Aktuelle Stellungnahme
10.05.2010
Griechenlands Militärausgaben müssen spartanischer ausfallen
Prof. Dr. Michael Brzoska
Der griechische Staat hat über Jahre mehr ausgegeben
als er eingenommen hat – und dabei auch, wie
die Europäische Statistikbehörde wiederholt
gerügt hat, getrickst, um das Ausmaß der
Defizite zu verschleiern. Einen großen Posten
nahmen dabei Ausgaben für den Einkauf von Waffen
ein, die als geheim erklärt und nicht im Staatshaushalt
gebucht wurden.
Inzwischen sind die griechischen Angaben zu den Ausgaben
für Militär und Rüstung nachge-bessert
und etwas verlässlicher geworden. Aber damit
ist noch deutlicher geworden, dass ihr erheblicher
Umfang zu einem nicht unwesentlichen Teil zu den griechischen
Staatsschulden beigetragen hat. Deutsche Rüstungsfirmen
haben dabei in besonders starkem Maße an grie-chischen
Aufträgen für Waffenkäufe teilgehabt.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) mahnt seit einigen Jahren,
dass die griechischen Militärausgaben zu hoch
seien. Im jüngsten Bericht zu den Aussichten
für eine Erholung der Staatsfinanzen in Griechenland
wird das so begründet: „Der Anteil der
Verteidigungsausgaben wurde für Mitte der 2000er
Jahre auf 4 ¼ Prozent des Bruttosozialprodukts
geschätzt, weit höher als der Durchschnitt
weltweit und in den OECD-Mitgliedsländern mit
etwa 1 ¾ bis 2 %.“ Damit hatte Griechenland
den höchsten Anteil von Militärausgaben
am Bruttosozialprodukt in der Europäischen Union
und in der NATO.
Ein wesentlicher Grund für die hohen griechischen
Militärausgaben ist die Rivalität mit der
Türkei. Trotz deutlicher politischer Entspannung
in den letzten Jahren liefern sich die beiden NATO-Staaten
weiter einen Rüstungswettlauf, angeheizt durch
hohe Rüstungsimporte. Dabei hat Griechenland
im letzten Jahrzehnt mehr ausgegeben als die weit
größere und dem konf-liktträchtigen
Mittleren Osten benachbarte Türkei. Nach Angaben
des schwedischen Friedens-forschungsinstituts SIPRI
lag Griechenland 2004-2008 weltweit auf Platz 5 aller
Rüstungsim-porteure, die Türkei auf Platz
8.
Wie viel Geld hätte der griechische Staat sparen
können, wenn er sich nicht in diesen Rüs-tungswettlauf
begeben, sondern sich etwa wie Deutschland verhalten
hätte? Im Durchschnitt der letzten Jahre wandte
Deutschland etwa 1,4 Prozent seines Bruttosozialprodukts
für Militärausgaben auf. Legt man diesen
Maßstab zu Grunde, hätten die griechischen
Staatsausgaben zwischen 2001 und 2009 um rund 36 Milliarden
Euro niedriger ausfallen können. Berücksichtigt
man zudem die daraus folgende niedrigere Staatsverschuldung,
er-höht sich diese Summe um weitere vier Milliarden
Euro für die Zinszahlungen auf die für die
Finanzierung der Militärausgaben aufgenommenen
Staatsschulden.
40 Milliarden Euro ist die Summe, die allein in diesem
Jahrzehnt hätte eingespart werden können,
hätte Griechenland denselben Anteil seiner Wirtschaftsleistung
für Militär und Rüs-tung aufgewendet
wie Deutschland. 40 Milliarden Euro entsprechen etwa
zehn Prozent der gesamten griechischen Staatsschulden.
Die Zinszahlungen für diese Summe belaufen sich
bei den hohen Zinsen, die Griechenland zahlen muss,
auf fast zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Deutsche Rüstungsfirmen waren in den letzten
Jahren die wichtigsten Lieferanten für das griechische
Militär. Nach SIPRI-Angaben kamen 31 Prozent
der gesamten griechischen Rüs-tungsimporte aus
Deutschland. Nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung
wurden im Schnitt der letzten zehn Jahren Rüstungsexporte
in Höhe von ca. 300 Millionen Euro pro Jahr genehmigt.
Darin ist die Lieferung von Technologie und Ausrüstungsgegenständen
nicht enthalten. So machte etwa Thyssen Krupp Industrie
die griechische Werft Hellenic Shipyards zum größten
und modernsten Hersteller von U-Booten im östlichen
Mittelmeer. Allein ein 2000 abgeschlossenes Geschäft
über sieben U-Boote für Griechenland hatte
ein Volumen von 2,84 Milliarden Euro. Bei Krauss-Maffei
Wegmann (KMW) bestellte das griechische Heer unter
anderem 170 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 im Wert
von 1,7 Milliarden Euro.
In den letzten beiden Jahren sind diese Griechenlandgeschäfte
der deutschen Rüstungsindust-rie allerdings zur
Belastung geworden. Trotz massiven politischen Drucks,
unter anderem durch Briefe von Kanzlerin Merkel an
den griechischen Premierminister, und gerichtlichen
Auseinandersetzungen schuldet die griechische Regierung
deutschen Rüstungsfirmen mehrere hundert Millionen
Euro. Kraus-Maffei könnte auf schon gebauten
Panzern sitzen bleiben, eines der für die griechische
Marine gebauten deutschen U-Boote, die Papanikolis,
wird weltweit zum Kauf angeboten. Das Ansinnen der
Rüstungsindustrie, sich ihre Schulden im Rahmen
der deutschen Griechenlandhilfe direkt aus der Staatskasse
bezahlen zu lassen, lehnte die Bundesregierung jüngst
ab. Allerdings ist ein Teil der Geschäfte über
Hermes-Bürgschaften abgesichert.
Angesichts der Finanzkrise mussten die griechischen
Ausgaben für Militär und Rüstung 2009
und 2010 gekürzt werden. Trotzdem sind sie im
Vergleich zu anderen EU- und NATO-Staaten immer noch
sehr hoch. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am
Bruttosozialprodukt beträgt 2010 etwa drei Prozent.
Die Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung liegen
mit etwa 680 Euro pro Jahr immer deutlich über
denen Deutschlands mit etwa 375 Euro pro Jahr und
Per-son. Die griechischen Streitkräfte sind bei
einer Gesamtbevölkerung von ca. 11 Millionen
mit etwa 156.000 Soldaten und Soldatinnen sehr groß
– zum Vergleich: In der Bundeswehr die-nen aktuell
257.000 Soldaten und Soldatinnen; die Gesamtbevölkerung
Deutschlands liegt bei knapp 82 Millionen.
Griechenland muss seine Streitkräfte verkleinern
und seine Rüstungsausgaben verringern. Die Türkei
ist nicht die Bedrohung für Griechenland, zu
der sie in der griechischen Innenpolitik gerne stilisiert
wird. Athen kann abrüsten und die Privilegien
des Militärs beschneiden.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, in Zukunft sorgfältiger
bei der Genehmigung von Rüs-tungsexporten darauf
zu achten, ob diese angesichts der finanziellen Lage
des Empfängerlan-des vertretbar sind. Im Falle
Griechenlands waren sie es in der Vergangenheit offensichtlich
nicht.
Kontakt:
Prof. Dr. Michael Brzoska
Download
Document
|
