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Ein Mythos als Kriegstreiber? - Die Rolle von Jerusalem beim Scheitern von Camp David.
1948 akzeptierte der israelische "Staatsgründer" David Ben Gurion den Teilungsplan der Vereinten Nationen, der für Jerusalem einen internationalen Status vorsah. Die Gründergeneration, weltlich eingestellt, hielt einen jüdischen Staat, auch ohne Jerusalem, für wichtiger als den Anspruch auf die alte Hauptstadt des Reiches von König David. Der israelische Unabhängigkeitskrieg machte aus dem Plan Makulatur. Die Stadt wurde geteilt. West-Jerusalem wurde jüdisch unter israelischer, Ost-Jerusalem mitsamt der Altstadt arabisch unter jordanischer Verwaltung. Und wenn Jordanien 1967 nicht an der Seite Ägyptens und Syriens gegen Israel gekämpft - und verloren - hätte, wäre Israel noch immer ohne die Klagemauer, den heiligsten Ort des Judentums. Die Unteilbarkeit Jerusalems ist ein Mythos, und ein junger dazu, der auf den Sieg Israels im Sechstagekrieg zurückgeht.
33 Jahre nach der Eroberung Ost-Jerusalems durch die israelischen Truppen ist die Stadt, die auf hebräisch "Ort des Friedens" und auf arabisch "die Heilige" heißt, zur entscheidenden Hürde für einen Frieden zwischen israelischen Juden und Arabern geworden. Die zweiwöchigen Verhandlungen in Camp David, in denen Israel und die Palästinenser mit amerikanischer Hilfe versuchten, ihren Dauerkonflikt beizulegen, scheiterten - vorerst - an dem Streit über die Souveränität in der heiligen Stadt. Kaum zu glauben, wenn man in Rechnung stellt, in welch schwierigen Streitfragen offenbar bereits grundsätzlich Einigung erzielt worden war: palästinensische Staatsgründung, Gebietsaustausch zur Lösung der Siedlerfrage, Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge.
Die Regelung dieser Fragen war 1993 in der israelisch-palästinensischen Grundsatzerklärung von Oslo auf später verschoben worden. Fünf Jahre lang wollte man in einer Übergangsperiode palästinensischer Autonomie Vertrauen aufbauen, um auf dieser Basis die Probleme anzugehen, die nur mit weitreichenden Konzessionen auf beiden Seiten lösbar erschienen. Sieht man einmal von Jerusalem ab, so scheint die Rechnung aufgegangen zu sein. [Allerdings kritisiert die palästinensische Opposition, dass Arafat in dem übermächtigen Wunsch nach einem palästinensischen Staat unter seiner Führung wichtige Rechtspositionen der Palästinenser preisgegeben habe. In der Tat haben die Palästinenser bei einer Reihe von Streitfragen das Völkerrecht auf ihrer Seite. Es verbietet z.B. die Besiedlung eroberten Gebietes durch den Sieger. Eben das hat Israel aber seit 1967 getan, und zwar unter linken wie unter rechten Regierungen. Die Siedler haben dabei Fakten geschaffen, gegen die das Recht unterlag, auf das die Palästinenser pochen.
Jüdische Siedlungsoffensiven in Ost-Jerusalem, verbunden mit einer Politik der gezielten Diskriminierung seiner arabischen Bewohner, führten dazu, dass heute auch Ost-Jerusalem mehrheitlich von Juden bewohnt wird. Die Palästinenser protestierten vergeblich gegen diese demographische Offensive. Für sie hat Ost-Jerusalem beileibe nicht nur religiöse Bedeutung. Es ist auch unter sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten sowie mit Blick auf seine Infrastruktur das Herz der Westbank. Dies ist der rationale Kern des palästinensischen Anspruchs auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates Palästina.
Immerhin: In Camp David wurde erstmals über Jerusalem verhandelt. Bereits diese Tatsache werten die religiös-nationalistischen Kräfte in Israel als Verrat. Angesichts der symbolischen Überhöhung der Jerusalemfrage haben es pragmatische Lösungen schwer. Der klügste Vorschlag scheint immer noch der gemeinsamer völkerrechtlicher Souveränität zu sein: Jerusalem - Hauptstadt zweier Staaten. Die Stadt ließe sich entsprechend ihrer jüdischen und arabischen Einwohnerschaft in mehrere Bezirke mit lokaler Verwaltung aufteilen. Für übergeordnete Angelegenheiten wäre ein Stadtrat mit föderativer Struktur zuständig. Also keine territoriale Spaltung des Stadtgebiets, keine Mauer, kein Zaun, wohl aber Teilung der Aufgaben in einer Stadt, die ja nur in den rituellen Beschwörungsformeln der Politiker ungeteilt ist. In Jerusalem gibt es de facto keine gemischten Stadtteile, sondern bisher nur einen ethnischen Verdrängungsprozess auf Kosten des schwächeren Volkes. Doch eine solche Vision setzt die Bereitschaft zur Kooperation statt den Willen zur Abgrenzung voraus, und dafür war es wohl noch zu früh. Statt dessen wurden in Camp David Ideen diskutiert, die in der Überzeugung wurzeln, dass gute Grenzen gute Nachbarn machen.
Ein Vorschlag des Gastgebers Bill Clinton sah vor, Jerusalem in seinen heutigen Stadtgrenzen zu erweitern und in drei Zonen zu untergliedern: Die großen jüdischen Westbank-Siedlungen im Ballungsraum Jerusalem sowie eine Reihe von palästinensischen Dörfern an der Stadtgrenze sollten zunächst eingemeindet werden. In den jüdischen Stadtteilen hätte Israel volle Souveränität erhalten, die arabischen Stadtteile wären unter palästinensische Souveränität gefallen. Dort, d.h. in Ost-Jerusalem, hätten die Palästinenser die Wahrzeichen eines souveränen Staates, z.B. das Parlamentsgebäude, errichten können.
Die Altstadt mit ihren heiligen jüdischen, muslimischen und christlichen Stätten und Vierteln war dabei ein besonders sensibler Punkt: Diskutiert wurde die Teilung der Souveränität, erwogen wurde aber auch, den heutigen Status - das heißt, israelisch verwaltet, mit Zugang für Angehörige aller Religionen zu ihren heiligen Stätten - einzufrieren. Dieser Vorschlag verlangt von Israelis wie Palästinensern, den Realitäten des Alltags in der Stadt Rechnung zu tragen, unabhängig davon, wer in der Geschichte, aus der dieser Alltag hervorgegangen ist, das Recht auf seiner Seite hat oder zu haben glaubt.
Palästinenserpräsident Arafat hat sich in Camp David aber außerstande gesehen, auf das ganze Ost-Jerusalem zu verzichten und die Israelis aus der Pflicht zu entlassen, gemäß Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die jüdisch besiedelten Stadtteile Ost-Jerusalems zu räumen.
Als die schwächere der beiden Parteien sind die Palästinenser mehr als die Israelis darauf angewiesen, dass Recht geschieht und sich nicht stets der Stärkere durchsetzt. Zudem hätte Arafat mit jedem Abkommen über Ost-Jerusalem eine Entscheidung nicht allein für die Palästinenser getroffen. In der Tat kann Arafat ohne die Zustimmung der arabischen Welt kaum eine Entscheidung treffen über die Al-Aksa Moschee, nach Mekka und Medina die drittheiligste Stätte des Islam.
In Camp David haben die beiden Parteien die bei den anderen Streitthemen gefundenen Lösungswege wegen der fortbestehenden Differenzen in der Jerusalemfrage zurückgestellt. Man wird also weiter verhandeln. Und die Kontrahenten werden die Vermittlungsdienste der USA mit Sicherheit auch bei der nächsten Verhandlungsrunde benötigen. Doch wäre es ein Irrtum zu meinen, eine Lösung läge in der Hand der USA. Nachdem sich die Hoffnungen auf einen raschen Frieden mit Syrien zunächst zerschlagen haben, in dem man in Washington die militärisch-strategische Lösung des Nahostkonflikts erblickt, blieb dem "US-Makler" gar nichts anderes übrig, als sich wieder dem weitaus komplizierteren israelisch-palästinensischen Kernkonflikt im Nahen Osten zu widmen.
Es kommt den USA dabei in erster Linie nicht darauf an, in dem asymmetrischen Kräfteverhältnis zwischen Israel und den Palästinensern so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit zugunsten der Palästinenser und einen "gerechten" Frieden zu bewirken. Wichtiger ist, dass der Prozess als solcher weitergeht. Dafür ist es nötig, beiden Seiten Konzessionen abzuverlangen, wenn auch vielleicht der einen Seite mehr, der anderen weniger. Solange die strategische Allianz zwischen den USA und Israel als unverbrüchlich erscheint, steht die sagenumwobene jüdische Lobby in den USA einer solchen Vermittlungsstrategie nicht im Wege. Sie gebärdet sich in Fragen des Friedensprozesses sogar weit weniger zionistisch als die konservativ-republikanischen Widersacher des Präsidenten im Kongress. Die Entscheidungen aber kann sie ihren Glaubensbrüdern in Israel nicht abnehmen.