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Reinhard Mutz, in: "Streitkräfte und Strategien", NDR 4, am 18.12.1999

 

Kein Frieden in Sicht - Tschetschenien und die Folgen

 

Um die Aussicht auf einen friedlichen Eintritt Europas in das neue Jahrhundert steht es schlecht. Für die Beendigung des blutigen Krieges im Kaukasus dürften die wenigen Tage bis dahin nicht mehr ausreichen. Dennoch erscheint kaum zweifelhaft, welche Seite am Schluß obsiegen wird. Dafür sind die Kräfteverhältnisse zu eindeutig. Die einstige Weltmacht Rußland kann das ganze Gewicht ihrer immer noch imposanten Kriegsmaschine in die Waagschale werfen. Dem haben die tschetschenischen Freischärler nichts entgegenzusetzen als die Vorteile der Guerillakampfführung und ihren Fanatismus als Gotteskrieger. Aber die massive materielle Unterstützung von außen, die sie haben müßten, um dem Ansturm standzuhalten, werden sie nicht bekommen. Die militärische Rückeroberung einer abtrünnigen Provinz zeichnet sich ab. Offen ist die Zahl der Opfer, die der brutale Feldzug kosten wird, und ebenso offen sind die politischen Folgen für die Region und darüber hinaus.

 

Auffällig am Krieg in Tschetschenien ist die Härte des Vorgehens, die sich Moskau, unbeeindruckt von der wachsenden Empörung des Auslands, leisten zu können glaubt. Seit fast drei Monaten überzieht eine Feuerwalze das Land. Ortschaft für Ortschaft wird eingekesselt und mit Bombern und Raketenwerfern solange beschossen, bis sie gefahrlos eingenommen werden kann. Die Taktik soll den Kampf am Boden vermeiden und die eigenen Verluste niedrig halten. Für die Angegriffenen ist das Ergebnis verheerend. Dörfer und Städte sinken in Schutt und Asche. Die aufständischen Milizen wie die zivilen Bewohner geraten gleichermaßen ins Schußfeld. Damit verstößt diese Form des Kriegführens gegen den wichtigsten Grundsatz des internationalen Kriegsrechts - oder wie es neuerdings heißt: des humanitären Völkerrechts - nämlich die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten.

 

Personen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, dürfen nicht Ziel bewaffneter Angriffe sein. Sie dürfen auch nicht genötigt werden, ihre Wohnorte aus Gründen zu verlassen, die mit dem Konflikt zusammenhängen. Diese Verbote stehen im Genfer Abkommen von 1949 bzw. in den ergänzenden Zusatzprotokollen von 1977. Darin sind die in Kriegen und Bürgerkriegen einzuhaltenden humanitären Mindeststandards zwingend festgeschrieben. Die Sowjetunion hat sie sämtlich unterzeichnet und ratifiziert. Mithin binden sie ohne Einschränkung auch die Russische Föderation als deren Rechtsnachfolgerin. Wenn die Moskauer Führung sich jetzt damit herausredet, sie verfolge lediglich Terroristen und Banditen, so greift die Ausflucht erkennbar zu kurz. Denn in Tschetschenien rebellieren nicht Einzelpersonen, es kämpfen bewaffnete Konfliktparteien planvoll und koordiniert um die Kontrolle desselben Territoriums. Folglich handelt es sich um einen Bürgerkrieg, und es gelten die Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts. Darüber setzt sich Rußland vorsätzlich hinweg. Kein anderer Rechtsgrund, auch kein politisches Argument vermag den permanenten Rechtsbruch, das skrupellose Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung zu legitimieren. Zu Recht steht Moskau am Pranger der internationalen Öffentlichkeit.

 

Aber anders als während des ersten Tschetschenien-Krieges zwischen 1994 und 1996 regt sich diesmal im Lande selbst nicht die leiseste Opposition. Dieser innerrussische Klimawandel hat vielschichtige Ursachen. Als im vergangenen September die Sprengstoffanschläge auf Moskauer Wohnhäuser über 300 Menschen in den Tod rissen, schrieb die Regierung das Verbrechen tschetschenischen Fundamentalisten zu. Beweisen können hat sie den Verdacht bis heute nicht, aber daß er geglaubt wird, illustriert die Unbeliebtheit der Tschetschenen in der russischen Bevölkerung. Klar ist hingegen, wer für die Angriffe auf dagestanische Bergdörfer verantwortlich war, die im August den antirussischen Aufstand in die Nachbarrepublik tragen sollten. Schamil Bassajew hat sich mit den Überfällen gebrüstet. Er ist der bekannteste unter den bärtigen Feldkommandeuren, die dem gewählten Präsidenten Aslan Masschadow in Grosny die Herrschaft streitig machen. Seine buntscheckige Mudschahidin-Truppe verfügt über modernste Ausrüstung russischer Herkunft, finanziert mit arabischen Petro-Dollars. Ihr Ziel ist ein islamischer Kaukasus, aus dem die Russen, die immerhin stärkste Bevölkerungsgruppe, gefälligst zu verschwinden haben.  

 

Keine Frage, daß sich Rußland zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer in der Defensive befindet. Mit ihren über hundert Völkerschaften und Tausenden von Clans weist die Region ein Maß an ethnischer und politischer Zerklüftung auf, dem gegenüber der Balkan ein geradezu übersichtliches Bild abgibt. Von den sieben nordkaukasischen Republiken, die zur Russischen Föderation gehören, ist Tschetschenien die einzige, in der die Titularnation auch die Mehrheit der Bewohner stellt. Würde sie sich endgültig aus dem russischen Staatsverband lösen, erhielten die Sezessionsbestrebungen in den übrigen teilautonomen Republiken Auftrieb und der Abwanderungsdruck auf die russische Bevölkerung nähme weiter zu. Derweil wachsen südlich des Kaukasus die Spannungen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken und heute unabhängigen Staaten Georgien und Aserbaidschan. Sie sind die stillen Verbündeten Amerikas im Pipeline-Monopoly um die kaspischen Öl- und Erdgasvorräte. Gerade ist am Rande des OSZE-Gipfels in Istanbul eine Entscheidung zur Trassenführung demonstrativ bekräftigt worden, die Moskau vom künftigen Transit des begehrten Förderguts ausschließen soll. 

 

Nicht ohne Grund hat sich in der russischen Hauptstadt der Eindruck verfestigt, aus der europäischen Politik immer stärker verdrängt zu werden. Als der qualvolle Jugoslawien-Krieg endete, entschied die NATO, die militärische Nachsorge in eigener Regie zu betreiben. Für Rußlands Rolle fand man die fortan geltende Formel: Mitwirken ja, mitbestimmen nein. Zähneknirschend fügte sich Moskau, konnte aber die Ausdehnung der Allianz nach Osten dennoch nicht abwenden. Das Europa der gemeinsamen Sicherheit ohne neue Grenzen und Gräben, wie es die NATO-Rußland-Akte von 1997 verheißt, existiert nur auf dem Papier. Der Westen handelt nach Eigeninteresse und Opportunität, notfalls auch mit Gewalt, notfalls auch am geltenden Völkerrecht vorbei. War es denn realistisch zu erwarten, das Kosovo-Beispiel würde nicht andernorts Schule machen? Nur wer seine Sicherheitsbelange selbst in die Hand nimmt, so folgerten die Strategen im Kreml, kann sich behaupten. Von der NATO lernen, heißt siegen lernen!

 

Aus westlicher Sicht ist die Lage doppelt mißlich. Zum einen stieß das neue Credo "Menschenrecht geht über staatliche Souveränität" rasch an seine politischen Grenzen. Nun hat die NATO ein Glaubwürdigkeitsproblem: Das Leid der Albaner im Kosovo beantwortete sie mit Bomben und Raketen, vor der Not der Tschetschenen blickt sie betreten zur Seite. Zum anderen erscheinen die Gespenster des Kalten Krieges wieder am Horizont. Boris Jelzin fühlte sich bemüßigt, Washington an Rußlands Atomwaffenmacht zu erinnern. Bill Clinton hatte zuvor gewarnt, Moskau werde einen hohen Preis entrichten müssen, wenn es seinen Marsch auf Grosny fortsetze. Das sind die sprachlichen Codes der nuklearen Drohung. Zu Zeiten der Supermachtkonfrontation waren sie an der Tagesordnung. Vor fünf oder selbst vor zehn Jahren hätte niemand vorausgesagt, daß sie in die Ost-West-Beziehungen zurückkehren würden.

 

Auch dem Rest der Welt eröffnen sich lehrreiche Einsichten. Daß eine Organisation wie die UNO doch noch in die Rolle des globalen Friedenshüters hineinwächst, zu der sie bestimmt ist und für die sich die politischen Voraussetzungen seit 1989/90 entscheidend verbessert hatten, wird immer unwahrscheinlicher. Wer sicher sein will, braucht eigene Stärke oder das Bündnis mit Starken. Den perfekten Schutz vor humanitären Interventionen á la NATO und vor Terroristenbekämpfung nach Moskauer Vorbild liefert jedoch erst die Verfügung über Abschreckungsmacht. Das wird gerade denjenigen Staaten zu denken geben, die vor der Frage stehen, ob sie ihre nationale Nuklearwaffenrüstung ab- oder ausbauen sollen.