Die Terroranschläge sind auch eine
Warnung - vielleicht die letzte
Stehen wir am Vorabend von Destruktion
und Vernichtung?
/ Dieter S. Lutz über Fehler und Versäumnisse der reichen und mächtigen
Staaten
Die Terroranschläge in den USA haben gezeigt, wie verwundbar hoch entwickelte Gesellschaften sind. Und sie werfen die Frage auf, ob wir am Vorabend eines neuen Zeitalters der Destruktion und Vernichtung stehen. Ebenso bedeutend ist aber die Debatte darüber, wie internationaler Terror bekämpft werden kann. Vor allem mit einer neuen und gerechteren Weltinnenpolitik, betont Dieter Lutz vom Hamburger Institut für Friedensforschung. Wir dokumentieren seine Analyse im Wortlaut.
Prolog: "Ich bin okay!"
Einer meiner amerikanischen Freunde lebt in Cambridge bei Boston und arbeitet in Washington. Das Flugzeug ist ihm alltägliches, in jedem Fall selbstverständliches Verkehrsmittel. Das war auch am Dienstag vor einer Woche so, an jenem Tag, der so unsäglich viel Leid über die Vereinigten Staaten brachte. Doch das Schicksal meinte es gut mit meinem Freund.
"I'm okay. Es geht mir gut!" sagte er auf meinen besorgten Anruf hin.
"I was at Boston's Logan Airport this morning, trying to fly to Washington DC, just several gates away from the ill-fated American flight which crashed in New York. (Heute Morgen war ich am Logan Airport in Boston und habe versucht nach Washington D. C. zu fliegen - nur wenige Gates entfernt von jenem Unglücksflug nach New York.) After it was clear that this was an organized terrorist act, all flights were cancelled and the airport closed."
Und dann fügte er hinzu: "What a tragedy, but also what an awakening to what the threats of the 21st century will look like. (Was für eine Tragödie! Aber auch welch ein Erwachen mit Blick darauf, wie die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts aussehen werden.) Star Wars won't protect us against this, will it? (Das geplante amerikanische Raketenabwehrprogramm wird uns vor diesen Gefahren und Bedrohungen keinesfalls schützen!)"
1. Zur strukturellen Verwundbarkeit hoch entwickelter Gesellschaften
Die terroristischen Anschläge von New York und Washington trafen Amerika scheinbar unvorbereitet. Wenn aber selbst die Supermacht USA mit all ihren Mitteln und Möglichkeiten sich nicht schützen kann, wie hilflos ausgeliefert ist dann erst Europa? Was, wenn der kriegsähnliche Terror beginnt, sich auch gegen Europa und Deutschland zu richten? Was, wenn das sich mit Amerika solidarisierende Deutschland von Terroristen als Geisel genommen wird, sei es um Vergeltungsmaßnahmen Amerikas abzuwehren, sei es um selbst wieder Rache zu üben?
Präsident Bush spricht vom ersten Krieg des 21. Jahrhunderts und von einem Feldzug von Jahren. Stehen wir am Vorabend einer lang andauernden Periode von Terror und Krieg, Destruktion und Vernichtung?
Fragen über Fragen. Sie beschäftigen momentan die Bevölkerungen Europas wie wenige andere. Angst geht um - auch in Deutschland. Verständlicherweise!
So neuartig, wie sie scheinen, sind die angeführten Fragen allerdings keineswegs. Auch die nüchternen - und ernüchternden - Antworten sind nicht wirklich unbekannt. Die ungeschminkte Wahrheit lautet im Gegenteil seit langem: Hoch entwickelte Länder wie Amerika und Deutschland sind grundsätzlich verwundbar. Auf Dauer lassen sie sich weder technisch noch militärisch, sondern nur rechtlich und politisch schützen.
Die Gründe liegen in den erheblichen Veränderungen der industriellen, ökologischen, sozialen und kulturelle Situation Europas illustrativ hierfür sind die mehr als 200 Kernkraftwerke, die gegenwärtig in Europa in Betrieb sind. Sie sind hoch brisante Ziele - sei es für Terroristen, sei es für militärische Aggressoren. Ähnliches gilt allein in Deutschland für viele Tausende Chemie-Betriebe und Betriebe, die chemische Stoffe verarbeiten und lagern, Hunderte von Ölraffinerien und (überirdischen) Öltanklager (mit teilweise riesigen Fassungsvermögen), Dutzende von Gasraffinerien, Tanks und Verdichterstationen, viele hundert Umspannwerke, Güterbahnhöfe, Containerbahnhöfe sowie See- und Binnenhäfen etc.
Alle diese und weitere Einrichtungen sind potenzielle Ziele nicht nur für militärische Aggressionen, sondern auch für mögliche terroristische Anschläge. Es bedarf nicht allzu vieler Fantasie, um sich die verheerenden Folgen solcher Anschläge vorzustellen: Zu den Wirkungen gehört eben nicht nur der direkte Waffeneinsatz oder Terroranschlag gegen betroffene Menschen (in mittlerweile immer größeren Ballungszentren), sondern auch die Emissionen radioaktiven Materials aus den Kernkraftwerken, die tödlichen und schließlich der Zusammenbruch aller Versorgungs- und Entsorgungswege, zum Beispiel für Strom, Trinkwasser, Lebensmittel und Atemluft.
2. Vergessene Einsichten, verdrängte Lehren
Es ist offensichtlich: Hoch industrialisierte Staaten wie die Bundesrepublik sind strukturell verwundbar. Die nachdrücklichen Schlussfolgerungen, die bereits zu Zeiten des Ost-West-Konfliktes aus dieser Erkenntnis gezogen wurden, waren sowohl militärstrategischer als auch sicherheitspolitisch-konzeptioneller Art.
Militärpolitisch fanden sie ihren Niederschlag in einem theoretischen Konstrukt: Final betrachtet - so seinerzeit die offizielle Politik - dienen Militär und Rüstung nicht der Kriegsführung, sondern der Kriegsverhütung durch Abschreckung. Mit anderen Worten: Die Streitkräfte der Bundesrepublik (und in Variationen auch die anderer Staaten) unterlagen keiner Kriegsführungs-, sondern einer Kriegsverhütungsdoktrin. Ziel der militärischen Vorbereitungen für den Ernstfall soll es nicht sein, Krieg zu führen, sondern ihn über möglichst niedrigen Eskalations- und/oder Schadensstufe wieder "einzufangen" (intra-war deterrence).
Sicherheitspolitisch wurde dieses Konstrukt, die Abschreckungsdoktrin, eingebettet in die Akzeptanz der eigenen Verwundbarkeit und die Erkenntnis, dass Sicherheit nicht mehr gegeneinander, sondern nur noch miteinander zu haben ist.
Entspannungspolitik, Abrüstungsverträge und die Konfliktbeilegung durch rechtliche Regelungen waren die Folgen einer zunehmend als "gemeinsame Sicherheit" verstandenen Konzeption. Zu den Wegen und Methoden gehörten Dialog, Diplomatie und Verhandlungen und stets - wenn auch mitunter unzulänglich und nicht frei von Rückschlägen - Kooperation und Interessenausgleich.
Mit dem glücklichen Ausgang des Ost-West-Konfliktes 1989/90 verschwanden das Sowjetreich, der Warschauer Pakt und die beständige Gefahr des menschheitsvernichtenden Atomkrieges. Dass mit dem Ende des Kalten Krieges auch die eigene Verwundbarkeit verschwunden sei oder - je nach Perspektive - durch technische Mittel wie Raketenabwehrprogramme kompensierbar würde, war und ist dagegen ein dramatischer Irrglaube der "machttrunkenen Sieger".
Hoch entwickelte Gesellschaften bleiben auch künftig anfällig. Im Gegenteil: Ihre Verwundbarkeit nimmt mit dem Grad ihrer Entwicklung sogar beständig zu. Die Gefahr des "Cyberterrorismus", eine vor wenigen Jahren noch völlig unbekannte Bedrohung, ist hierfür ein illustratives Beispiel.
Die revolutionären Umbrüche nach 1989/90 boten die Jahrhundertchance, die Lehren und Einsichten aus der Vergangenheit konzeptionell mit den neuen Gefahren und Bedrohungen hoch entwickelter Staaten und Gesellschaften, darunter auch der weltweite Terrorismus, zu verbinden. Der siegreiche "Westen" ließ diese Chance ungenutzt verstreichen. Nach einer ersten Euphorie wurde im Gegenteil begonnen, Fehler auf Fehler zu setzen, ja das zivilisatorische Rad selbst wieder zurückzudrehen: Die "mächtigste Militärallianz aller Zeiten" fing an, nach und nach ihre zivile Konkurrenz, die OSZE, "wegzubeißen" und (mit etwas Verzögerung) auch die Vereinten Nationen zurückzudrängen. Kriegsverhütung als Doktrin wurde aufgegeben, und die Verteidigungskräfte, einschließlich Bundeswehr, wurden bzw. werden zu Einsatzarmeen umgebaut.
An Stelle von Interessenausgleich wird zunehmend Interessendurchsetzung, die Erweiterung des Interessenspektrums und die Ausdehnung des militärischen Interessen- und Einsatzgebietes propagiert. Die Stärke des Rechts wurde spätestens im Kosovo-Krieg durch das Recht des vermeintlich Stärkeren abgelöst. Insbesondere die einzige verbliebene Supermacht weigert sich immer öfter, rechtlichen Regelungen und Verträgen beizutreten (Landminenvertrag, B-Waffen-Abkommen, Teststop-Vereinbarung, Internationaler Strafgerichtshof) oder sie zu befördern (Kyoto-Prozess) oder künftig einzuhalten (ABM-Vertrag, Weltraum). Selbst Gerichtsentscheidungen wie die des IGH werden mittlerweile ignoriert.
3. Vom Zusammenbruch der Zivilisation
Doch nicht genug: Nach Ansicht vieler standen Ost-West-Konflikt und Kalter Krieg in den Jahrzehnten nach 1945 der Verwirklichung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung entgegen. Die Hoffnung der Menschen, ja das Versprechen der Politik zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes aber war es, Kriege, aber auch die anderen großen existenziellen Probleme wie Hunger, Massenarmut oder Umweltverschmutzung und Klimaveränderung zu lösen, wenn nur erst einmal Abschreckungssystem und Nuklearkriegsgefahr überwunden wären. Auch diese Hoffnung erfüllte sich nicht, auch dieses Versprechen wurde im vergangenen Jahrzehnt nicht einmal ansatzweise gehalten. Heute sind diese Probleme mit der Nährboden für die Entstehung von Fundamentalisten und Terroristen, Verzweifelten und Gerechtigkeitsfanatikern.
In der "Charta von Paris", der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten von 1990, heißt es noch voller Euphorie: "Nun ist die Zeit gekommen, in der sich die jahrzehntelang gehegten Hoffnungen und Erwartungen unserer Völker erfüllen: . . .
Wohlstand und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder."
Heute, elf Jahre später, sind Euphorie und Hoffnungen jedoch verflogen, sieht die Realität in dramatischer Weise anders aus, wie eine Fülle an Fakten und Analysen mittlerweile belegen. Aus der Flut an Literatur stellvertretend ein Zitat aus einem der Friedensgutachten, das jährlich von den führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben wird: "Die Politiker aller Länder scheuen es noch immer, sich den langfristig drohenden Trends entgegenzustellen. Substanziell hat sich deshalb seit der Konferenz von Rio nichts geändert. Niemand spricht mehr von der Versöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie.
Eingezwängt zwischen wirtschaftlicher Globalisierung und weltweiter Arbeitslosigkeit, zerstört die Menschheit weiterhin ihre eigenen Überlebensgrundlagen. Das globale Klima verändert sich signifikant mit jedem weiteren Jahr. Mit sinnlosen Ertragssteigerungen werden immer größere Teile des fruchtbaren Bodens degradiert und die Genressourcen der Natur weiter vernichtet. Die Weltmeere sind nahezu leer gefischt; wegen des knapp gewordenen Trinkwassers drohen bereits bewaffnete Konflikte. Auch die Kluft zwischen Arm und Reich wächst unverändert." (Friedensgutachten 1997, Münster 1997, S. 17)
Was ist die Konsequenz? Was sind die Folgen? Was wird uns das soeben begonnene 21. Jahrhundert, das dritte Jahrtausend nach Christi, bringen? Vielleicht weitere Verbrechen, wie sie in diesen Tagen Amerika erleiden musste. Vielleicht sogar den "Kampf der Kulturen". Vielleicht den Krieg der Religionen. Nicht auszuschließen!
Wahrscheinlicher aber doch den "clash of civilizations", den Zusammenbruch der Zivilisation im eigentlichen Sinne. Das heißt dann Kampf um Interessen und Ressourcen, den Kampf der Mächtigen gegen die Schwachen, den Kampf der Reichen gegen die Armen. Oder je nach Perspektive: den verzweifelten Kampf der Schwachen um ihr Überleben mit dem Mitteln der Schwachen, dem Terror. Die Verbrechen von New York und Washington sind immer auch eine Warnung, vielleicht die letzte. Sie zeigen, wozu Menschen fähig sind. Und sie demonstrieren leidvoll die Verwundbarkeit gerade auch der Reichen und Mächtigen.
Warum sollten die Armen nicht dem Beispiel der Reichen folgen? Schon immer haben die Staaten des reichen Nordens für sich in Anspruch genommen, die nationalen strategischen Interessen (zum Beispiel die Versorgung mit Erdöl) auch außerhalb des eigenen Territoriums wahren zu dürfen (vgl. z.B. die Doktrin des US-Präsidenten Carter von 1980).
Selbst das bislang zurückhaltende Deutschland spricht seit dem vormaligen Verteidigungsminister Rühe vom "vitalen Sicherheitsinteresse" und "weltweiter Interessenbehauptung". Gemeint sind damit unter anderem auch die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Was, wenn die überbevölkerten Staaten der "Armen Welt" - oder auch nur einzelne Individuen oder gesellschaftliche Gruppierungen in diesen Staaten - künftig in ähnlichen Kategorien der strategischen Interessenbehauptung denken und handeln und auch die entsprechenden Machtmittel zur "Erpressung" besitzen?
Ist wirklich auszuschließen, dass die volkreichsten und zugleich ärmsten Länder der Welt, bedroht durch den Anstieg des Meeresspiegels in Folge der Treibhausemissionen des Nordens, die Interessen ihrer hungernden Menschen nicht künftig mit chemischen, biotechnologischen oder einer der anderen neuen exotischen Waffen durchzusetzen versuchen? Und mehr noch: Wer
ist - moralisch gesehen - im Beispiel einer durch den reichen Norden verursachten Klimakatastrophe eigentlich Opfer, wer Täter?
Wie werden sich nach dem Tabubruch der letzten Woche die armen Staaten künftig entscheiden, wenn sie zwar zu arm sind, um ihre wachsende Bevölkerung ausreichend zu ernähren oder sich vor den kommenden Klimakatastrophen einschließlich der Flutkatastrophen zu schützen, nicht aber zu arm, um eine der "vagabundierenden" Nuklearwaffen als Mittel zur Erpressung zu kaufen oder in eigenen Labors chemische und/oder biologische Waffen herzustellen?
Stehen wir also an der Schwelle eines Zeitalters von Kriegen der Armen gegen die Reichen oder doch zumindest der Erpressung und des Terrorismus, ja des Superterrorismus? Stehen wir möglicherweise auch am Beginn eines Zeitalters des Katastrophenterrorismus im doppelten Sinne: Anthropogene (Umwelt-)Katastrophen werden von den Betroffenen als Rechtfertigung zur Drohung mit/oder Erzeugung von Superkatastrophen gegen die Verursacher gewendet?
Hat der Vorsitzende der "UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung", Bundesminister Klaus Töpfer, auch in diesem Sinne Recht, wenn er formuliert: "Kriegerische Auseinandersetzungen der Zukunft werden sich vornehmlich an Problemen der unerträglich werdenden Umweltbelastung entzünden, die über ihre Ländergrenzen hinweg exportiert werden."
Nichts scheint künftig mehr ausgeschlossen. Bereits auf der Anhörung "Neue Waffentechnologien" des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle des Deutschen Bundestages am 9. November 1992 gab einer der Experten, der Chemiker Karlheinz Lohs, zu Protokoll: "Es ist meine persönliche Überzeugung als Kenner der toxologischen Szene, dass künftig der terroristischen Verwendung von chemischen Kampfstoffen große Aufmerksamkeit zukommen wird."
Und weiter: "Vorerst mag es als ,Science-Fiction' erscheinen, aber Wissenschaftler halten es durchaus für machbar, dass ,ethnische Waffen' aus den Erkenntnissen von Chemie und Biologie hervorgehen können, die sich des enzymatisch-molekularen Polymorphismus der Menschen bedienen. Ziel solcher Waffen wäre es, eine chemische Selektionierung vornehmen zu können (man könnte es auch ,chemisierten Rassismus' nennen) . . ."
Haben wir also nicht nur einen Kampf der Kulturen, der Religionen und der Armen gegen die Reichen vor uns? Steht am Schluss des Zusammenbruchs der Zivilisation auch der Kampf der Rassen? Weiß gegen farbig und vice versa?
4. Stehen wir am Vorabend von Destruktion und Vernichtung?
Wer von uns - und insbesondere auch wer von unseren führenden Politikern und Politikerinnen - hat eigentlich noch den Überblick über die zu Beginn des 21. Jahrhundert zu bewältigenden und im friedensgefährdenden Sinne existenziellen und grenzüberschreitenden Trends?
Welcher Politiker kann ihn angesichts der Fülle der Probleme überhaupt noch in seiner Gesamtheit und Komplexität wirklich haben? Von der "Überbevölkerung" bis zum "Waldsterben"? Von der Globalisierung bis zur Massenarbeitslosigkeit? Vom Welthunger bis zur Armutsmigration? Von der Klimaveränderung bis zum "Ozonloch"? Von der Desertifikation bis zum Artensterben? Vom kalkulierten Super-GAU bis zum Terrorismus mit Massenvernichtungsmitteln? Vom "Krieg um Wasser" bis zur "ethnischen Säuberung"? Vom Rüstungsexport bis zum "Fundamentalismus"? Von der Veränderung des Menschenbildes durch zivile Technologien bis hin zur Missachtung der Menschenwürde durch so genannte exotische Waffen?
Wer von uns kennt wirklich die Vielschichtigkeit und Vernetztheit dieser und einer Vielzahl weiterer Gefahren und Probleme, ihrer Ursachen und ihrer Wechselwirkungen? Lässt sich das gordische Knäuel der in- und miteinander verwobenen Probleme überhaupt noch gewaltlos entwirren, ohne noch größere Gefahren und Risiken heraufzubeschwören?
Eine ausweglose Situation? Oder typisch für eine vorrevolutionäre Zeit? Stehen wir in jedem Fall am Vorabend von Destruktion und Vernichtung? Was wird der nächste Tag bringen? Nicht nur Terrorismus und Superterrorismus? Vielleicht sogar die Apokalypse?
Bleibt angesichts von politischem Dilettantismus, gordischer Komplexität und dramatischer Zeitknappheit letztlich nur noch das Durchschlagen des Knäuels, also das Schwert des Alexander?
Also Krieg? Und Diktatur?
In seiner Rede "Bedingungen des Friedens" in Frankfurt im Oktober 1963 aus Anlass der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels trug Carl Friedrich von Weizsäcker drei Thesen vor, in denen im Übrigen auch erstmals der Begriff "Weltinnenpolitik" geprägt wird:
"1.Der Weltfriede ist notwendig.
2.Der Weltfriede ist nicht das goldene Zeitalter.
3.Der Weltfriede fordert von uns eine außerordentliche moralische Anstrengung."
Die zweite dieser Thesen erläutert Weizsäcker wie folgt: "Der Weltfriede ist nicht das goldene Zeitalter. Nicht die Elimination der Konflikte, sondern die Elimination einer bestimmten Art ihres Austrags ist der unvermeidliche Friede der technischen Welt. Dieser Weltfriede könnte sehr wohl eine der düstersten Epochen der Menschheitsgeschichte werden. Der Weg zu ihm könnte ein letzter Weltkrieg oder blutiger Umsturz, seine Gestalt könnte die einer unentrinnbaren Diktatur sein. Gleichwohl ist er notwendig."
Wie wird der Mensch des vor uns liegenden Jahrtausends also leben, wenn er denn überhaupt Umweltgefahren, Seuchen, Hungersnöte, Ressourcenverknappung, Terrorismus und Kriege der vielfältigsten Art übersteht? In Frieden zwar, aber unentrinnbar gefangen in einer weltweiten Diktatur?
5. Empfehlungen
Dazu darf es nicht kommen. Zweifelsohne sind die terroristischen Verbrechen von New York und Washington ein Tabubruch in mehrfacher Hinsicht. Noch besteht aber die Chance, dass es sich nicht um den Beginn einer neuen Ära, sondern "lediglich" um den Abschluss einer nicht gänzlich bewältigten, aber abgelaufenen Epoche handelt. Allerdings müssen die Fehler und Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnts rasch behoben und neue strikt vermieden werden. Was ist zu tun?
Zum Ersten sollten gegenwärtig alle Entscheidungen in Reaktion auf die terroristischen Verbrechen in Ruhe und Besonnenheit getroffen werden. Alle Maßnahmen müssen mit dem Völkerrecht vereinbar und verhältnismäßig sein. Alle Aktivitäten sollten folgenorientiert sein, das heißt auch die Folgen für Unschuldige und die Rückwirkungen für das eigene Land und seine verwundbare Gesellschaft mitbedenken. Rache und Vergeltung scheiden damit aus. Weder sollten die USA entsprechende militärische Schläge durchführen, noch sollten sich andere Staaten, zum Beispiel Deutschland, an ihnen beteiligen. Verbrechen wie die terroristischen Anschläge von New York und Washington müssen, wenn sie nicht als konkrete und akute Bedrohung fortdauern, mit straf- und zivilrechtlichen Mitteln beantwortet werden.
Rasch dagegen sollten Initiativen für strikte und obligatorische internationale Regeln, Mechanismen und Institutionen gegen den Terrorismus im Rahmen der Vereinten Nationen geschaffen werden. Sie müssen flankiert werden durch die Zugriffsmöglichkeit auf polizeiliche und militärische Streitkräfte. Terrorismus muss künftig präventiv und zwar weltweit, in jeder Form und ohne Ansehen von Personen oder Interessen, bekämpft werden. Dies gilt für Afghanistan genauso wie für Mazedonien oder Kosovo.
Die dritte Empfehlung schließlich ist grundsätzlicher Natur. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges besitzt eine der grundlegenden Einsichten aus der Zeit des Ost-West-Gegensatzes uneingeschränkte Gültigkeit: Alle Menschen, Völker und Staaten, auch solche mit gegensätzlichen Ordnungen, Ideologien, Religionen, Interessen etc. sind bei der Sicherung des Lebens und Überlebens auf Partnerschaft angewiesen. Mehr noch: Die gegenwärtige Globalisierung mit ihren weit reichenden Gefährdungen, grenzüberschreitenden Verletzlichkeiten und gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten macht eine gezielte Zusammenfassung und Erweiterung der Lehren und Erfahrungen aus der Zeit des Ost-West-Konfliktes im Sinne eines umfassenden obligatorischen Regelwerkes des internationalen Zusammenlebens geradezu unerlässlich.
Soll sich Sicherheitspolitik angesichts der Verwundbarkeit hoch entwickelter Gesellschaften, ja der internationalen Gemeinschaft insgesamt, nicht lediglich in Katastrophenmanagement und Katastrophennachsorge erschöpfen, so muss elf Jahre nach dem Ost-West-Konflikt endlich damit begonnen werden, eine Weltordnung zu bauen, die auf der Stärke des Rechts und seiner Durchsetzung ruht, Weltinnenpolitik betreibt und sich den Namen "gerechter Frieden" verdient.
6. Epilog: Zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik
Mein amerikanischer Freund und ich sind uns in der Analyse und in den Empfehlungen weitgehend einig. Doch was nützt die Einigkeit unter Wissenschaftlern, zumal unter Freunden, wenn Analysen und Empfehlungen kein offenes Ohr in der Politik finden?
Wissenschaft kann analysieren, kritisieren, vordenken, warnen. Sie kann Alternativen und Optionen wie die erwähnten aufzeigen. Sie kann Ratschläge geben. Ob diese Vorschläge dann von der Politik aufgenommen und umgesetzt werden, entzieht sich weitgehend ihrem Einfluss.
Es ist deshalb kein Zufall, dass weite Teile des vorliegenden Beitrages einem Papier entnommen sind, das ich bereits für die Sitzung der "Kommission für Sicherheits- und Außenpolitik der SPD" am 25. September 1996 in Bonn geschrieben habe. In diesem Papier werden den Katastrophen von New York und Washington vergleichbare Szenarien bereits benannt:
"Was wäre, wenn ein Supertanker wie die Exxon Valdez nicht vor der Küste Alaskas havarieren, sondern – von "Gerechtigkeitsfanatikern" gekapert - in der Deutschen Bucht oder in der Elbmündung zerstört würde? Was wäre, wenn das Gemisch aus Dünger und Dieselkraftstoff, welches das World Trade Center in New York 1993 in seinen Grundpfeilern erschütterte, von Terroristen nicht auf einem Kleinstlastwagen, sondern auf der Welt größtem Containerschiff zum Ziel und Detonationspunkt, zum Beispiel dem Hamburger Hafen, transportiert werden würde?
Was wäre, wenn gegen eine deutsche Großstadt wie Hamburg der Tokioter Terroranschlag von 1995 wiederholt würde? Dieses Mal vielleicht sogar nicht mit dem chemischen Kampfstoff Sarin und auch nicht in der U-Bahn, sondern als Angriff aus der Luft mit gefährlichen biologischen Krankheitserregern, möglicherweise mit gentechnologisch manipulierten Mikroorganismen aus einem der vielen unkontrollierbaren "Küchenlabors"?"
Obwohl in Auftrag gegeben, wurde das Papier von der Kommission, wie im Übrigen andere kritische Überlegungen auch, niemals behandelt. Vorsitzender der damaligen Kommission war der heutige Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Ich will deshalb nach diesen - und vielen weiteren vergleichbaren - Erfahrungen in den vergangenen Jahren den vorliegenden Beitrag mit denselben Worten wie bereits 1996 schließen: Wer die Alternative einer Weltinnenpolitik zur Prävention von Katastrophen und Katastrophenterror nicht für realisierbar hält oder gar die befürchteten Entwicklungen und möglichen Gefahren für alarmistisch und übertrieben ansieht, sollte zumindest die verbleibende Zeit für Maßnahmen eines umfassenden Katastrophenschutzes mit Vernunft und Verantwortungsbewusstsein nutzen - solange es noch möglich ist.