Aktuelle Stellungnahme

29. September 2009

Nach der Aufdeckung einer zweiten iranischen Anreicherungsanlage –
Was hat sich dadurch im Atomstreit geändert? Welche Lösungsansätze gibt es?

Oliver Meier

Sollte Teheran bereit sein, stärker als bisher mit der IAEO zu kooperieren, könnte die jüngste Zuspitzung der Krise jedoch neue Möglichkeiten für gemeinsame Lösungen eröffnen. Zentrale Voraussetzung für eine Deeskalation ist, dass der Iran unangekündigte Inspektionen zulässt und bei der Klärung noch offener Fragen uneingeschränkt mit der IAEO kooperiert. Auf der Grundlage eines solchen Kursschwenks könnte es möglich sein, mittelfristig zu einer Einigung über den Umfang des künftigen iranischen Atomprogramms sowie notwendige Sicherungsmaßnahmen zu kommen.

Was wir bisher wissen

• Am 21. September informierte der Iran die IAEO in einem Brief über den Bau einer neuen Pilotanreicherungsanlage in der Nähe der Stadt Qom. Diese Anlage sei zur Anreicherung von Uran mit einem Anreicherungsgrad von bis zu fünf Prozent bestimmt. Der Iran werde der IAEO „so bald wie möglich“ weitere Informationen bereitstellen sowie Zugang zu der Anlage gewähren.


• Laut Presseberichten soll die Anlage eine Kapazität von bis zu 3.000 Ultragaszentrifugen haben. Ob bereits Zentrifugen installiert sind, und wenn ja, wie viele und welchen Typs ist bisher nicht klar. Der Iran hat der IAEO mitgeteilt, dass noch kein spaltbares Material in die Anlage eingebracht wurde.


• Die US-Regierung geht davon aus, dass die Anlage nicht vor 2010 in Betrieb genommen werden kann.


• Laut US-Regierung soll mit dem Bau der Anlage bereits vor 2007 begonnen worden sein. Die USA und einige Verbündete hätten über ihre Geheimdienste bereits seit längerer Zeit Kenntnis von der Anlage. Laut Presseberichten hat sich der Iran erst dazu entschlossen, die Anlage gegenüber der IAEO anzuzeigen, nachdem er von der erfolgreichen Arbeit westlicher Geheimdienste Kenntnis erlangt hatte.

Was hat die Entdeckung einer zweiten Anreicherungsanlage geändert?

Der Bau einer zweiten Anreicherungsanlage in der Nähe der Stadt Qom stellt einen weiteren Verstoß Irans gegen internationale Safeguards-Auflagen dar. Als der Iran 2003 ein verbessertes Safeguards-Abkommen mit der IAEO abschloss, verpflichtete er sich, die IAEO über neue Atomanlagen in Kenntnis zu setzen, sobald der Bau solcher Einrichtungen beschlossen ist. Eine solche frühzeitige Information der Wiener Behörde ist mittlerweile internationaler Standard und ermöglicht es den Inspektoren, baldmöglichst mit dem Betreiber der neuen Anlage Verifikationsanforderungen abzustimmen. Gerade bei komplexen Anlagen (wie Anreicherungsanlagen) ist dies für eine effektive Überwachung von entscheidender Bedeutung. Die IAEO wurde über die neue Anlage aber erst am 21. September 2009 informiert, obwohl der Bau offensichtlich bereits fortgeschritten war. Zwar hat der Iran 2007 einseitig die Umsetzung des verbesserten Safeguards-Abkommen widerrufen, dieser Schritt wurde aber nie von der IAEO anerkannt und damit nicht rechtskräftig.

Die Entdeckung der neuen Anlage erschwert die Suche nach einer tragfähigen Lösung im Atomkonflikt gleich dreifach. Erstens verfestigt sich der Eindruck, dass der Iran sich zumindest die Option auf den Bau von Kernwaffen schaffen will. Die neue Anreicherungsanlage ist für ein friedliches Atomprogramm zu klein.

Zweitens wird sich der Fokus internationaler Verifikationsaktivitäten von der Überwachung bestehender Anlagen auf die Suche nach nichtdeklarierten Anlagen verlagern. Vorhandene Inspektionsmöglichkeiten reichten offenbar nicht aus, um die Anlage in Qom zu entdecken. Zwar hat die IAEO durchaus über ein sogenanntes Zusatzprotokoll das Instrumentarium, um zu überprüfen, ob die Angaben eines Staates vollständig sind. Der Iran hat ein solches Zusatzprotokoll zwar 2003 gezeichnet aber nicht ratifiziert und die Umsetzung 2005 unterbrochen. Daher kann die IAEO nur in begrenztem Umfang Aussagen über die Vollständigkeit iranischer Angaben machen.

Drittens dürfte die Entdeckung der geheimen Anlage in Qom dazu beitragen, dass die Chancen für die Umsetzung einer möglichen Lösung im Atomstreit, nämlich die Multilateralisierung der Urananreicherung, weiter sinken. So war vorgeschlagen worden, die Anreicherungsanlage in Natanz durch ein internationales Konsortium zu betreiben, um so einen militärischen Missbrauch der Anlage durch den Iran zu erschweren. Ein solches Vorhaben ist aber nur dann sinnvoll, wenn der Iran im Gegenzug auf den Betrieb weiterer eigener Anreicherungsanlagen verzichtet. Durch die Entdeckung der geheimen Anlage dürfte zudem das notwendige Vertrauen möglicher Partner einer multinationalen Anreicherungsanlage in den Iran aber weiter gesunken sein. Sie müssen befürchten, dass Teheran die durch die gemeinsame Nutzung der Technologie gewonnenen Kenntnisse zum Atomwaffenbau missbraucht oder bei Gelegenheit aus dem Nuklearen Nichtverbreitungs-Vertrag (NVV) austritt und die zuvor gemeinsam betriebene Anlage dann militärisch nutzt.

Wahrscheinlich wird die Entdeckung der Anlage in Qom zu einer weiteren Isolierung Irans führen. Der Iran ist durch die jüngsten Enthüllungen politisch in die Defensive geraten, die jetzige Regierung erkennt aber bisher kein Fehlverhalten an. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat signalisiert, dass Moskau zu einer weiteren Verschärfung von Sanktionen bereit sein könnte. Auch innerhalb der nichtpaktgebundenen Staaten dürfte Irans Glaubwürdigkeit weiter gelitten haben.

Was hat sich durch die Aufdeckung der geheimen Anlage nicht geändert?

Trotzdem besteht auch nach der Aufdeckung der geheimen Anlage kein Grund, von dem Ziel abzuweichen, über Verhandlungen eine friedliche Lösung der Krise zu erreichen. Wenn sichergestellt werden kann, dass es nicht weitere geheime Anlagen im Iran gibt, ändern die neuesten Entwicklungen nichts an der Einschätzung, dass der Iran frühestens 2010 technisch in der Lage sein dürfte, das für Atomwaffen ausreichende hochangereicherte Uran herzustellen. Nach wie vor wäre eine solches Vorgehen, das dem Austritt Irans aus dem NVV gleichkommt, erst dann umzusetzen, wenn der Iran einseitig internationale Atomkontrollen aufkündigt.

Die Existenz einer zweiten Anlage ändert auch nichts an der Einschätzung, dass Militärschläge das iranische Atomprogramm nicht dauerhaft zurückzuwerfen können. Der Iran rechtfertigt die Anlage in Qom unter anderem mit der Notwendigkeit, das eigene Atomprogramm gegen mögliche Militärschläge zu wappnen und zu diversifizieren. In der Tat scheint die Anlage in Qom durch ihre Lage in den Bergen vor einem direkt Angriff gut geschützt zu sein.

Das vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ins Gespräch gebrachte Ultimatum, dass der Iran sich bis Ende des Jahres zu bewegen habe, ist in der Sache daher unnötig. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass sich die internationale Gemeinschaft durch ein sehr allgemeines und unspezifisches Ultimatum unnötigerweise Verhandlungsoptionen verschließt.

Bei den Gesprächen mit dem Iran am 1. Oktober in Genf sollten die P5+1 daher

• darauf drängen, dass der Iran die Anlage in Qom unverzüglich der IAEO öffnet und bis zum Abschluss eines speziellen Safeguards-Abkommens für die Anlage (facility agreement) in Qom kein weiterer Ausbau erfolgt;


• klarmachen, dass weitere Verhandlungen von einer sofortigen Umsetzung und zügigen Ratifizierung des Zusatzprotokolls abhängen;


• darauf bestehen, dass der Iran die von der IAEO geforderten Schritte zur Aufklärung jener ungeklärten Aktivitäten unternimmt, die im Zusammenhang mit einem möglichen Atomwaffenprogramm stehen;


• das Angebot wiederholen, dass eine nachprüfbare Suspendierung aller sensitiven Atomaktivitäten die Aussetzung der Sanktionen zur Folge haben würde (freeze for freeze);


• dem Iran umfassende Gespräche anbieten, die eine einvernehmliche Lösung des Atomkonflikts sowie aller damit zusammenhängenden Fragen einschließlich der Verbesserung der Sicherheit in der Region zum Ziel haben.

Der Iran muss im Gegenzug nicht nur die mit den bereits deklarierten Anlagen zusammenhängenden Verifikationspflichten erfüllen, sondern zudem der IAEO alle notwendigen Rechte einräumen, damit diese sicherstellen kann, dass es keine weiteren nicht-deklarierten Anlagen im Iran gibt. Alle noch offenen Fragen in Bezug auf vergangene Aktivitäten müssen beantwortet werden. Ein Moratorium beim Ausbau vorhandener Anlagen würde zudem Zeit für die Suche nach diplomatischen Lösungen bieten.

Letztendlich werden beide Seiten nicht umhin kommen von ihren Maximalforderungen abzurücken. Die internationale Gemeinschaft kann dem Iran angesichts der Rechtslage nicht dauerhaft eine Schließung des nuklearen Brennstoffkreislaufs verwehren. Der Iran muss der IAEO zusätzliche Vollmachten gewähren, damit diese den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms feststellen und frühzeitig Alarm schlagen kann, sollte der Iran doch einen Missbrauch vorhandener Kapazitäten anstreben.

Dr. Oliver Meier