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Hans-Joachim Gießmann in: Streitkräfte und Strategien, NDR 4, 4.11.2000

Auf den Spuren des Krieges - mit den Instrumenten der Entwicklungspolitik soll Gewalt verhindert werden


"Entwicklungspolitik ist die Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts". Diese weise Voraussicht Willi Brandts hat dieser Tage das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz BMZ) zum Anlass genommen, eine im zurückliegenden Jahrzehnt fast verschüttete internationale Diskussion neu anzustoßen. Die Diskussion über den Zusammenhang von Entwicklung und Abrüstung. Auf den Petersberg bei Bonn hatte das Entwicklungspolitische Forum hierzu Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus mehr als 20 Ländern zum Gespräch eingeladen. Das Wichtigste vorweg. Das Entwicklungsressort hat – früher und entschiedener als andere Ressorts in der Bundesregierung – erkannt, dass sich Friedenspolitik, die ihren Namen verdient, nicht nur auf präventive Diplomatie und militärisches Krisenmanagement verlassen darf, sondern darüber hinaus auch die Ursachen der Gewalt ins Visier nehmen muss.

Fast alle Konflikte der Gegenwart haben ihren Ursprung in den Tiefen der Gesellschaften. Nicht Machtkämpfe zwischen Staaten, sondern Ungerechtigkeit, Ungleichheit der Menschen, der alltägliche Umgang mit Gewalt sowie eine Wirtschaft, die von anhaltendem Krieg profitiert, sind für fast alle der rund einhundert kriegerischen Auseinandersetzungen der zurückliegenden zehn Jahre verantwortlich. Fünf Millionen Menschen sind ihnen zum Opfer gefallen, mehr als 100.000 allein im vergangenen Jahr.

An die Stelle der Sicherheit von Staaten will die UNO darum jetzt die Sicherheit von Menschen setzen. Tatsächlich treffen innerstaatliche Gewaltkonflikte nämlich in erster Linie die Zivilbevölkerung. Gezielt werden Lebensgrundlagen und Kulturgüter der ausgemachten Gegner zerstört, werden Kinder, Frauen und Männer ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Menschenrechte gefoltert, geschändet, getötet, vertrieben. 20 Millionen Vertriebene weltweit gibt es nach Schätzungen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen, die allermeisten davon in Afrika. Und überall spielen dabei leicht zugängliche Waffen eine große Rolle. Nach Schätzungen gibt es allein 500.000 vagabundierende Kleinwaffen. Sie finden durch zumeist dunkle Kanäle ihren Weg von einem Konflikt zum nächsten. In Schwarzafrika reicht mitunter eine Handvoll Lebensmittel für ein Tauschgeschäft gegen eine Pistole. Aber auch auf legalem Wege floriert der Handel. Drei Viertel aller weltweiten Rüstungsexporte gehen in die Länder der Entwicklungswelt. Zu den Hauptempfängern zählen keineswegs nur die reichen Staaten der Golfregion oder Ostasiens, sondern auch atomare Schwellenmächte mit einem hohen Bevölkerungswachstum und problematischer entwicklungspolitischer Lage wie Pakistan und Indien. In der Spitzengruppe der Waffenkäufer tauchen arme Entwicklungsländer wie Botswana, Burundi, Kolumbien, Nepal, Myanmar (das frühere Birma), Sri Lanka und Sudan auf. Die Aufwendungen für Rüstung gehen zulasten der ohnehin kargen Sozialausgaben und erschweren die Bemühungen um eine Linderung der Armut. Gewalt und Unterentwicklung sind Zwillinge.

In Sierra Leone beispielsweise, das von andauernden Bürgerkriegskämpfen heimgesucht wird, leben vier Fünftel der Bevölkerung unterhalb der absoluten Armutsschwelle; das heißt, sie verfügen über weniger als einen US-Dollar am Tag. Das Entwicklungsprogramm der UNO hat das Land auf dem Index menschlicher Entwicklung auf den letzten Platz gesetzt. Und das obwohl Sierra Leone reich an Primärgütern, insbesondere an Diamanten und Kaffee ist. Der Bürgerkrieg in Sierra Leone dreht sich vor allem um die Macht, die Schätze ausbeuten zu können, und er wird durch eben diese Reichtümer finanziert. Mindestens 20.000 Menschen haben ihr Leben bereits verloren, das Bruttoinlandsprodukt Sierra Leones ist binnen drei Jahren, von 1996 bis 1999, um fast 30 Prozent zurückgegangen. Seit 1991 wurden mehr als zweieinhalbtausend Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht, 15 Krankenhäuser, über 400 Gesundheitsstationen und 150 kinderärztliche Einrichtungen zerstört. Ähnlich, nur mit noch schrecklicheren Ausmaßen, waren die Ereignisse in Ruanda. Eine Million Menschen wurde hier 1994 innerhalb von nur 100 Tagen im wahrsten Sinne des Wortes abgeschlachtet. Zwei Millionen Flüchtlinge vegetieren noch immer entlang der Grenzen zu den Nachbarstaaten. Und nur ganz allmählich, von der Außenwelt dabei im Stich gelassen, begibt sich Ruanda auf den schwierigen Weg des Wiederaufbaus und der Versöhnung.

Die Liste der Beispiele ließe sich fortsetzen. Gewiss, die Geberstaaten können fehlenden politischen Willen zum Frieden auf Seiten von Bürgerkriegsparteien und Profiteuren nicht ersetzen. Doch stimmt es mehr als bedenklich, dass die in der OECD versammelten Geberstaaten trotz Beendigung des Ost-West-Konflikts noch immer umgerechnet rund 500 Milliarden US-Dollar jährlich für Rüstung ausgeben, vermutlich sogar mit steigender Tendenz. Gleichzeitig haben sich die Entwicklungshilfeleistungen der 29 OECD-Länder in den vergangenen Jahren immer weiter verringert. Nur auf knapp ein Zehntel der Rüstungsausgaben beläuft sich der Aufwand für Entwicklung und Zusammenarbeit. Und noch eine aufschlussreiche Zahl: Mehr als vier Fünftel des legalen Rüstungstransfers in die Entwicklungswelt wird allein durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates abgewickelt.

Es entspricht zwar der politischen Übung in der westlichen Welt, dass sie in ihre militärische Vorsorge gegen "Sicherheitsrisiken" auch die armutsbedingten Konflikte der Entwicklungswelt mit einbezieht. Es wird aber kaum berücksichtigt, dass die unmittelbaren Folgen dieser Konflikte in erster Linie die Menschen an Ort und Stelle betreffen. Auch den weiteren Folgen – z.B. Armutswanderung, Rohstoffverknappung oder Umweltzerstörung – ist mit militärischen Mitteln nicht beizukommen. Sicherlich könnte hier die Förderung strukturellen Wandels mehr helfen. Dennoch wird diese zugunsten militärischer Vorsorge und so genannter "Krisenbewältigung" vernachlässigt. Die Konsequenz daraus ist ebenso banal wie bedrückend, denn Bedrohungen könnten zur "self-fulfilling prophecy" werden.

Aber auch in den betroffenen Ländern selbst ist Umdenken gefordert. Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch die Anwendung von Gewalt haben sich als tödlicher Irrtum erwiesen. Gewalt hat die Lebensbedingungen nur weiter verschlechtert. Immerhin scheint die Zahl jener zu wachsen, die diesen Teufelskreis von Armut und Gewalt als Quelle allen Übels erkennen.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie die Organisation Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) haben sich auf erste Schritte verständigt, um die Verbreitung von Kleinwaffen einzuschränken. Hoffnungsvoll stimmt auch die Einigung in der Europäischen Union, auf den Erwerb von illegalen Bodenschätzen zu verzichten. Auch innerhalb afrikanischer Staaten sind Bemühungen um Normalisierung zu erkennen, in Ruanda zum Beispiel, besonders aber in Südafrika, wo sich so genannte Wahrheits- und Versöhnungskommissionen um eine Rückkehr zu friedlichem Zusammenleben bemühen.

Wichtiger aber noch ist es, dass die Geberstaaten, die das größte Potential zur Förderung struktureller Reformen besitzen, sich ihrer Verantwortung für die Überwindung der Ursachen der Gewaltkonflikte bewusst werden. Was fehlt, ist der politische Wille, konsequent zu handeln. Es gilt, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte durchzusetzen, demokratische Institutionen zu stärken, Zivilgesellschaften zu entwickeln, die Verbreitung von Waffen einzudämmen sowie die Abrüstung voranzutreiben. Viele Erwartungen richten sich auf die Weltbank, die jetzt erstmals die Rüstungsausgaben von Entwicklungsländern unter dem Gesichtspunkt ihrer Entschuldung prüft. Von der Kleinwaffenkonferenz der UNO im nächsten Jahr werden Impulse für den Abbau von Gewalt und Rüstungen erhofft. Der Weg zu Fortschritten bleibt jedoch steinig, auf beiden Seiten.

So regen sich hierzulande Kritik und Skepsis gegenüber der Initiative, die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul jetzt ergriffenen hat.. Im Auswärtigen Amt wird kaum verhohlen die Zuständigkeit des BMZ für Abrüstungsfragen bezweifelt. Dennoch liegen die Vorteile auf der Hand, durch Entwicklungshilfe unmittelbaren Einfluss auf die Empfängerstaaten auszuüben. Während das Auswärtige Amt aber der Einladung des BMZ wenigstens zum Dialog folgte, blieb das Verteidigungsministerium der Veranstaltung fern. So kann man nur hoffen, dass die Initiative der Entwicklungsministerin, nicht wie manch andere, den eitlen Grabenkämpfen um Macht und Ressortzuständigkeiten zum Opfer fällt.