Rüstung und Rüstungskontrolle im Nahen Osten
Dr. Margret Johannsen
12.12.2000
AL AQSA
INTIFADA
Udo Steinbach, der
hier in Münster vor einer Woche über den Palästina-Konflikt und seine Lösung in
regionaler Dimension vorgetragen hat, sprach zwei Tage nach seinem hiesigen Vortrag in
Hamburg davon, dass der gegenwärtige Aufstand "die ganze Region in Brand
setzen" könne. Solcher Art war auch die Metaphorik in den ersten Medienanfragen, die
Anfang Oktober im Zusammenhang mit dem Aufstand der Palästinenser aufliefen. Das
Vokabular, das die Journalisten zitierten, war in der Tat martialisch. Barak hatte mit
totalem Krieg gedroht, falls Arafat die Gewalt auf den Straßen der Westbank und des
Gazastreifens nicht beende. Auf den Straßen arabischer Hauptstädte tönte die Forderung,
den arabischen Brüdern in Palästina zu helfen und die Al-Aqsa-Moschee vor dem Griff der
Ungläubigen zu retten. Ghadhafi und Saddam Hussein riefen auf, die Kämpfe fortzusetzen
"bis zum Sieg". Außerhalb der Region ging die Kriegsangst um. Die Ölpreise
stiegen auf den höchsten Stand seit zehn Jahren, und in Erwartung von
Versorgungsengpässen fielen die Börsenkurse. Dahinter stand die diffuse Befürchtung,
dass sich die Nachbarstaaten in den bewaffneten Konflikt auf Seiten der Palästinenser
einmischen würden. Oder, noch schlimmer, dass er auf angrenzende Regionen übergreifen
würde.
MILITARISIERTE
REGION
So aus der Luft
gegriffen sind solche Befürchtungen nicht, wenn man sich die beispiellose Militarisierung
des Nahen Ostens vor Augen führt. Mit "Militarisierung" meine ich hier die
Verfügbarkeit von Kriegsmitteln und ihre Bedeutung für die Gestaltung internationaler
Beziehungen. Die wirtschaftliche Dimension – z.B. die Belastung der wirtschaftlichen
Ressourcen durch Rüstungsausgaben – werde ich nur am Rande
streifen. Die
soziologische Dimension – z.B. der Anspruch des Militärs auf Gestaltung der
politischen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen – sei hier zumindest
erwähnt.
Militarisierung kann man unter anderem messen am Anteil der Rüstungsausgaben am
Staatshaushalt oder am Bruttosozialprodukt, am Waffenimport, an der Zahl der Soldaten im
Verhältnis zur Einwohnerzahl, am Umfang der Waffenarsenale. Überall steht die Region
weltweit an der Spitze – ob mit "Naher Osten" nun im weitesten Sinne die
Staaten von Iran im Osten bis Marokko im Westen gemeint sind, oder ob er nur von Iran bis
nach Ägypten reicht, oder sogar nur Israel und seine unmittelbaren arabischen Nachbarn
erfasst. Hier ein paar Schlaglichter: In den drei Subregionen Mashrek, Maghreb und
Persisch-Arabischer Golf beträgt gibt es rund 2,9 Millionen Soldaten (ohne Reserven und
paramilitärische Einheiten). Bei rund 315 Millionen Einwohnern entspricht das einem
Verhältnis von einem Soldaten auf 109 Einwohner. Zum Vergleich: Weltweit beträgt die
Relation 1 zu 269, in den europäischen NATO-Staaten 1 zu 195. 8,7 Prozent des
Bruttosozialprodukts werden im Nahen Osten für Waffen ausgegeben, weltweit sind es 2,6
Prozent und in den europäischen NATO-Staaten 1,8 Prozent. Die
Panzerdichte, bezogen auf
die Einwohnerzahl, ist fast dreimal so hoch wie in den europäischen
NATO-Staaten.
Noch höher ist der
Militarisierungsgrad, wenn nur Israel und seine arabischen Nachbarn sowie die angrenzenden
Golfstaaten betrachtet werden: Dort kommt ein Soldat auf 99 Einwohner. 9,7% beträgt der
Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttosozialprodukt. Und engt man den Blick noch weiter
ein, nämlich allein auf Israel und seine unmittelbaren Nachbarn, die so genannten
arabischen Ringstaaten, so wird das Bild noch kriegerischer: Ein Soldat kommt hier auf 87
Einwohner. Allerdings beträgt der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttosozialprodukt
"nur" 7,8%. Hier "fehlen", statistisch gesehen, die reichen
Golfstaaten mit ihren exorbitanten Rüstungsausgaben. Die Panzerdichte ist gut fünfmal so
hoch wie in NATO-Europa. Auf der Basis solcher Zahlen kann man den Nahen Osten in der Tat
als das größte Waffenlager der Welt bezeichnen.
Sie sehen: Ich enge meinen Blick
gewissermaßen ein: Von der Gesamtregion, die die Subregionen Maghreb, Mashrek und
Arabisch-Persischer Golf einschließt, bis hin zu der inneren Kernregion des Nahen
Ostens,
wo sich – 1948, 1956, 1967, 1973, 1982 – fünf große, israelisch-arabische
Kriege ereigneten. Ich werde aber nicht bei dieser Fokussierung bleiben
können, denn im
Zeitalter weitreichender Waffensysteme, vor allem der sogenannten
Raketenwettläufe, wäre
eine solche Einengung auf das Territorium Israels und seiner arabischen Nachbarn
wirklichkeitsfremd.
Bei Bedrohungsszenarien
interessieren natürlich nicht die Summen aller Soldaten und Waffen in einer Region,
sondern die Kräfteverhältnisse zwischen potentiellen Gegnern. Doch auch dies ist nur ein
Teil der Gleichung. Bedrohungen ergeben sich aus militärischen Fähigkeiten und
politischen Intentionen, d.h. der Bereitschaft, sich der Fähigkeiten zu bedienen. Ich
beginne mit den Kriegsinstrumenten, mit denen sich die Staaten im Nahen Osten bedrohen,
komme dann zu den Risiken für den Frieden, die sich mit ihnen verbinden, und diskutiere
abschließend die Möglichkeiten, diese Risiken zu mindern.
KEÄFTEVERHÄLTNISSE:
QUANTITATIVE UND QUALITATIVEASPEKTE
In einem Krieg
zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn wäre Israel seinen
Gegnern, was die Zahl
der Truppen und die Stückzahlen bei schweren Waffen – bei
Kampfpanzern, Artilleriegeschützen, Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern –
betrifft, quantitativ
weit unterlegen. Die Stärke der israelischen Streitkräfte beträgt in Friedenszeiten
– also die Reservisten nicht mitgerechnet – 175.000 Soldaten. In den addierten
Streitkräften der arabischen Ringstaaten dienen – ohne Reservisten und ohne
paramilitärische Einheiten – 915.100 Soldaten. Das ist ein Verhältnis von 1 zu 5.
Zählt man allerdings auf Seiten
Israels die Reservisten hinzu, die – anders als in den arabischen Staaten – als
voll einsatzfähig zu gelten haben, verändert sich das Verhältnis dramatisch zugunsten
Israels: Bei den Landstreitkräften stehen 499.000 israelische Soldaten 678.300 arabischen
Soldaten gegenüber. Das ist ein Verhältnis von 1 zu 1,4.
Bei den Kampfpanzern beträgt das
Verhältnis zwischen Israel und den arabischen Ringstaaten 1 zu 2,8.
Ähnlich verhält es sich mit den
anderen Waffenkategorien: Bei Artilleriegeschützen ist das Verhältnis gleichfalls 1 zu
2,8.
Das gleiche Verhältnis, 1 zu 2,8,
liegt bei Kampfflugzeugen vor.
Nur bei den Kampfhubschraubern ist
das Verhältnis mit 1 zu 1,5 nicht ganz so krass ungleichgewichtig: Bei diesem
Kriegsgerät übertrifft Israel jeden einzelnen seiner unmittelbaren arabischen Nachbarn.
Solcherart sind die Zahlen, die
den weit verbreiteten Darstellungen zugrunde liegen, in denen die israelisch-arabischen
Kräfteverhältnisse im Nahen Osten als Verhältnis von David gegen Goliath erscheinen.
Doch die israelische Unterlegenheit ist nur die halbe Wahrheit. Die Geschichte der Kriege
im Nahen Osten seit 1948 lehrt, dass Zahlen allein einen sehr begrenzten Aussagewert
besitzen. Denn in vier großen Nahostkriegen haben die arabischen Staaten erfahren, dass
ihre numerische Überlegenheit an Soldaten und Waffen die militärischen
Auseinandersetzungen nicht zu ihren Gunsten entscheiden konnte. Israel ist heute in der
Region die militärische Supermacht. Aber seine militärische Stärke ist qualitativer
Art.
Wenn qualitative Kriterien in den
Vergleich der militärischen Arsenale Israels und der unmittelbaren arabischen
Nachbarstaaten aufgenommen werden, relativiert dies die numerische Unterlegenheit der
israelischen Streitkräfte. Unter qualitativen Kriterien sind Eigenschaften zu verstehen,
mit denen die Effektivität der Waffen steigt: Zu den relevanten Parametern militärischer
Effektivität zählen Reichweite bzw. Eindringtiefe, Manövrierfähigkeit,
Treffgenauigkeit, Überlebensfähigkeit gegenüber Luftverteidigungssystemen. Darüber,
was als "Qualitätswaffe" zu gelten hat, gehen die Meinungen der
Militärfachleute allerdings auseinander. Und natürlich gibt es auch unter den so
genannten Qualitätswaffen ihrerseits wieder qualitative Abstufungen. Die folgenden
Kräftevergleiche sollten daher nur als grobe Tendenzangaben verstanden werden.
Bei den modernen Kampfpanzern
beträgt das Verhältnis Israel zu den arabischen Ringstaaten 1 zu 2.
Vor wenigen Jahren noch war Israel
in dieser Kategorie im Nahen Osten führend. Doch Ägypten hat mit US-Hilfe seine
Panzerstreitmacht modernisiert und übertrifft Israel inzwischen, was die Zahl der
modernen Kampfpanzer angeht. Bei der modernen Artillerie mit Selbstantrieb besitzt Israel
fast so viel wie die arabischen Nachbarn zusammen genommen.
An Mehrfachraketenwerfen haben die
arabischen Ringstaaten zwar das Drei- bis Vierfache der israelischen Armee, doch besitzen
die israelischen Raketenwerfer eine deutlich höhere Treffgenauigkeit.
Bei den modernen Kampfflugzeugen
– in einem konventionellen Krieg von kurzer Dauer das kriegsentscheidende Gerät
– besitzt die israelische Luftwaffe 46 Prozent mehr als die Luftwaffen der arabischen
Ringstaaten insgesamt, oder anders ausgedrückt: Fast das
Eineinhalbfache.
Bei den modernen
Kampfhubschraubern liegt das israelisch-arabische Verhältnis ebenfalls bei 1,5 zu 1.
Wenn der qualitative
Kräftevergleich das Bild von David gegen Goliath bereits deutlich relativiert, so
verschiebt sich die Einschätzung des Kräfteverhältnisses noch einmal signifikant
zugunsten Israels, wenn modernste Technologien, sogenannte Streitkräfteverstärker,
miteinbezogen werden. Weit mehr als die arabischen Staaten hat Israel sich die
revolutionäre Weiterentwicklung der militärischen Potentiale, die so genannte
"Revolution in Military Affairs" (RMA) zunutze gemacht. Israel verfügt über
die Fähigkeit, nahezu zeitgleich mit den Ereignissen auf dem Schlachtfeld Elemente der
Kriegführung wie Befehlsstruktur, Überwachung, Informationsübermittlung und
elektronische Datenverarbeitung sowie militärische Aufklärung (die so genannten
C4I-Funktionen) mit der Koordination von Einsätzen, der Zielauswahl und -erfassung und
der Schadensermittlung zu integrieren. Die Kampfkraft der Waffensysteme wird durch eine
solche "systemische" Integration aller Kriegführungskomponenten weit über ihre
bloße Addition hinaus verstärkt. Die kriegsentscheidende Wirkung einer solchen
Überlegenheit hat der zweite Golfkrieg 1991 demonstriert.
Welche Schlussfolgerungen lassen
sich aus diesen militärischen Kräftevergleichen ziehen? Sie sind ja kein
Selbstzweck,
sondern ein Instrument unter vielen, um das Risiko eines Krieges oder die Chancen für den
Erhalt des Friedens einzuschätzen. Nun lässt sich gewiss nicht
behaupten, im Nahen Osten
herrsche Frieden. Doch der gegenwärtige gewaltsame Konflikt ist nicht der gefürchtete
große Krieg, bei dem die Waffen zum Einsatz kommen, von denen bisher die Rede war. Es ist
ein unkonventioneller Krieg, in der Sprache der Strategen "low intensity
warfare". In einem Volksaufstand oder einem Guerilla-Krieg kann Israel seine
waffentechnologische Überlegenheit kaum ausspielen. Solche Kriege werden in der Regel auf
dem Feld der politischen Auseinandersetzung gewonnen – oder
verloren. Entscheidender
als Kriegsgerät ist hier die Macht über Meinungen – im eigenen
Lande, in der
gegnerischen Bevölkerung, bei den Partnern und Verbündeten.
Wie aber steht es angesichts der
Kräfteverhältnisse im Bereich der Großwaffensysteme um das Risiko eines Nahostkrieges
unter Beteiligung Israels und eines oder mehrerer seiner Nachbarstaaten? Hier haben wir es
nicht mehr nur mit Fähigkeiten, sondern auch mit Intentionen zu tun. Die Frage lässt
sich auch schärfer stellen: Wer bedroht wen in der Region? Aus israelischer Sicht ist
Israel umgeben von einer Vielzahl von Staaten, die sich noch immer nicht vollständig mit
der Existenz Israels in der Region abgefunden haben, und es kann seine Existenz nur
dadurch sichern, dass es seine potentiellen Gegner auf der Basis militärischer
Überlegenheit von der Aussichtlosigkeit eines Angriffs überzeugt, der auf die
Vernichtung der Existenz des israelischen Staates zielt. Die arabische Sicht lässt sich
nicht so leicht in einem Satz formulieren, da wir es hier mit großen und kleinen, starken
und schwachen Staaten zu tun haben sowie mit solchen, die sich noch immer formell im
Kriegszustand mit Israel befinden, und anderen, die einen Friedensvertrag mit Israel
abgeschlossen haben. Aus syrischer Sicht verfolgt Israel das Ziel, sich auf der Basis
seiner militärischen Überlegenheit als regionale Hegemonialmacht zu behaupten und die
zionistische Expansion abzusichern oder gar fortzusetzen. Aus ägyptischer Sicht hat der
Friedensvertrag von 1979 die israelische Bedrohung zwar deutlich gemindert, doch wird
nicht ausgeschlossen, dass dieser Sicherheitsgewinn unter künftigen israelischen
Regierungen jüdisch-fundamentalistischer Ausrichtung wieder verloren geht. Aus
jordanischer Sicht hat der Friedensvertrag von 1994 zwar, wie im Falle Ägyptens, die
Bedrohung durch Israel gemindert. Doch weil Konflikte wie die um Jerusalem oder die
Flüchtlinge gewaltsamen eskalieren könnten, wird das konventionelle Ungleichgewicht
zwischen dem kleinen Land, dessen Bevölkerungsmehrheit palästinensisch ist und das sich
gewissermaßen zwischen großen Staaten eingekeilt sieht, und dem starken Nachbarn im
Westen als potentielle Gefahrenquelle gesehen. Am bedrohlichsten dürfte Libanon die
militärische Überlegenheit Israels wahrnehmen, denn der Abzug Israels aus dem
Südlibanon hat nicht zu einer sicheren Grenze zwischen beiden Staaten geführt, und noch
immer fliegt die israelische Luftwaffe in Antwort auf Übergriffe der Hizbollah Angriffe
gegen libanesische Ziele im Süden des Landes.
Mit der Berechtigung dieser
Bedrohungswahrnehmungen kann ich mich hier nicht ausführlich auseinandersetzen. Aber ich
will dennoch einige Feststellungen treffen zu Szenarien, die mit den
Bedrohungswahrnehmungen korrespondieren: Für einen Krieg mit konventionellen
Großwaffensystemen ist Israel militärisch zwar gut gerüstet. Aber einen langandauernden
Krieg könnte sich Israel schon aus ökonomischen Gründen nicht leisten. Für das
Überleben des an Territorium und Einwohnerzahl kleinen Staates in einem Krieg mit
mehreren arabischen Staaten gibt es zu einer Militärdoktrin, die auf eine rasche
Entscheidung zielt, keine realistische Alternative. Von einem raumgreifenden Vordringen
auf arabisches Territorium und der Eroberung umfangreichen Gebiets kann Israel keine
Vorteile erwarten. Die Verteidigungssysteme Ägypten und Syriens sind weit besser als ihre
offensiven Waffen, und die eroberten Gebiete würde Israel vermutlich nicht halten können
– sie wären politisch eine Hypothek und militärisch eher eine Belastung als ein
Gewinn. Die Zeit der Landnahme scheint vorbei (ich nehme einmal die besetzten Gebiete
aus), nachhaltige Sicherheit kann Israel nicht länger durch militärische Siege erlangen.
Einen Überraschungsangriff mehrerer arabischer Staaten, der Israel nicht genügend Zeit
zur Mobilisierung lässt, müsste es fürchten. Ein solcher koordinierter Angriff kann
seine Existenz gefährden. Doch im Fall einer existenziellen Gefährdung kann sich Israel
– bevor es zur Atombombe greift – vermutlich auf die Hilfe der USA verlassen.
Denn Israels waffentechnologische
Überlegenheit beruht auf einer effizienten heimischen Waffenindustrie und
US-amerikanischer Militärhilfe. Was immer die USA den arabischen Staaten an moderner
militärischer Ausrüstung verkaufen – sie haben sich verpflichtet, für den Erhalt
der qualitativen Überlegenheit Israels zu sorgen. Ich komme damit zu den Akteuren, die
zur Militarisierung der Region beigetragen haben – und darauf zum erheblichen Teil
ihren politischen Einfluss in der Region gründeten bzw. gründen.
DER
NAHE OSTEN: GRÖSSTER WAFFENMARKT DER WELT
Der Nahe Osten
avancierte nach dem Zweiten Weltkrieg zum größten Waffenmarkt der Welt. Bereits Nach den
Nahostkriegen 1967 und 1973, und verstärkt durch die Vervielfachung der Ölpreise in den
Jahren 1973/74, erlebte die Region zwei regelrechte Aufrüstungswellen, während derer die
Militärausgaben auf über 20 Prozent des Bruttosozialprodukts stiegen. Einige der Staaten
wurden bis zur Auflösung des Ost-West-Konflikts von dem gleichen Hauptlieferanten mit
Kriegsgerät versorgt. Hier spiegelte sich die Übertragung des globalen Systemgegensatzes
auf die regionale Konfliktkonstellation. Bei anderen wechselte der Hauptlieferant. Dies
war Ausdruck des politischen Handlungsspielraums, den sich die Regionalstaaten im Rahmen
der Vernetzung regionaler Eigendynamik mit globalen Interessen erhalten konnten. Die
Hauptlieferanten der Rüstungsgüter waren die Sowjetunion und die USA sowie
Großbritannien und Frankreich. Heute beziehen Israel, Ägypten und Jordanien ihr
Militärgerät vor allem aus den USA; Syrien wird von den Nachfolgestaaten der
Sowjetunion, der Russischen Föderation und der Ukraine, beliefert.
In den siebziger und achtziger
Jahren gelang es einigen Regionalstaaten, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen.
Ägypten und Iran produzieren schwere Waffen. Irak, Jordanien, Saudi-Arabien und Syrien
fabrizieren Munition und Kleinwaffen. Die unangefochtene Spitzenposition nimmt Israel ein.
Der Sechstagekrieg 1967 und das damit einhergehende Waffenembargo Frankreichs wurde zur
Initialzündung für die Entwicklung einer eigenen Rüstungsindustrie. Heute ist Israel
zugleich Importeur, Produzent und Exporteur von Waffensystemen und Militärtechnologie.
Die Rüstungsproduktion stellt einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor dar. Rund ein
Viertel aller israelischen Exporte sind Waffen und militärische Ausrüstungsgüter. Der
Rüstungswettlauf im Nahen Osten erhielt darüber hinaus eine neue Qualität: Israel wurde
zur Atommacht.
Mitte der achtziger Jahre jedoch
brach der steile Aufrüstungstrend im Nahen Osten ab. Die wesentliche Ursache hierfür
kann man der allmählichen Akzeptanz des regionalen Status quo zuschreiben. Folgt man
diesem Erklärungsansatz, so fanden sich vor allem die arabischen Ringsstaaten nach einer
Reihe militärischer Niederlagen schließlich mit der Existenz Israels ab und gaben ihren
Traum von der Verwirklichung politischer Ziele durch militärische Siege auf. Die
Streitkräfte verloren ihren Charakter als Instrumente zur Durchsetzung strategischer
Veränderungen. Das allmähliche Verschwinden der Sowjetunion als Machtfaktor aus der
Region hat seinen Teil dazu beigetragen.
Doch die Region ist
bisher der Welt größter Waffenmarkt geblieben. Denn während die Militärausgaben seit
dem Ende des Ost-West-Konflikts weltweit sanken und sich von 1989 bis 1998 um rund ein
Drittel auf 745 Milliarden US-Dollar reduzierten, blieben die Militärausgaben im Nahen
Osten (einschließlich der Golfregion) mehr oder weniger konstant.
Dies schlägt sich natürlich auch
in der ökonomischen Belastung nieder.
"Ausreißer" sind
allerdings bei Kuwait und Saudi-Arabien vor allem in den Jahren nach dem zweiten Golfkrieg
zu verzeichnen, der zu einem Beschaffungsboom führte. In den zehn Jahren seit dem Ende
der globalen Konfrontation floss rund ein Viertel aller weltweiten Waffentransfers in den
Nahen Osten – mit steigender Tendenz: Von 1995 bis 1999 erreichte der Anteil bereits
wieder 30 Prozent. Auf der Liste der weltweit bedeutendsten Waffenimporteure steht
Saudi-Arabien seit 1997 an zweiter Stelle; bis 1996 hatte die Ölmonarchie die Liste noch
angeführt, wurde dann aber von Taiwan abgelöst, dessen Waffenimporte sich 1997 fast
vervierfachten. Die Tendenz der saudischen Importe ist besonders bemerkenswert. Sie sinken
seit 1998. Es handelt sich vermutlich nicht um ein zufälliges Schwanken, das nur mit den
Ölpreisen zusammen hängt. Waffenlieferungen sind ja stets das Ergebnis vorausgegangener
Liefervereinbarungen. Und bei den Rüstungsverträgen, die Saudi-Arabien in den
vergangenen Jahren einging, ist ein kontinuierlicher Rückgang zu verzeichnen: Die Summen
der 1994 bis 1997 abgeschlossenen Verträge betragen mit 14.1 Mrd. US-Dollar gerade mal
ein Drittel der Summen der in der Periode 1987 bis 1990 unterzeichneten
Liefervereinbarungen. In der Periode 1998 bis 2001 wird man infolgedessen weiter sinkende
Importe zu erwarten haben.
Ähnliche Trends liegen, mit
Ausnahme der Vereinigten Arabischen Emirate, bei den anderen südlichen Golfstaaten vor.
Und die konventionellen Waffenimporte der nördlichen Golfstaaten, Iran und Irak, sind
ohnehin seit Jahren rückläufig: Der Irak wird seit 1990 durch die UN-Sanktionen am
Waffenimport gehindert. Und die Importe Irans haben sich gegenüber den achtziger Jahren,
den Jahren des Krieges gegen den Irak, auf ein Viertel bis ein Fünftel reduziert –
auch auf Grund der wirtschaftlichen Krise.
Diese Skizze der nahöstlichen
Rüstungsstände wäre allerdings sträflich unvollständig, wenn die Präsenz der
US-Streitkräfte in der Region nicht berücksichtigt würde. Gegenwärtig sind rund 25.000
amerikanische Saldaten am Golf stationiert, die über die modernste Militärmaschinerie
der Welt verfügen. Trotz der seit 1991 vorgenommenen tiefen Einschnitte bei den
US-Marine- und -Luftwaffenstreitkräften sowie bei den in Europa stationierten
NATO-Kontingenten dürfte die US-Überlegenheit gegenüber jeder anderen konventionellen
Streitmacht in der Region außer Frage stehen.
Wie sind die hier nachgezeichneten
Entwicklungen bei den Militärausgaben und Waffenimporten im Nahen Osten zu beurteilen?
Unter ökonomischen Gesichtspunkten kommt es auf die Blickrichtung an. Für die
Volkswirtschaften der Regionalstaaten stellen die Kosten für das Militär nach wie vor
eine hohe Belastung dar. Für die großen Waffenexportnationen – an der Spitze die
USA, gefolgt, mit weitem Abstand, von Frankreich und Großbritannien – dient der
Waffentransfer in den Nahen Osten mit Blick auf die weltweit gesunkenen Rüstungsausgaben
dem Erhalt der Rüstungskapazitäten. Unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten lässt
sich feststellen, dass Saudi-Arabien und Kuwait und auch die anderen Ölmonarchien am Golf
nach Einführung der bestellten Rüstungsgüter in die Truppen über Streitkräfte
verfügen, die vom Ausrüstungsstand her geurteilt zu den besten der Welt gehören.
Hiervon müssen keine
nennenswerten destabilisierenden Wirkungen ausgehen. Vielmehr sind die konservativen
Öl-Monarchien heute besser gerüstet, als es seinerzeit Kuwait war, um einer eventuellen
Aggression zu begegnen. Weder Iran oder Irak – denn um diese beiden als potentielle
Gegner angesehenen Staaten geht es in erster Linie – könnten in naher Zukunft in
einem konventionellen Krieg die militärischen Kapazitäten der USA im Bündnis mit den
Streitkräften der südlichen Golfstaaten vor unlösbare Aufgaben stellen. Und es darf
bezweifelt werden, dass diese Waffen in einem israelisch-arabischen Krieg gegen Israel
eingesetzt werden würden. Unabhängig davon, für wie wahrscheinlich ein solches Szenario
gehalten wird – die USA würden die von ihnen belieferten südlichen Golfstaaten
vermutlich daran hindern. Sie können zum Beispiel die Elektronik, ohne die diese Waffen
blind wären, unbrauchbar machen. Auf dem Sektor der Hochtechnologie führen
Rüstungsimporte eben auch zu militärstrategischen Abhängigkeiten. Oder, anders
formuliert: Auf Rüstungsexporte gründet sich Einflussnahme.
Ein jüngstes Beispiel ist der
Streit um ein rüstungspolitisches Geschäft zwischen Israel und China, der in Israel zu
einer kontroversen Diskussion über die Vor- und Nachteile der Abhängigkeit von
amerikanischer Militärhilfe führte. Die USA verhinderten, dass Israel das fliegende
Frühwarn-Aufklärungssystem "Phalcon" nach China exportiert. Es ist nach
US-Darstellung eine Weiterentwicklung des amerikanischen AWACS-Spionageflugzeugs. Die USA
drohten, die Lieferung neuer Kampfflugzeuge an Israel zu verzögern und die
US-Militärhilfe um 250 Mio. US-Dollar zu kürzen, um eben den Betrag, den eines der mit
der Spionage-Elektronik ausgestatten Flugzeuge kosten sollte. Im Sommer dieses Jahres
sagte Israel nach monatelangen Auseinandersetzungen das Geschäft schließlich offiziell
ab. Ein Verkauf des "Phalcon" an Indien wird wohl ebenfalls am Einspruch der USA
scheitern. Ob die Bedenken der USA tatsächlich sicherheitspolitisch motiviert waren oder
ob es darum ging, der israelischen Rüstungsindustrie, die ja auch Konkurrent ist, einen
Schlag zu versetzen, wer weiß? Vielleicht trifft auch beides zu. Die Auseinandersetzungen
um das Phalcon-Geschäft haben jedenfalls dazu geführt, dass die USA ein Mitspracherecht
bei künftigen israelischen Rüstungsexporten in Staaten verlangten, die aus der Sicht
Washingtons eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA oder für die regionale
Stabilität darstellen. Die Liste enthielt anfangs 27 Staaten, schmolz dann aber auf vier
Staaten – Indien, Pakistan, China und Russland – zusammen. Die Frage, ob die
Waffenlieferungen der USA in die Region nun überwiegend ökonomisch oder geostrategisch
motiviert sind, stellt sich natürlich auch über den Einzelfall hinaus. Ich kann sie hier
nicht diskutieren, geschweige denn entscheiden. In der Fachwelt ist der Streit darüber
nie beigelegt worden. Grundsätzlich jedoch gilt: Die Waffenlieferungen der USA in die
Region erfolgten stets mit politischen Absichten. Ich komme damit auf die Bedeutung von
Rüstungstransfer und rüstungspolitischer Zusammenarbeit für strategische Allianzen in
der Region.
RÜSTUNGSTRANSFER
UND RÜSTUNGSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT IM DIENSTE STRATEGISCHER ALLIANZEN
Beispiel Nummer
eins: Die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel hat sich seit 1967 und
besonders im Verlauf des Friedensprozesses bis zu einem Punkt "knapp unterhalb"
eines förmlichen Militärpakts fortentwickelt. Israel wird mit dem Besten beliefert, was
die USA im Bereich der Luftwaffe zu liefern haben und erhält Daten aus der amerikanischen
Satellitenaufklärung. Inzwischen ist aus der einseitigen Beziehung zwischen Lieferanten
und Belieferten eine zweiseitige geworden, bei der die USA mitunter von dem technischen
know-how der Israelis profitieren. Israel entwickelt mit US-Hilfe Systeme zur Frühwarnung
vor Raketenangriffen und die Raketenabwehrsysteme "Arrow" und
"Nautilus". Arrow ist eine Rakete, die taktische ballistische Raketen im Flug
abfangen soll. Bisher hat die Entwicklung der Arrow 1,1 Mrd. US-Dollar gekostet, wovon die
USA 65 Prozent finanziert haben. Am 15. September 2000 wurde die Arrow 2 erstmals gegen
eine von einem Kampfflugzeug abgefeuerte ballistische Rakete erfolgreich getestet –
gegen eine simulierte Scud-Rakete russischer Bauart. Nautilus ist eine Laserwaffe, die
gegen Artillerieraketen von der Art der Katyusha eingesetzt werden soll, mit denen die
Hizbollah während der israelischen Besetzung des Südlibanon Ortschaften im Norden
Israels beschoss. Am 6. Juni 2000 wurde das System in White Sands, New Mexico, erstmals
erfolgreich getestet.
Die militärische Zusammenarbeit
erfolgt aus Washingtons Eigeninteresse in der Region. Hier ist insbesondere die Sicherung
eines ungehinderten Ölflusses zu moderaten Preisen zu nennen sowie die Verhinderung der
Weiterverbreitung (Proliferation) von Massenvernichtungswaffen in Staaten, die als
potentielle Gegner gelten. Israel erleichterte als Juniorpartner den USA bereits in der
Vergangenheit die Wahrnehmung ihrer Interessen in der Gesamtregion, z.B. 1980 durch der
Bombardierung des irakischen Reaktors in Osirak oder 1991 durch die rasche Belieferung der
Anti-Irak-Koalition mit Minenräumgeräten. Eine Beilegung des arabisch-israelischen
Konflikts würde die offene Einbeziehung Israels in einen künftigen Konflikt am Golf
erleichtern.
Der strategische Pakt zwischen den
USA und Israel ist jedoch kein Verteidigungsbündnis und bedarf darum auch keiner
Ratifikation durch den US-Senat. Solange eine vertragliche Regelung der noch offenen
israelisch-arabischen Konflikte ausbleibt, werden die gegenwärtigen Verhandlungen über
eine Höherstufung der strategischen Beziehungen voraussichtlich nicht zu einer formellen
Allianz führen. Damit erfüllen diese Beziehungen die Interessen Israel an der
Partnerschaft mit den USA in doppelter Hinsicht: Sie bindet die USA politisch, belässt
Israel aber die militärische Handlungsfreiheit in der Region, die es für seine offensive
Verteidigungsdoktrin benötigt.
Beispiel Nummer zwei: Die so
genannte Phantom-Allianz zwischen Israel und der Türkei ist ein weiterer Fall von
Rüstungskooperation im Dienste strategischer Interessen. Die offizielle militärische und
rüstungstechnische Zusammenarbeit nahm ihren Anfang mit der Unterzeichnung eines
Ausbildungsabkommens 1996. Israelische Piloten können seither von türkischen
Stützpunkten aus Übungsflüge über türkischem Gebiet vornehmen, türkische Piloten
werden an israelischen Flugsimulatoren geschult und nehmen an Übungsflügen in Israel
teil. Im gleichen Jahr wurde ein erstes Abkommen über Rüstungskooperation unterzeichnet,
weitere folgten. Israel übernimmt die Modernisierung der Phantom-F-4- und
Phantom-F-5-Jagdbomber der türkischen Luftwaffe. Die Türkei kauft israelische
Luft-Boden-Raketen. Künftig sollen sowohl Luft-Boden-Raketen vom Typ "Popeye
II" als auch die israelische Raketenabwehrrakete "Arrow" in Koproduktion
hergestellt werden. Mit israelischem Grenzüberwachungsgeräts und geheimdienstlicher
Zusammenarbeit soll das Einsickern kurdischer Guerillas aus dem Norden Syriens und Iraks
in die Türkei verhindert werden. Israelische Firmen werden als aussichtsreichste Bewerber
um Aufträge für unbemannte Flugzeuge und Aufklärungsflugzeuge zur Frühwarnung
angesehen. Israel versorgte die Türkei mit technischen Daten über das russische
Jagdflugzeug MIG-29, das Rückgrat der syrischen Luftwaffe – es wird vermutet, dass
Deutschland drei Exemplare dieses Flugzeugs der israelischen Luftwaffe zu Übungszwecken
zur Verfügung gestellt hatte.
Die Partnerschaft zwischen Israel
und der Türkei hat ehrgeizige Perspektiven. Die Türkei erhofft sich von der Kooperation
mit Israel einen Innovationsschub, der seiner Militärmaschinerie und seinen
Industrialisierungsplänen zugute kommen soll. Durch die rüstungspolitische
Zusammenarbeit mit Israel kann die Türkei ihre Abhängigkeit von europäischen und
US-amerikanischen Waffenlieferungen reduzieren. Von Israel erwartet das türkische
Militär weit weniger Probleme im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen als von Westeuropa
und den USA. Darüber hinaus erhofft sich die Türkei über Israel einen verbesserten
Zugang zum US-amerikanischen Markt als Ergänzung zum europäischen, der so lange nur
begrenzt entwicklungsfähig scheint, wie die EU einem türkischen Beitritt Widerstand
entgegen setzt. Hochwillkommen ist außerdem das Engagement israelischer Unternehmen bei
den ehrgeizigen Bewässerungs- und Entwicklungsprojekten in Südostanatolien.
Auch für Israel mag die
Wasserfrage eine Rolle bei der Partnerschaft mit der Türkei spielen. Die Sicherung der
israelischen Wasserversorgung mit Hilfe der Türkei – über eine sogenannte
Friedenspipeline oder durch Tankschiffe – ist langfristig nicht auszuschließen,
wenngleich die Wirtschaftlichkeit des Wassertransports über weite Strecken fraglich ist.
Aber vor allem bieten sich der israelischen Rüstungsindustrie, die bei der Modernisierung
veralteter Waffensysteme weltweit führend ist, mit der rüstungstechnischen
Zusammenarbeit enorme Gewinnchancen. Dies gilt aber auch für den zivilen Bereich. Mehrere
Dutzend israelische Unternehmen sind bereits in der Türkei tätig, vor allem beim
Südostanatolien-Projekt, das den Bau einer Vielzahl von Wasserkraftwerken und
Bewässerungsanlagen vorsieht. Die Türkei stellt für Israel einen äußerst attraktiven
Markt für High Tech-Verfahren und -Produkte dar. Er ist viel aufnahmefähiger als die
Märkte aller arabischen Nachbarn Israels zusammengenommen. Darüber hinaus betrachten
israelische Investoren die Türkei als Tür zu der zentralasiatischen Region, die sie sich
in joint ventures mit türkischen Unternehmen zu erschließen hoffen.
Und schließlich dürfte Israel
auch aus militär-strategischen Beweggründen an der Kooperation mit der Türkei
interessiert sein. Bei einem möglichen Waffengang um die Golanhöhen würden syrische
Kräfte an der Grenze zur Türkei gebunden bleiben. Darüber hinaus wären türkische
Stützpunkte für Israel für den Fall von Nutzen, dass es einer Bedrohung durch iranische
Massenvernichtungswaffen mit militärischen Mitteln zuvorzukommen sucht.
Auch die Türkei verbindet mehr
als wirtschaftliche Interessen mit der Kooperation. Seit Dezember 1997 dürfen israelische
Kampfflugzeuge im türkischen Luftraum entlang der syrischen, irakischen und iranischen
Grenze patrouillieren. Israelische Piloten sollen im Nordirak, der seit den zweiten
Golfkrieg von Ankara immer offener als so genannte türkische "Sicherheitszone"
behandelt wird, bereits an mehreren Kampfeinsätzen gegen Stellungen der kurdischen
Arbeiterpartei PKK beteiligt gewesen sein.
Die israelisch-türkische
Zusammenarbeit hat sich bereits bei der Gefangennahme des PKK-Führers Öcalan im Februar
letzten Jahres bewährt. Der Verhaftung war im Oktober 1998 eine ultimative Forderung
Ankaras nach Ausweisung Öcalans aus Damaskus vorausgegangen. Syrien beugte sich dieser
Forderung. Es fühlt sich von der Partnerschaft der Türkei mit Israel in die Zange
genommen, und dies dürfte dazu beigetragen haben, dass Damaskus Öcalan den bisher
gewährten Schutz entzog. Bei der Gefangennahme Öcalans in Kenia sollen zudem Agenten des
israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad mitgewirkt haben.
RÜSTUNGSMODERNISIERUNG
UND KONVENTIONELLE ABSCHRECKUNG
Doch weder von den
Allianzen noch von dem hohen konventionellen Rüstungsstand gehen nach meinem Urteil
wesentliche destabilisierende Wirkungen aus. Die immensen Importe von konventioneller
Spitzentechnologie in die Region erscheinen aus einer Sicht, nach der Waffen generell eine
Gefahr für den Frieden darstellen, gewiss bedenklich. Und wenn wir uns vor Augen führen,
dass der Waffentransfer nach Iran und Irak den längsten und verlustreichsten Krieg in der
Region mit der für einen Abnützungskrieg von acht Jahren benötigten militärischen
Energie versorgt hat – der erste Golfkrieg zwischen Iran und Iran hat von 1980 bis
1988 nach verschiedenen Schätzungen zwischen 300.000 und 1.500.000 Tote gefordert –,
dann gibt es natürlich allen Grund, nach Möglichkeiten zu suchen, den konventionellen
Rüstungstransfer in die Region zu beschränken. Doch es hat gegenwärtig nicht den
Anschein, als bedrohte er den militärischen Status quo. Weder, was das Kräfteverhältnis
zwischen den nördlichen und den südlichen Golfstaaten angeht, noch, wenn als
Bedrohungsszenario eine militärische Konfrontation Israel gegen arabische Staaten
angenommen wird. Die konventionelle Rüstung hat eher die Funktion von Abschreckung, als
dass sie dem Erwerb von Kriegführungsfähigkeiten dient. Die Militärausgaben in der
Region dienen nicht länger der Vergrößerung der Streitkräfte, sondern ihrem Erhalt und
ihrer Modernisierung. Truppen werden in erster Linie für begrenzte militärische
Szenarien bereitgehalten, Eingriffe in innerstaatliche Auseinandersetzungen
eingeschlossen. Auch ein eventueller Friedensschluss wird voraussichtlich nichts an der
fortgesetzten Modernisierung der konventionellen Arsenale in der Region ändern. Die
Anstrengungen Syriens und Israels, der beiden stärksten Militärmächte und
gegenwärtigen Hauptkontrahenten in der Region, würden sich bei der konventionellen
Rüstung wohl vor allem auf eine weitere Modernisierung ihrer Luftverteidigungssysteme
richten. Beide würden vermutlich nicht ab-, sondern umrüsten. Israel könnte die
Rückgabe palästinensischen Territoriums gegebenenfalls durch einen Ausbau der Luftwaffe
"ausgleichen"; Syrien könnte hierauf mit der Anschaffung von Luftabwehr- und
Überwachungssystemen antworten. Israel würde zudem weiterhin in die Raketenabwehr
investieren.
Es sind nicht in erster Linie die
konventionellen Arsenale, sondern vor allem die Massenvernichtungswaffen und ihre
Trägermittel, denen ein hohes Destabilisierungspotential zugeschrieben wird.
SCHLEICHENDE
PROLIFERATION VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN
Unter
Massenvernichtungswaffen werden Atomwaffen, chemische Waffen und biologische Waffen
verstanden. Als Träger zu militärischen Zwecken dienen ballistische Raketen,
Marschflugkörper und Flugzeuge. Vor allem gegen ballistische Raketen gibt es keine
verlässliche Abwehr; darüber hinaus reduzieren sie aufgrund ihrer hohen
Fluggeschwindigkeit die Vorwarnzeit und gelten daher als besonders kriseninstabil. Die
folgende Darstellung beschränkt sich darum bei den Angaben über Trägersysteme für
Massenvernichtungswaffen auf ballistische Raketen.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass
Israel Atomwaffen besitzt – nach Schätzungen von Experten bis zu 300 Sprengköpfe.
Andere Staaten werden nuklearer Ambitionen beschuldigt. Weit verbreitet sind chemische
Waffen. Mehreren nahöstlichen Staaten werden Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen im
Bereich biologischer Waffen nachgesagt sowie die Fähigkeit, B-Waffen in kürzester Frist
produzieren zu können. Eine Reihe von Staaten ist im Besitz von ballistischen Raketen,
vor allem mit Reichweiten bis zu 150 km. Einige Staaten unterhalten Programme zur
Entwicklung von Raketen größerer Reichweite über 1000 km. Über Interkontinentalraketen
hingegen verfügt bisher kein Staat der Region. Vor allem dem so genannten Raketenwettlauf
werden Gefahren für die sicherheitspolitische Stabilität des Nahen Ostens zugeschrieben.
Bevor ich näher auf die
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten eingehe, will ich auf ein
grundsätzliches Problem hinweisen. Es betrifft die fragwürdige Qualität der Daten. Fast
nie geben Staaten zu, derartige Programme zu unterhalten. Viele Informationen stammen aus
Geheimdienstquellen, derer sich auch unabhängige Wissenschaftler bedienen. Manchmal
widersprechen sich diese Angaben. Bei den Studien, die von ihnen Gebrauch machen, lassen
sich politische Motive und Selektivität nicht ausschließen. Mitunter werden Fälle
gezielter Desinformation bekannt, die vermutlich erwünschte politische Entscheidungen
herbei führen soll. Ich beschränke ich mich deshalb darauf, nur einige markante
Entwicklungen darzulegen und zu bewerten.
Israel gilt als unerklärter
Kernwaffenstaat. Unter Experten ist unumstritten, dass Israel über die Fähigkeit
verfügt, Atomwaffen selbst herzustellen, sowie im Besitz eines beträchtlichen nuklearen
Arsenals ist. Israel hat den Besitz von Atomwaffen bisher nicht zugegeben, allerdings auch
nicht dementiert. Aus israelischer Sicht stellen diese Waffen das Rückgrat der
israelischen Abschreckungsfähigkeit dar. Ich komme hierauf noch einmal zurück.
Ist das israelische Nuklearmonopol
ungefährdet? Oder gibt es Konkurrenten? Seit Jahren behaupten die USA, gestützt auf
Erkenntnisse der CIA, Iran versuche, eine illegale Nuklearkapazität aufzubauen. Der
Zeitraum hierfür wird auf zehn Jahre plus minus N veranschlagt, abhängig davon, wie viel
Unterstützung Iran von außen erhält. Vor allem die Kooperation mit Russland im zivilen
Nuklearbereich erregt den Verdacht der USA. Umfangreiche Inspektionen der Internationalen
Atomenergiebehörde haben jedoch keine Indizien für eine Verletzung des Vertrags zur
Nichtverbreitung von Nuklearwaffen erbracht. Bisher gibt es keinen Nachweis, dass Iran
Kernwaffen besitzt oder den hierfür benötigten nuklearen Brennstoff produziert hat.
Bleibt als weiterer ernst zu
nehmender Staat mit vormals nuklearen Ambitionen der Irak. Sein Programm zur Entwicklung
von Nuklearwaffen wurde von der Internationalen Atomenergiebehörde jedoch aufgedeckt; die
entsprechenden Anlagen und Materialien wurden unter ihrer Aufsicht zerstört.
Unter den Massenvernichtungswaffen
haben Chemiewaffen die größte Verbreitung, und zwar nicht nur im Nahen Osten, sondern
weltweit. Im Nahen Osten besitzen vermutlich Ägypten, Iran, Israel, Libyen und Syrien
C-Waffen. Besondere militärstrategische Bedeutung wird den syrischen Beständen
beigemessen. Syrien soll über ein breites Spektrum und bedeutende Vorräte an chemischen
Kampfstoffen verfügen. Von israelischer Seite wird zudem der Verdacht geäußert, dass
Syrien auch über modernste hochletale C-Waffen wie das in geringster Dosis tödliche
Nervengas VX verfüge.
Bis zum Beginn des zweiten
Golfkriegs hatte der Irak nach eigenen Angaben große Mengen chemischer Kampfstoffe,
darunter auch VX, hergestellt sowie spezielle Raketensprengköpfe und Artilleriegranaten
zum Verteilen dieser Substanzen entwickelt und getestet. Im Rahmen der UN-Inspektionen
wurden große Teile dieser Bestände und Herstellungsanlagen zerstört. Der Verbleib von
Vorprodukten, insbesondere des äußerst beständigen binären Kampfstoffs VX, ist jedoch
nicht vollständig geklärt. Und es ist nach dem Abbruch der UN-Inspektionen im Dezember
1998 zweifelhaft, ob dies jemals geschehen wird.
Mehreren nahöstlichen Staaten
werden Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen im Bereich biologischer Waffen nachgesagt
sowie die Fähigkeit, B-Waffen in kürzester Frist produzieren zu können. Nachweise sind
besonders schwer zu erbringen, weil sich die vermuteten Programme als
pharmazeutisch-biotechnologische Entwicklungen tarnen lassen.
Der Irak hat nach eigenen Angaben
bis 1991 30.000 Liter verschiedener Biowaffen-Kampfstoffe produziert. Ein Teil davon wurde
in Bomben, Granaten und Sprühbehältern abgefüllt und getestet. Im zweiten Golfkrieg
waren 191 Gefechtsköpfe abschussbereit, wurden jedoch nicht eingesetzt. Nach irakischen
Angaben sind die Kampfstoffe inzwischen vernichtet worden. Die Inspektionskommission
UNSCOM erklärte hierzu, dass sich keine Beweise für die Einstellung des
Biowaffenprogramms finden ließen, wohl aber dafür, dass es dem Irak bis heute gelungen
sei, Teile des Programms geheim zu halten. Somit sind sowohl der Umfang des
Gesamtprogramms als auch der davon vernichtete Anteil noch ungeklärt. Einige Experten
gehen soweit anzunehmen, dass das B-Waffen-Programm trotz der Kontrollen intakt geblieben
sei. Solange die Inspektionen der irakischen Abrüstung ruhen, wird die Unsicherheit
fortbestehen.
RAKETENPROLIFERATION
IM NAHEN OSTEN
Ballistische
Raketen mit Reichweiten bis 150 km sind im Nahen Osten weit verbreitet. Die folgende
Tabelle umfasst stationierte Trägersysteme und solche Flugkörper, deren Entwicklung so
weit fortgeschritten ist, dass mit ihrer Stationierung in absehbarer Zeit zu rechnen ist.
Auch die Arsenale bis 150 km
Reichweite können angesichts der Grenznähe vieler nahöstlicher Hauptstädte als
bedrohlich gelten. Dennoch wird in erster Linie die Verbreitung von Raketen mittlerer und
größerer Reichweite mit Besorgnis registriert. Denn mit der Reichweite der Raketen
wächst die Gefahr, dass eine begrenzte militärische Auseinandersetzung sich zu einem
tödlichen Flächenbrand ausweitet.
Im Bereich der Trägersysteme ist
Israel in der Region führend. Als einziger Regionalstaat kann es ballistische Raketen
großer Reichweite eigenständig herstellen. Die israelischen Raketen können den
größten Teil der Region einschließlich Irans sowie der zentralasiatischen Republiken
erreichen. Allerdings hat die Islamische Republik Iran im Juli dieses Jahres einen
erfolgreichen Test mit der Shihab-3 durchgeführt, eine Mittelstreckenrakete, deren
Reichweite auf 1.300 km erhöht wurde. Zudem arbeitet Iran an der Shihab-4, einer
ballistischen Rakete mit einer Reichweite von 2.000 km. Wenn Iran diese Raketen einmal in
seine Streitkräfte einführen sollte, wäre Israel davon direkt bedroht.
KEINE
STRATEGISCHE STABILITÄT IM NAHEN OSTEN
Rüstungswettläufe
bei Massenvernichtungswaffen hat es bis Ende der achtziger Jahre auch im Rahmen des
Ost-West-Konflikts gegeben. Doch erstens herrschte dort auf der Grundlage der
Interkontinentalraketen der Supermächte eine strategische Balance, das so genannte
Gleichgewicht des Schreckens. Jede Seite konnte der anderen bei einem nuklearen
Schlagabtausch so viel Schaden zufügen, dass das Risiko einer militärischen
Auseinandersetzung unermesslich hoch war. Von einer Abschreckungsstabilität dieser Art
kann im Nahen Osten nicht die Rede sein. C-Waffen sind bereits mehrfach eingesetzt worden.
Und aufgrund der vermuteten Beschaffenheit der israelischen Atomwaffen bestehen Zweifel
daran, dass sie lediglich Mittel existentieller Abschreckung darstellen.
Militärstrategische Gleichungen
haben zweitens stets auch die politischen Beziehungen zwischen den Kontrahenten in
Rechnung zu stellen. Zwischen Ost und West herrschte ein allseits akzeptierter
territorialer Status quo. Auch politisch waren die beiden Blöcke gewissermaßen
saturiert. Ihre Führungsmächte respektierten den Machtbereich der anderen
Führungsmacht. Beides trifft auf den Nahen Osten nicht zu. Neben der Vielzahl
territorialer Dispute gab und gibt es Versuche von Seiten nahöstlicher Regierungen, die
Gesellschaften anderer Staaten zu destabilisieren und die Herrschaftsbasis regierender
Eliten zu untergraben. Innerstaatliche Konflikte laufen daher Gefahr, auf die
zwischenstaatliche Ebene zu eskalieren.
Und drittens ist der Nahe Osten
nicht bipolar strukturiert, sondern multipolar. Die meisten Staaten der Region unterhalten
militärische Streitkräfte gegen mehr als nur einen bestimmten potentiellen Gegner. Unter
den Bedingungen von Multipolarität sind Drohbeziehungen vermutlich weit schwieriger zu
stabilisieren als unter den Bedingungen der Bipolarität.
Es ist die
Gemengelage aus innenpolitischer Instabilität einer Reihe von Regionalstaaten,
ungelösten politischen Konflikten sowie fehlender strategischer Balance, die im Nahen
Osten die Rüstungswettläufe bei A-, B- und C-Waffen sowie den Trägerraketen so
gefährlich macht. Zudem wäre ein Krieg mit Massenvernichtungswaffen kaum auf die Region
eingrenzbar. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden die USA zumindest dann militärisch
eingreifen, wenn die Existenz Israels auf dem Spiel stünde. Für einen solchen Krieg
wäre der von Barak ins Spiel gebrachte Begriff "total" in der Tat angebracht.
Doch an einer militärischen Eskalation über das Niveau des gegenwärtigen "low
intensity conflict" hinaus scheint gegenwärtig keiner nahöstlichen Regierung
gelegen. Aber keine Regierung ist für die Ewigkeit. Ich komme damit zu der Frage, welche
Möglichkeiten es geben könnte, die Rüstungsdynamik im Nahen Osten politisch zu zähmen.
DREI
WEGE AUS DER GEFAHR
Mit den Gefahren,
die von der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgehen, lässt sich im
Prinzip auf drei verschiedenen Wegen umgehen: Erstens kann man versuchen, dem Aufwuchs
bedrohlicher Potentiale mit offensiven militärischen Mitteln zu begegnen, indem man z.B.
Produktionsstätten oder Raketenbasen zerstört. Israel hat dies bereits einmal getan, als
es, wie erwähnt, 1982 den irakischen Reaktor Osirak bombardierte. Die US-amerikanischen
Counter-Proliferations-Programme enthalten unter anderem eine derartige Option.
Zweitens kann man versuchen,
Abwehrsysteme gegen die Bedrohung zu entwickeln und stationieren. Dies ist der Weg, den
die Befürworter einer nationalen oder regionalen Raketenabwehr gehen wollen. Im Nahen
Osten rüstet Israel sich gegen die gegenwärtige und noch mehr die künftige
Raketenbedrohung. Neben einer Verbesserung der Abwehrrakete "Patriot", deren
Wert während des zweiten Golfkriegs sehr begrenzt war, entwickelt Israel mit Hilfe der
USA seit Anfang der neunziger Jahre das bereits erwähnte Raketenabwehrsystem
"Arrow". Es soll feindliche ballistische Raketen im Flug abfangen. Allerdings
ist zweifelhaft, ob es in einer großangelegten militärischen Auseinandersetzung
Sicherheit gegen massiven Raketenbeschuss bieten würde.
Neben den israelischen Programmen
zum Aufbau einer Raketenabwehr machen sich die sonstigen Bemühungen in der Region
bescheiden aus. Nur Syrien und Iran zeigen Interesse an der Lieferung russischer
Boden-Luft-Raketen mit begrenzten Fähigkeiten zur Abwehr taktischer Raketen.
Man kann drittens versuchen, den
Trend zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazugehörigen
Trägertechnologie durch Rüstungskontrollregime umzukehren. Für alle Kategorien von
Massenvernichtungswaffen gibt es multilaterale, global angelegte Verträge:
Die Weiterverbreitung von
Nuklearwaffen soll durch den Atomsperrvertrag verhindert werden, der den Erwerb und die
Weitergabe von Atomwaffen verbietet. Ihm sind alle nahöstlichen Staaten bis auf Israel
beigetreten. Das nukleare Teststopp-Vertrag ist bisher nicht in Kraft getreten, unter
anderem, weil der US-Senat die Ratifikation verweigert hat. Die weltweiten Bestände an
Chemiewaffen sollen durch die Chemiewaffen-Konvention abgebaut werden. Die Umsetzung des
Vertrages erfolgt jedoch äußerst schleppend. Im Nahen Osten sind Ägypten, Libyen und
Syrien dem Vertrag bisher ferngeblieben. Israel hat ihn unterzeichnet, aber bisher nicht
ratifiziert. Das Übereinkommen zum Verbot biologischer Waffen haben im Nahen Osten alle
Staaten außer Ägypten und Syrien ratifiziert. Das Überwachungssystem des Vertrages gilt
jedoch als wenig effektiv. Als Fazit bleibt festzustellen: Die tragenden Säulen der
multilateralen Rüstungskontrollregime stoßen im Nahen Osten auf besonders geringe
Akzeptanz. Auf die möglichen Gründe hierfür komme ich noch zu sprechen.
Rüstungskontrollverträge gegen
Raketenproliferation gibt es nicht. Das informelle Trägertechnologie-Kontrollregime
(Missile Technology Control Regime – MTCR) geht einen anderen Weg. Er besteht in
einer Selbstverpflichtung der Teilnehmerstaaten, keine Technologie und Bauteile von
ballistischen Raketen (mit Reichweiten über 300 km und Nutzlasten von über 500 kg) zu
exportieren. Das Regime hat weltweit die Verbreitung ballistischer Raketen verlangsamt.
Gestoppt hat es sie nicht. Es steht und fällt mit der Bereitschaft potentieller
Lieferstaaten, strikte Exportkontrollen im eigenen Land durchzusetzen. Im Nahen Osten hat
es wenig Wirkung gezeigt, denn die Hauptlieferanten der Raketenrüstung im Nahen und
Mittleren Osten, vor allem China und Nordkorea, gehören dem Regime nicht an. Das
angebotsorientierte Raketen-Kontrollregime kann sich gegenüber dem Nachfragedruck aus dem
Nahen Osten nicht durchsetzen.
Die Nachfrage nach
Raketentechnologie wird hier vermutlich erst zurückgehen, wenn die Regionalstaaten aus
ihrer politisch-strategischen Interessenlage heraus glauben, auf ballistische Raketen
verzichten zu können. Ich komme damit auf die endogenen Proliferationsursachen bzw. auf
die möglichen Motive zu sprechen, die hinter den Entscheidungen stehen,
Massenvernichtungswaffen zu erwerben oder zu entwickeln. Diese Ursachen zu beseitigen ist
der verlässlichste, aber vermutlich auch der schwierigste Weg, die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen zu stoppen bzw. aus der Region langfristig alle
Massenvernichtungswaffen vertraglich zu verbannen.
MOTIVE
FÜR DIE PROLIFERATION VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN IM NAHEN OSTEN
Ein wesentlicher
Faktor im Wettlauf um den Aufbau von Massenvernichtungswaffen-Potentialen im Nahen Osten
liegt in dem Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten begründet. Die
israelische Entscheidung, Nuklearwaffen zu entwickeln, war die Antwort auf die
Entschlossenheit der als übermächtig empfundenen arabischen Welt, den neugegründeten
Staat Israel "ins Meer zu treiben". Nach Auffassung der arabischen Staaten ist
es das regionale Nuklearmonopol Israels – für das es angesichts der Überlegenheit
Israels im Bereich hochentwickelter konventioneller Waffensysteme nicht länger eine
Rechtfertigung gebe –, das die entscheidende Ursache für die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten darstellt.
Israel hält an
seiner Nuklearoption in der Überzeugung fest, dass das Überleben des jüdischen Staates
am sichersten durch eigene militärische Stärke gewährleistet werden könne. Diese
Überzeugung hat mehrere Wurzeln: Das historische Trauma des Holocaust, die Erfahrungen
mehrerer israelisch-arabischer Kriege und eine tiefverwurzelte Skepsis hinsichtlich der
Dauerhaftigkeit formeller Übereinkünfte und der Zuverlässigkeit von
Sicherheitsgarantien durch Dritte. Nuklearwaffen werden als unverzichtbares Element der
Stärke des Staates Israel betrachtet.
Die Mehrzahl der Analytiker geht
davon aus, dass die israelischen Kernwaffen "Waffen der letzten Zuflucht" für
den Fall darstellen, dass der Bestand des jüdischen Staates bedroht sei. Falls allerdings
die Annahmen über Größe und Diversifizierung des israelischen Kernwaffenarsenals
zutreffen, ist nicht auszuschließen, dass Israel auch nukleare Einsatzoptionen gegen
militärisch relevante Ziele (z.B. Kommandozentralen, Waffendepots, Angriffsrouten etc.)
entwickelt hat und zudem für den Fall, dass weitere Regionalstaaten in den Besitz von
Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie treffgenauen Trägersystemen
gelangen, Nuklearschläge planen könnte, um diese Waffen vorbeugend auszuschalten.
Den israelischen Kernwaffen wird
darüber hinaus die Funktion eines Druckmittels des israelischen "Klienten" auf
seinen US-"Patron" zugesprochen: In einem größeren bewaffneten Konflikt
könnte Israel die Lieferung von modernsten konventionellen Waffen mit der Drohung
erzwingen, andernfalls Atomwaffen einsetzen zu müssen, um der eigenen Zerstörung zu
entgehen. Innenpolitisch wird die auf Nuklearwaffen gegründete Überlebensgarantie
außerdem als geeignet angesehen, den Spielraum der Regierung in Fragen territorialer
Kompromisse zu vergrößern, indem die Aufgabe besetzter Gebiete und der hierdurch
bewirkte "Verlust an strategischer Tiefe" durch die nukleare Option kompensiert
wird.
Von Seiten der arabischen Staaten
und Irans wird die israelische Nuklearoption häufig als Ursache der regionalen
Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen genannt. So wird den
syrischen Chemiewaffen häufig die Funktion zugesprochen, die nukleare Option Israels
auszubalancieren. Gleichwohl dürfte die Behauptung, die nachgewiesenen und die vermuteten
arabischen bzw. iranischen Massenvernichtungswaffen-Programme seien einzig und allein eine
Antwort auf das regionale Nuklearmonopol Israels, eine Vereinfachung darstellen.
Entscheidungen für die
Entwicklung oder den Erwerb von Massenvernichtungswaffen erfolgen wohl meistens aus mehr
oder weniger diffusen Motiven heraus. Die herrschenden Eliten dürften mit der Verfügung
über Massenvernichtungswaffen eine Vielzahl von Funktionen politischer und militärischer
Art verbinden, die teilweise nach innen und teilweise nach außen, auf regionale wie auf
außerregionale Akteure gerichtet sind. Massenvernichtungswaffen können dazu bestimmt
sein, den Einfluss in der Region zu verstärken. Der gewachsene Status des Besitzerstaats
kann als geeignet angesehen werden, die Legitimation der Regierung in der eigenen
Bevölkerung zu erhöhen. Der Statusgewinn kann bei der Verfolgung außenpolitischer
Interessen in die Waagschale geworfen werden. Ob sich Massenvernichtungswaffen wirklich
für derartige Zwecke eignen, sei dahingestellt. Diese mitunter spöttisch als
"Glitzereffekt" bezeichnete Funktion, die nur begrenzt rationaler Analyse
zugänglich ist, ist dennoch nicht von vornherein aus der Reihe möglicher
Proliferationsursachen im Nahen Osten auszuschließen.
Rational nachvollziehbar sind
jedoch die möglichen Motive, die sich auf militärstrategische Funktionen von
Massenvernichtungswaffen richten. Zum einen werden Massenvernichtungswaffen als geeignet
angesehen, potentielle Gegner ihrerseits vor dem Gebrauch solcher Waffen abzuschrecken.
Zum anderen könnten sie als Mittel betrachtet werden, quantitative oder qualitative
Unterlegenheiten auf konventionellem Gebiet wettzumachen. Beide Funktionen sind aus dem
Ost-West-Konflikt hinlänglich bekannt. Vertraut ist auch die Erwartung, durch eigene
Programme andere Staaten, die bedrohliche Arsenale besitzen, zu motivieren, in
rüstungskontrollpolitische Verhandlungen einzuwilligen. Und schließlich erscheinen
Massenvernichtungswaffen geeignet, die Fähigkeit zur Machtprojektion seitens der USA oder
anderer Staaten zu beschränken. Auf diese Weise lassen sich Aggressionen gegen einen
anderen Regionalstaat gegen Interventionen Dritter flankierend absichern. Der zweite
Golfkrieg 1991 könnte in dieser Weise gewirkt haben. Für potentielle Aggressoren liegt
es nahe, die Intervention der USA erschweren zu wollen, indem amerikanische Soldaten mit
Massenvernichtungswaffen bedroht werden.
Während des Ost-West-Konflikts
wurden die Atomwaffen der beiden Supermächte als Garanten der Kriegsverhütung durch
Abschreckung betrachtet. Die wechselseitig gesicherte Zweitschlagsfähigkeit versprach
strategische Stabilität. Hiervon kann, wie bereits erwähnt, in der nahöstlichen Region
keine Rede sein. Dies muss allerdings nicht so bleiben. Israel ist dabei, eine
"Zweitschlagsfähigkeit" aufzubauen. Im Juni dieses Jahres startete ein
Marschflugkörper von einem israelischen U-Boot im Indischen Ozean. Die israelischen
Militärs betrachten eine schwer zu ortende und darum kaum zerstörbare U-Bootflotte, die
mit Nuklearwaffen bestückt ist, als Garanten einer zuverlässigen Abschreckungsmacht für
den Fall, dass andere Regionalstaaten früher oder später ballistische Nuklearraketen
besitzen, die Ziele in Israel treffen können. Vor sieben Wochen erhielt Israel das letzte
von drei auf deutschen Werften gebauten U-Booten der Delphin-Klasse, die nach Meinung von
Militärexperten den Start nuklear bestückter Marschflugkörper gestatten. Die
israelischen Strategen erwarten sich davon ein Mehr an Stabilität im Nahen und Mittleren
Osten – auf der Basis einer unangefochtenen strategischen Überlegenheit Israels.
KONVETIONELLE
RÜSTUNGSKONTROLLE IM NAHEN OSTEN
Es hat gegenwärtig
nicht den Anschein, als seien die Visionen eines Nahen Ostens ohne
Massenvernichtungswaffen heute der Realisierbarkeit näher als vor bald zehn Jahren, als
der UN-Sicherheitsrat die dem Irak auferlegten Abrüstungsverpflichtungen als Schritte zur
Errichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten deklarierte. Darüber
hinaus aber hat das Festhalten an den vorhandenen Arsenalen, und insbesondere das
Nuklearwaffenmonopol Israels, bisher auch die Versuche vereitelt, konventionelle
Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung im Nahen Osten zu etablieren.
Rüstungskontrolle ist der
Versuch, die anarchische Dynamik von Rüstungswettläufen durch Verhandlungen und
Verträge zu zähmen und rüstungspolitische Entscheidungen konsensualer politischer
Steuerung zu unterwerfen. Erfahrungen mit der Beschränkung konventioneller Truppen und
Rüstungen liegen im Nahen Osten bereits vor: Nach dem Oktoberkrieg gab es
Truppenentflechtungsabkommen, Beschränkungen von Truppenstärken, die Einrichtung
entmilitarisierter Zonen. Der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten hat
Kontrollsysteme, Frühwarn- und Beobachtungseinrichtungen sowie direkte Kontakte zwischen
den Militärs beider Seiten etabliert.
Die Sicherheit an der Ostgrenze
Israels wurde in der Vergangenheit durch informelle Absprachen, sogenannte red line
agreements, zwischen Israel und Jordanien gewährleistet. Danach würde Israel einen
Einmarsch arabischer Truppen nach Jordanien als casus belli betrachten. Die Absprachen
wurden von Jordaniens Nachbarstaaten respektiert, und seit 1970 gibt es keine
ausländische Truppenpräsenz auf jordanischem Territorium, so dass Jordanien de facto
für Israel als strategische Tiefe fungiert. Im israelisch-jordanischen Friedensvertrag
von 1994 wurden diese informellen Absprachen vertraglich festgeschrieben. In den
Vereinbarungen über Sicherheitsfragen verpflichtete sich Jordanien, keine Stationierung
ausländischer Truppen zu erlauben.
Um Rüstungskontrolle und
Vertrauensbildung ging es auch in den Gesprächen der israelischen und syrischen
Militärexperten über die Modalitäten eines israelisch-syrischen Friedensschlusses.
Syrien und Israel haben sich während der Regierungszeit von Rabin und Perez
grundsätzlich darauf verständigt, dass die mit konventionellen Waffen ausgerüsteten
Streitkräfte im Golan und in angrenzenden Gebieten zu reduzieren seien.
Auch in den bilateralen
Verhandlungen zwischen Israel und der PLO über den endgültigen Status ihrer Beziehungen
werden Probleme wie die Einrichtung von entmilitarisierten Zonen in der Westbank und im
Gazastreifen oder die israelische Nutzung von Westbank-Territorium und -Luftraum für
Frühwarnungszwecke zu behandeln sein.
Seit der Madrider Nahostkonferenz
1991 wurden Probleme, die bilateral bisher nicht regelbar erschienen, in multilateralen
Gesprächsrunden behandelt. An ihnen waren nicht nur die meisten Regionalstaaten (mit
Ausnahme Syriens, Libanons und Libyens), sondern auch außerregionale Staaten sowie die EU
und die UNO beteiligt. Seit die bilateralen Verhandlungen allerdings auf Grund gelaufen
sind, ist dieser multilaterale Prozess mehr oder weniger blockiert. Die Arbeit der
Arbeitsgruppe Rüstungskontrolle und Regionale Sicherheit (ACRS) ruht bereits seit 1995.
Sie hat in vier Jahren keine greifbaren Ergebnisse erbracht. Ihre Blockade lehrt uns
einiges über die Schwierigkeiten, der Überrüstung des Nahen Ostens mit den Mitteln der
Rüstungskontrolle Herr zu werden.
ACRS ist letztendlich an dem
ägyptisch-israelischen Streit über die Nuklearfrage gescheitert. Ägypten konnte sich
mit seinem Anliegen, die nukleare Frage als Priorität zu behandeln, gegenüber Israel
nicht durchsetzen. Die ägyptisch-israelische Kontroverse spiegelte die seit Jahrzehnten
propagierten Vorstellungen Ägyptens und Israels zur Errichtung einer kernwaffenfreien
Zone im Nahen Osten wider.
Das seit 1974 verfolgte Konzept
Ägyptens baut faktisch auf den globalen Mechanismen des Atomsperrvertrags auf. Es
enthält drei Schritte: erstens den Beitritt der betroffenen Staaten zum Atomsperrvertrag,
zweitens die Unterstellung aller nuklearen Anlagen in den Ländern der künftigen
kernwaffenfreien Zone unter die Überwachungsmaßnahmen der Internationalen
Atomenergiebehörde, drittens ein Verbot der Stationierung von Nuklearwaffen in der Region
durch Drittstaaten. Neben der Atomenergiebehörde sollen auch die Kernwaffenstaaten
Verifikationsaufgaben sowie eine Garantiefunktion übernehmen. Direkte Verhandlungen
zwischen den künftigen Zonenstaaten wären nach diesem Konzept nicht erforderlich.
Die erstmals 1980 präsentierten
israelischen Vorstellungen über die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten
basieren hingegen auf einem genuin regionalen Ansatz. Sie enthalten ausdrücklich formelle
Verhandlungen über einen multilateralen Vertrag zwischen den künftigen Zonenstaaten.
Zudem würde nach israelischer Auffassung die Überwachung seitens der Atomenergiebehörde
durch ein sehr viel schärferes Kontroll- und Verifikationssystem ergänzt werden müssen.
Die Forderung, eine besondere Behörde zu schaffen, der unter anderem das Recht auf
Verdachtsinspektionen übertragen würde, spiegelt die Skepsis Israels gegenüber den
gegenwärtigen Kontrollmechanismen des Atomsperrvertrags wider.
Nach ägyptischer Auffassung kann
das Nuklearmonopol Israels nicht für immer stillschweigend hingenommen werden.
Insbesondere auf Dauer nicht akzeptabel ist die Ungewissheit hinsichtlich der Anzahl der
israelischen Nuklearwaffen, ihrer strategischen Einbettung und ihrer Stationierung.
Dahinter steht die Befürchtung, dass in Israel politische Kräfte die Regierungsmacht
erringen könnten, die Nuklearwaffen nicht zur Abschreckung bereithalten, sondern sie als
Instrument zur Erzwingung politischer Ziele benutzen könnten. Israelische Konzessionen in
der nuklearen Frage wären nach ägyptischer Auffassung vertrauensbildende Maßnahmen
ersten Ranges und die Voraussetzung für Verhandlungen über die Reduzierung der
konventionellen Streitkräfte in der Region.
Nach israelischer Auffassung setzt
eine substantielle Einschränkung der israelischen Nuklearfähigkeit (oder erst recht ein
Verzicht darauf) dagegen eine umfassende und erprobte Friedensregelung in der Region
voraus. Unter "umfassendem Frieden" wird nicht nur der Abschluss von
Friedensverträgen mit allen Nachbarstaaten sowie die Beilegung aller territorialen
Konflikte zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn verstanden. Gefordert wird auch
eine Einbeziehung Irans und des Irak. Darüber hinaus besteht Israel auf einer
Verknüpfung konventioneller und nuklearer Rüstungskontrolle. Substantielle
Veränderungen in den Streitkräftestrukturen müssten nicht nur in den unmittelbaren
Nachbarstaaten, sondern auch in Staaten wie Irak, Iran und Libyen erfolgen.
Beim gegenwärtigen Stand der
Nahostverhandlungen scheint es illusionär, auf konkrete Vereinbarungen zur Begrenzung
oder gar zum Abbau der bewaffneten Streitkräfte in der Region zu hoffen. Der wesentliche
Hinderungsgrund scheint mir zu sein, dass der israelisch-arabische Konflikt um Land noch
immer nicht beigelegt ist. Die europäische Erfahrung legt den Schluss nahe, dass sich
für substantielle Rüstungskontrolle und Abrüstung im Nahen Osten erst dann reale
Chancen ergeben, wenn die betroffenen Regionalstaaten trotz ihrer extremen Heterogenität
zu der Überzeugung gelangen, dass verifizierbare Begrenzungen oder Reduktionen bei den
Streitkräften und Kriegsmitteln ihrer Sicherheit nicht abträglich sind, sondern
förderlich. Hierfür ist die Beilegung territorialen Streits eine zwingende
Voraussetzung. Rüstungskontrolle kann die politische Regelung von territorialem Streit
nicht ersetzen.
Und ein letztes caveat:
Rüstungskontrolle ist nicht Abrüstung. Rüstungskontrolle ist nicht mehr, aber auch
nicht weniger, als die politische Steuerung von rüstungspolitischen Entscheidungen.
Rüstungskontrolle schließt Abrüstung natürlich nicht aus. Sie kann sich begnügen mit
der Festlegung von Obergrenzen bei bestimmten Waffengattungen. Sie ist grundsätzlich
sogar mit Aufrüstung kompatibel. Was Rüstungskontrolle konkret im Nahen Osten bewirken
könnte, ist abhängig von den Bedrohungswahrnehmungen der herrschenden Eliten.
Insbesondere beim Militär herrscht das Denken in "worst case"-Szenarien vor.
Die Bedrohungswahrnehmungen im Nahen Osten werden sich daher kurz- und mittelfristig durch
ein eventuelles "Ende des Konflikts um Palästina" kaum positiv verändern. Der
Schluss, der sich aus diesen Überlegungen zu ziehen ist, lautet: Ein Frieden im Nahen
Osten wird vermutlich auf absehbare Zeit ein bewaffneter Frieden sein.
