstbewusstsein in Sicherheits- und Verteidigungsfragen
wird von Präsident Medwedews Ankündigung
unterstrichen, Kurzstreckenraketen im Raum Kaliningrad
zu stationieren, sollten US-amerikanische Raketenabwehrstellungen
in Polen installiert werden. Sollte das Verhältnis
zwischen Russland und dem Westen sich verschlechtern,
wären weitere ähnliche Schritte zu erwarten.
Je eher die Rüstungskontrolle wieder auf die
internationale Agenda gesetzt wird, umso einfacher
wird es sein, neue Vereinbarungen über die Begrenzung
schwerer konventioneller Waffen, von Kurzstreckenraketen
und Atomsprengköpfen zu erreichen.
Auch der finanzielle Aspekt der Rüstungskontrolle
sollte nicht vergessen werden. Die weltweiten Militärausgaben
liegen real bereits über denen des Kalten Krieges
und verbrauchen Ressourcen, die genutzt werden könnten,
um Bildung zu finanzieren, die Armut zu bekämpfen
und den Klimawandel in Grenzen zu halten.
Die Europäische Union und viele ihrer Mitgliedstaaten
haben die Aushöhlung der Rüstungskontrolle
mit Unbehagen beobachtet, aber wenig unternommen,
um sie zu retten. Die Obama-Administration in Washington
bietet die Chance der Erneuerung der Rüstungskontrolle.
Europa hat ein starkes Interesse daran, bei einem
neuen Anlauf zur Unterbindung der Weiterverbreitung
von Waffen, insbesondere von Atomwaffen, eine führende
Rolle einzunehmen. Europas gemeinsames Ziel mit den
USA sollte die Implementierung einer neuen Rüstungskontrollstrategie
sein, die internationale Sicherheit und Stabilität
verbessert.
Englische Fassung erschienen in: Europe’s World, Sommer
2009
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Kontakt:
Prof. Dr. Michael Brzoska
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