Die NATO hat sich nach Ende des Ost-West-Konfliktes zu einer Sicherheitsinstitution gewandelt, die mehrere spezifische Funktionen erfüllt. Auch die "Neue NATO" ist nach wie vor ein hegemonial geprägtes Bündnis kollektiver Verteidigung. Um nach Ende des Kalten Krieges dem drohenden Bedeutungsverlust zu entgehen, hat das westliche Bündnis jedoch durch die Übernahme neuer Aufgaben seine "Produktpalette" erweitert: Dazu gehört zum einen die Schaffung eines kooperativen Sicherheitsrahmens, der mit den Stichworten "Partnerschaft für den Frieden", "Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat" und "NATO-Rußland-Rat" umschrieben werden kann und zum zweiten das internationale Krisenmanagement im Auftrag der Vereinten Nationen und der OSZE. Hierfür steht das Eingreifen der NATO in Bosnien-Herzegowina und die Stationierung der NATO-geführten IFOR- und SFOR-Truppen.

Im Kosovo-Konflikt nahm die NATO seit 1998 das Heft in die Hand. Das "Krisenmanagement" der NATO führte von Drohung zu Drohung und nach einer ganzen Reihe von Ultimaten am 24. März 1999 zum Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Damit erreichte zugleich eine Entwicklung ihren Höhepunkt, die bereits in Bosnien ihren Anfang nahm: die Entmachtung der Vereinten Nationen durch die Selbstmandatierung der NATO.

Der Krieg um das Kosovo hat weitreichende Konsequenzen für die europäische Sicherheitsarchitektur und die Rolle der NATO. Erstmalig in ihrer Geschichte hat die westliche Allianz ohne ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates einen Krieg gegen einen souveränen Staat geführt. Die Debatte, ob es sich dabei um einen Bruch, eine Neuinterpretation oder eine Weiterentwicklung des Völkerrechts im Sinne einer Pflicht zur Nothilfe handelt ist derzeit in vollem Gange. Die Positionen sind dabei im großen und ganzen ausgetauscht - beide haben gute Gründe für und gegen sich. Unabhängig davon welcher Sicht der Dinge man sich anschließt, ist nicht zu leugnen, daß der Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien einen Präzedenzfall darstellt. Die Befürchtungen werden lauter, daß die NATO nun endgültig vom Verteidigungsbündnis zum "Interventionsverein des Westens" mutiert. Droht gar unter dem Etikett "globale NATO" ein zügelloser humanitärer Interventionismus? Oder ordnet sich das westliche Bündnis künftig wieder den Vereinten Nationen als oberster Instanz zur Wahrung des Weltfriedens unter? Das neue strategische Konzept, welches auf dem Washingtoner Gipfeltreffen am 24. April 1999 verabschiedet wurde, gibt diesbezüglich wenig Aufschluß. Es handelt sich um ein Kompromißpapier, aus dem sich jeder die passenden Formulierungen aussuchen kann. Dennoch: Auch wenn man angesichts der Erfahrungen der letzten zehn Jahre mit Prognosen vorsichtig sein sollte, spricht doch einiges dafür, daß der NATO-Bombenkrieg nicht das Muster für künftige Einsätze des Bündnisses vorgibt, sondern die Ausnahme bleiben dürfte. Denn das westliche Bündnis geht angeschlagen und keineswegs als strahlender Sieger aus dem Waffengang hervor.

Der Nimbus der westlichen Allianz als "institutionelle Allzweckwaffe" hat zweifelsohne gelitten. Der Sieg der NATO wurde teuer erkauft. Das Einlenken Milosevics kam für die westliche Allianz gerade noch rechtzeitig. Der Bombenkrieg der NATO war ganz offensichtlich in eine Sackgasse geraten und die Erfolgsgeschichte des "mächtigsten Bündnisses der Weltgeschichte" drohte auf dem Balkan ein abruptes Ende zu nehmen. Die Zielplanung der NATO geriet zunehmend in die Kritik. Die "Kollateralschäden" häuften sich, der innere Zusammenhalt der Allianz begann zu bröckeln. Zudem war das Bündnis nicht in der Lage die Verteibungen der Kosovo-Albaner und die Greueltaten auf dem Boden zu verhindern. Sie erreichten im Gegenteil während des Luftkrieges neue und ungeahnte Dimensionen. Was den jugoslawischen Präsidenten letztendlich zum Einlenken bewegt hat, darüber darf gerätselt werden. Die Zerstörungen des Landes und die wachsende Resignation und Verzweiflung der serbischen Bevölkerung werden dabei sicherlich eine Rolle gespielt haben, ausschlaggebend dürfte jedoch - neben der Einbindung Rußlands - die zunehmend lauter werdende Debatte über den Einsatz von Bodentruppen gewesen sein. Es spricht einiges dafür, daß die Unterhändler Ahtisaari und Tschernomyrdin Milosevic vor Augen geführt haben, daß bei einer Fortsetzung des Krieges der Einsatz von Bodentruppen unmittelbar bevorstehe.

Aufgrund des Kosovo-Krieges und der damit eingegangenen Verpflichtungen sind die Kapazitäten der NATO auf Jahre hinaus gebunden. Der Drang zu weiteren kostspieligen internationalen "Polizeieinsätzen" dürfte infolgedessen merklich nachgelassen haben. Die "globale NATO" wird es nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen im Kosovo nicht geben. Wahrscheinlicher sind diesbezüglich Alleingänge der USA oder der vielzitierten "coalition of the willing". Es bleibt jedoch zu hoffen, daß nicht nur die Europäer sondern auch die USA die Lehren aus dem Kosovo-Krieg ziehen. Dazu gehört die Erkenntnis, daß an der Einbindung Rußlands und damit der Vereinten Nationen letztlich kein Weg vorbeiführt. Eine weitere Tatsache, die der Krieg einmal mehr den Europäern schmerzlich vor Augen geführt hat, ist ihre militär-technologische Abhängigkeit vom "großen Bruder". Auf dem Kölner EU-Gipfel wurde deshalb nicht nur das Ende des Krieges gefeiert sondern es gab bereits die ersten Beschlüsse zur Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI). Die WEU soll demnach mittelfristig in der EU aufgehen und bezeichnenderweise wurde NATO-Generalsekretär Javier Solana als erster "Mr. GASP" nominiert. Es deutet in der Tat einiges darauf hin, daß der Kosovo-Krieg als Katalysator für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU dienen könnte. Das Gerede vom "europäischen Einigungskrieg" ist jedoch etwas voreilig und kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich bislang in erster Linie um Absichtserklärungen handelt.

Ein Ergebnis des "Krisenmanagements" der NATO auf dem Balkan ist unübersehbar: Die Errichtung von Quasi-Protektoraten in ganz Südosteuropa. Die westliche Allianz, die bereits seit fast vier Jahren in Bosnien mit derzeit immer noch 30.000 SFOR-Soldaten präsent ist, wird nun mit 50.000 NATO-geführten KFOR-Truppen auch im Kosovo auf unabsehbare Zeit stationiert bleiben. Darüber hinaus wird eine gewisse Zahl von NATO-Soldaten auch in Albanien und Mazedonien die Sicherheitsgarantie des Bündnisses für diese beiden Länder unterstreichen. Eine solche Garantie hat die NATO mittlerweile auch für die prowestlich orientierte jugoslawische Teilrepublik Montenegro ausgesprochen. Zusammen mit den Partnerschafts- und Kooperationsverträgen mit Bulgarien und Rumänien ist das westliche Bündnis damit de facto zur Schutz- und Garantiemacht für den gesamten Balkan geworden. Verschwörungstheoretiker dürfen sich bestätigt fühlen. Hinter der NATO-Politik auf dem Balkan steckt jedoch kein geheimer Plan zur Welteroberung sondern sie ist vielmehr das Ergebnis einer nicht vorhandenen Strategie des Westens. Denn: Protektorate ersetzen noch kein politisches Konzept. Im Gegenteil: Mit den NATO-Truppen wird letzlich das Ergebnis der "jugoslawischen Erbfolgekriege" als Status quo eingefroren: "Ethnisch gesäuberte" Klein- und Kleinststaaten, die ökonomisch nicht überlebensfähig sind und am Tropf der internationalen Hilfsorganisationen hängen. Immerhin hat der Westen mit dem "Stabilitätspakt für Südosteuropa" erstmalig ein präventives Konzept entwickelt, mit dem der Region die Perspektive eines Anschlusses an die euro-atlantischen Strukturen geboten werden soll. Doch auch hier müssen den Worten Taten folgen.