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Ende des Bundeswehreinsatzes in Ost-Timor: Ungereimheiten deutscher UNO-Politik 

Hans-Georg Ehrhart in „Streitkräfte und Strategien“, NDR 4 am 12.3.2000

 

Die Vorgeschichte ist kurz erzählt. Nachdem sich die Bevölkerung von Ost-Timor in einer von der UNO organisierten Volksbefragung am 30. August 1999 mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit der ehemaligen portugiesischen Kolonie entschieden hatte, schlug der indonesische Staatsterrorismus zurück. Von der Armee gesteuerte paramilitärische Banden überzogen das kleine Land mit einer Welle von Gewalt. Mehr als 200.000 Menschen wurden vertrieben, ihre Häuser zerstört, mehr als 100.000 deportiert, viele tausend massakriert. Es stand außer Frage: In Ost-Timor bahnte sich eine menschliche Katastrophe,  wenn nicht ein Völkermord an. Wie würde die internationale Gemeinschaft reagieren, die kurz zuvor die völkerrechtlich umstrittene Intervention der NATO im Kosovo nachträglich durch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates legitimiert hatte?

Bei aller Kritik, der die notorisch unterfinanzierte und reformbedürftige UNO gelegentlich zu Recht ausgesetzt ist, handelte sie dieses Mal angemessen. In nicht weniger als zwei Wochen einigte sich der Sicherheitsrat in der Resolution 1264 auf ein robustes Peacekeeping-Mandat auf der Grundlage von Artikel VII UN-Charta. Bereits fünf Tage später trafen die ersten australischen Truppenkontingente im Krisengebiet ein. Für diese schnelle Reaktion waren vor allem vier Gründe maßgeblich: Erstens war die Weltöffentlichkeit entsetzt über die Bilder des von den Milizen verursachten Grauens. Zweitens gab es im Sicherheitsrat keine Blockade. Drittens spielte die indonesische Regierung angesichts des starken internationalen Drucks - wenn auch nur widerwillig - mit. Und schließlich erklärte sich Australien frühzeitig bereit, als „lead nation“ die multinationale Truppe zu führen sowie den größten Teil des militärischen und finanziellen Engagements zu übernehmen.

Just zu dieser Zeit, als sich die internationale Gemeinschaft anschickte, den befürchteten Völkermord durch rasches und energisches Eingreifen zu verhindern, reiste Bundesaußenminister Joschka Fischer nach New York zur jährlichen Vollversammlung der UNO. Und versprach dort spontan und ohne Rücksprache die Beteiligung eines deutschen Kontingents. Dadurch erregte er nicht nur den Unmut der Opposition, sondern auch mancher Sozialdemokraten. Vor allem Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der dieses Versprechen ja einlösen sollte, zeigte sich zunächst widerspenstig. Andere Politiker sprachen von Geldverschwendung. Abgeordnete aller Fraktionen waren verärgert, weil der Außenminister das Parlament gleichsam vor  vollendete Tatsachen gestellt hatte. Obwohl – wie es hieß – ein solcher Einsatz bloße Symbolik sei und Deutschland ohnehin nicht alle Probleme der Welt lösen könne.

Trotz aller Bedenken stimmte der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung für eine deutsche Beteiligung am internationalen Streitkräfteverband INTERFET dennoch mit großer Mehrheit zu. Seit dem 17. Oktober 1999 wirkte die Bundeswehr mit zwei Transportmaschinen und rund siebzig Soldaten an der Friedensoperation mit. Sie flogen 50 Einsätze, wobei 230 Verwundete und Kranke von Ost-Timor ins australische Darwin, dem Standort des deutschen Kontingents,  transportiert wurden.

Will man den 128-tägige Einsatz abschließend bewerten, fällt das Urteil über die militärischen und medizinischen Leistungen relativ leicht: Die Soldaten leisteten vorzügliche Arbeit. Allerdings waren sie bei weitem nicht ausgelastet. Dass sie in Darwin und nicht im völlig unterversorgten Landesinnern von Ost-Timor stationiert waren, wie es etwa die Hilfsorganisation „Ärzte für die Dritte Welt“ gefordert hatte, geschah aus Gründen der Sicherheit. Auch den Wunsch, ein komplettes Feldlazarett zur Verfügung zu stellen, erfüllte die Bundesregierung nicht. Sie hätte dann nicht nur ihre letzte Reserve – die sogenannte Notfallreserve - abgeben, sondern statt 73 auch 400 Soldaten entsenden müssen.

Angesichts der Gesamtkosten von nur fünf Millionen DM und der humanitären Leistung sowie der politischen Wirkung, die damit erzielt wurde, ist der Vorwurf der Geldverschwendung absurd. Man sollte eher fragen: Hätte die Bundeswehr bei besserer Ausstattung und größerem finanziellen Engagement nicht sogar mehr zur Linderung von Not und Elend beitragen können? Es scheinen die Kritiker Recht zu haben, die das deutsche Engagement als bloß symbolisch abtun. Doch auch Symbolik kann politisch wirksam sein. Immerhin hatte die Bundesregierung gute Gründe, ihre Glaubwürdigkeit  unter Beweis zu stellen – und sei es auch nur symbolisch.

Zunächst sollte kurz nach dem Krieg gegen Jugoslawien verdeutlicht werden, dass die Staatengemeinschaft im Prinzip überall auf Völkermord und massive Menschenrechtsverletzungen reagieren muß. Gerade, wenn im UN-Sicherheitsrat Konsens darüber besteht. Außerdem ging es um europäische Solidarität. Wenn sich die meisten EU-Staaten an einer Friedensmission beteiligen und einer von ihnen, in diesem Fall die ehemalige Kolonialmacht Portugal, stark involviert ist, dann darf Berlin nicht abseits stehen. Und schließlich sollte ein Beitrag zur Stärkung der UNO geleistet werden. Da die Vereinten Nationen im Kosovokonflikt lange desavouiert worden waren, bestand und besteht großer Korrekturbedarf.

Ob dadurch eine Wende in der deutschen UN-Politik vollzogen wurde, dürfte sich allerdings erst bei der nächsten Krise zeigen. Angesichts der Ungereimtheiten in der Politik der Bundesregierung sind Zweifel angebracht. Erinnert sei zum Beispiel an die Halbierung des deutschen Beitrages für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), für die die rot-grüne Koalition verantwortlich ist. Auch die Entscheidung, dass die Bundesrepublik sich jetzt an dem von der UNO geleiteten Blauhelmeinsatz in Ost-Timor nicht mehr beteiligt, ist unverständlich. Die Regierung beabsichtige dafür – so heißt es - den zivilen Aufbau mit einigen wenigen Experten zu unterstützen. Allerdings hat sie bislang dafür noch nicht einmal einen geeigneten Einsatzleiter gefunden.  Schließlich will sie der unseligen Praxis anderer Staaten folgen, die angekündigten Hilfsgelder nicht über die UNO zu leiten, sondern über einen nationalen Treuhandfond zu verteilen, um so größeren Einfluß ausüben zu können.

Zugegeben, es gibt auch positive Tendenzen. So werden seit vergangenem Jahr vom Auswärtigen Amt und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Kurse für die Ausbildung von zivilem Personal für internationale Einsätze angeboten. Sie sollen dazu beitragen, den eklatanten Mangel an zivilen Konfliktbearbeitern bei Missionen der UNO oder der OSZE zu beheben und den Aspekt der Prävention in der deutschen Außenpolitik zu stärken. Dazu zählt auch der Abschluß eines sogenannten Stand-by-Arrangements mit der UNO. Darin ist festgelegt, welches Personal und welche Ausrüstung Deutschland für Friedensmissionen prinzipiell zur Verfügung stellt. Einerseits sollen damit zwar die Planungssicherheit und die Reaktionsschnelligkeit der UNO verbessert werden, andererseits steht das Abkommen aber unter dem Vorbehalt der jeweiligen nationalen Zustimmung.

So bleibt zu hoffen, dass die Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, er habe eine deutsche Beteiligung bei INTERFET unterstützt, weil sie die Möglichkeit eröffne, bei einem anderen Einsatz außerhalb Europas auch „mal no zu sagen“, keinem bornierten Eurozentrismus entspringt, sondern lediglich seiner außenpolitischen Unerfahrenheit.