Israel hat gewählt, und die Entscheidung für Ehud Barak als neuen Ministerpräsidenten gibt zu der Hoffnung Anlaß, daß der unter der Regierung von Benjamin Netanjahu ins Stocke geratene Friedensprozeß im Nahen Osten wieder in Schwung kommt. Im sechsten Jahr nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern scheint die Entstehung eines Palästinenserstaates mit Zustimmung der Bevölkerung und der politischen Klasse Israels im Grundsatz festzustehen.

Doch wie immer steckt der Teufel im Detail. Umstrittenen wird z.B. der Umfang des unter palästinensische Kontrolle zu stellenden Territoriums sein. Der Rückzug Israels auf das israelische "Kernland" in den bis 1967 gelten Grenzlinien ist keine realistische Lösung mehr. Israel wird Teile der Westbank, wo die Mehrzahl der jüdischen Siedler lebt, annektieren. Das Ausmaß der Annexionen und damit die Größe des künftigen Staatsgebiets von Palästina ist allerdings Verhandlungssache.

Eine weitere Bewährungsprobe für die neue Regierung liegt in der Zukunft der jüdischen Siedlungen außerhalb des israelischen Hoheitsgebietes. Ein Teil der Siedler wird sich mit Hilfe großzügiger Entschädigungen zum Umzug bewegen lassen. Doch was geschieht mit den anderen? Sollen ihre Siedlungen als israelische Exklaven fortbestehen? Oder finden die Siedler sich bereit, unter palästinensischer Jurisdiktion zu leben, unter Umständen mit doppelter Staatsbürgerschaft? Bereits die Frage eines Baustopps in den besetzten Gebieten belastete Baraks Suche nach Koalitionspartnern. Wieviel mehr Zündstoff steckt in der Frage der staatsrechtlichen Zugehörigkeit der jüdischen Siedlungen!

Leichter als Kompromisse in der Siedlungsfrage dürfte dem neuen Regierungschef die Verpflichtung gefallen sein, binnen Jahresfrist den Südlibanon zu räumen. Denn der schmutzige Krieg mit der Hizbollah ist in Israel inzwischen äußerst unpopulär. Doch Syrien will nur dann die Sicherheit der Grenze Israels zu Libanon garantieren, wenn Israel sich im Gegenzug auch von den Golanhöhen zurückzieht. In den von Rabin und Peres geführten Verhandlungen war die Räumung des Golan im Grunde beschlossene Sache. Gewissermaßen im Vorgriff auf eine Einigung führten die Militärs beider Seiten technische Gespräche über Sicherheitsarrangements. Barak kann an diesen Gesprächsstand anknüpfen. Daß die Lobby der Golansiedler in den Wahlen marginalisiert worden ist, dürfte ihm den Verzicht auf den Golan erleichtern.

Der israelische Premier hat angekündigt, die Endstatusvereinbarungen mit den Palästinensern und das Friedensabkommen mit Syrien einem Referendum zu unterwerfen. Mit dem direkten Appell an die Wähler kann Barak Widerstände in der Knesset gegen die Rückkehr zum Prinzip "Land für Frieden" aushebeln. Das Plebiszit soll für den Regierungschef ein Problem lösen, das aus der anhaltenden Fragmentierung der israelischen Parteienlandschaft resultiert. Seit 1988 wächst der Mandatsanteil der kleinen, an partikulare Interessen gebundenen Parteien. Entsprechend schwierig gestaltet sich die Regierungsbildung. Eine Regierungsbeteiligung der Nationalreligiösen Partei, der Interessenvertretung der Siedler, würde die Lösung der Siedlungsfrage außerordentlich erschweren. Auch in der russischen Einwandererpartei "Israel b'Alija" finden die Siedler Fürsprecher. Eine Koalition mit Shas, der Partei der Orientalisch-Religiösen, oder mit der ultraorthodoxen Partei des Vereinigten Tora-Judentums würde die Klärung der innenpolitisch höchst umstrittenen Frage einer Trennung von Religion und Staat erneut auf die lange Bank schieben.

Eine Reform des israelischen Wahlgesetzes, wie sie in Israel diskutiert wird und die das Problem der Erpreßbarkeit des Regierungschefs durch kleine Klientelparteien lindern würde, wäre im Sinne des Mandats, das Barak von den Wählern für die Fortführung des Friedensprozesses erhalten hat.