Aktuelle Stellungnahme
19.11.2009
Afghanistan – kein „Weiter so“
Prof. Dr. Michael Brzoska
Das deutsche Afghanistan-Engagement muss grundlegend
überdacht und erneuert werden. Deutschland läuft
Gefahr, in einen Krieg verwickelt zu werden, der weder
notwendig noch Erfolg versprechend ist. Wenn im Dialog
mit der afghanischen Regierung und den Verbündeten
kein Konzept für die Vermeidung eines umfassenden
Krieges in Afghanistan gefunden werden kann, sollte
der Einsatz deutscher Soldaten heruntergefahren und
notfalls sogar ganz beendet werden.
Viele Gründe sprechen gegen ein „Weiter
so“. Die Sicherheitslage hat sich seit 2005
trotz der steigenden Zahl ausländischer Soldaten
zunehmend verschlechtert. In einigen Teilen Afghanistans
herrscht de facto Krieg. Die Zahl der Opfer, afghanischer
wie ausländischer, ist angestiegen, auf gegenwärtig
mehr als 1000 pro Monat. Für die meisten Menschen
in Afghanistan hat sich die wirtschaftliche Lage nicht
nachhaltig verbessert. Das Vertrauen der Menschen
in Afghanistan in ihre Regierung ist deutlich gesunken.
Was aber sind die Alternativen?
Für eine Beantwortung dieser Frage macht es Sinn,
sich noch einmal auf die Grundlagen des Afghanistan-Engagements
zu besinnen. Ausgangspunkt war die Solidarität
mit den USA nach den Anschlägen vom 11. September
2001. Die Hintermänner dieser Anschläge
saßen in Afghanistan – sie hätten
auch in Deutschland zuschlagen lassen können.
Al-Kaida war auch für Deutschland ein Sicherheitsproblem.
Das deutsche Afghanistan-Engagement hatte gute Gründe.
Allerdings haben sich die Grundlagen dieses Engagements
verändert. Dazu hat nicht zuletzt die Art beigetragen,
wie die internationale Gemeinschaft, vor allem die
USA, vorgegangen ist. Die Zerschlagung von Al-Kaida
ist weitgehend gelungen – aber mit hohen Kosten.
Das massive militärische Vorgehen hat das Wiederaufleben
der Taliban befördert, in Afghanistan wie in
verschiedenen Regionen Westpakistans.
Es gibt keine Patentrezepte für das zukünftige
deutsche Engagement in Afghanistan. Aber einige Eckpunkte
lassen sich benennen. Eine Ausweitung der Kampfhandlungen
ist sowohl unverhältnismäßig als auch
kontraproduktiv – unverhältnismäßig
angesichts der Restgefahr, die Al-Kaida noch darstellt
und kontraproduktiv, weil sie die Rekrutierung für
die Taliban und andere erleichtert. Andererseits ist
ein vollständiger Rückzug allianzpolitisch
und gegenüber den afghanischen Verbündeten
des Westens hoch problematisch.
Deutschland sollte auf einen weitgehenden Verzicht
eigener Kampfhandlungen der Verbündeten hinwirken.
Das könnte bedeuten, dass sich die eigenen Soldaten
auf wenige Regionen und Korridore zurückziehen.
Gleichzeitig sollte die zivile Hilfe ausgebaut und
„afghanisiert“ werden, das heißt
lokale Vorstellungen von Entwicklung und politischer
Organisation stärker berücksichtigen.
Wenn ein Politikwechsel für die Verbündeten
nicht akzeptabel ist, sollte Deutschland seine Truppenpräsenz
in Frage stellen. Der Schaden wäre geringer als
die Folgen eines „Weiter so“:
Erschienen in: Die Nordelbische vom 15.11. 2009,
S. 1.
Kontakt:
Prof. Dr. Michael Brzoska
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