|
|
IFSH |
Reinhard Mutz
in: Blätter für deutsche und internationale Politik
2/2000
Europa
unter falscher Flagge
Seine äußere Sicherheit und die seiner Bürger zu schützen,
ist die selbstverständliche Pflicht jedes Staates. Solange noch Militärapparate
und Kriegsrüstungen auf der Erde existieren, können sie eingesetzt werden,
auch gegen das eigene Land. Diese Gefahr gilt es abzuwenden, durch politische,
notfalls durch militärische Vorkehrungen. Darin besteht die Aufgabe staatlicher
Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Eine Staatengemeinschaft, die zur politischen Union
zusammenwachsen will, handelt nur folgerichtig, wenn sie auch diesen
Politikbereich in die gemeinsame Zuständigkeit nimmt. Der Entschluß der Europäischen
Union, nach Jahren der Ankündigung nun mit dem Vorhaben ernst zu machen, klingt
also vernünftig. Schon wird die verteidigungspolitische Initiative der EU als
historischer Schritt, gar als Sprung in das neue Jahrhundert gefeiert.
Die Ungereimtheiten enthüllen sich bei näherem
Hinsehen. Zunächst gibt es da ja bereits die NATO. Ihr gehören elf der 15
EU-Staaten an. Sie ist verantwortlich für alle Belange der kollektiven
Selbstverteidigung ihrer Mitglieder. Daran soll sich auch zukünftig nichts ändern.
Das Bündnis behält ungeschmälert seinen bisherigen Auftrag bei. Was aber
bleibt dann noch, so ist zu fragen, an verteidigungspolitischen Aufgaben für
die Union?
Aus der militärischen Kräfteplanung erschließt sich
die Antwort nicht. Bis zum Jahr 2003 soll ein europäischer Großverband in
Armeestärke mit 50 bis 60 000 Mann Bodentruppen entstehen, zusammengesetzt aus
nationalen Kontingenten und für eine selbständige Operationsfähigkeit von
mindestens zwölf Monaten ausgerüstet. Dem Projekt liegt offenbar keine
verteidigungspolitische Bedarfsanalyse zugrunde. Denn während Verteidigungskräfte
der Sicherung des eigenen Territoriums dienen, ist die neue Streitmacht ausdrücklich
für Einsätze außerhalb der EU vorgesehen. So betritt das "Europa der
Verteidigung" die Bühne unter falscher Flagge: Um Verteidigungsvorsorge
geht es ersichtlich nicht, es geht um das Gegenteil.
Letzte Zweifel zerstreut das Dokument, auf das die
Aufgabenzuweisung an die künftige europäische Eingreiftruppe zurückgeht. Es
ist nicht mehr ganz jungen Datums und überdies wenig bekannt. Im Juni 1992
kamen die Außen- und Verteidigungsminister auf dem Petersberg bei Bonn überein,
für ihre nationalen Streitkräfte drei zusätzliche Tätigkeitsfelder
abzustecken:
-
erstens Rettungseinsätze;
-
zweitens friedenserhaltende Maßnahmen, bis dahin besser bekannt
als Blauhelm-Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen;
-
drittens - und darin lag der Zugriff auf ein neues politisches
Terrain - "Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich Maßnahmen
zur Herbeiführung des Friedens".
Das Gremium, das diese Entscheidung traf, war kein
Organ der EU, sondern der Ministerrat der WEU, der Westeuropäischen Union. Das
ist die zweite, zwar kleinere, aber ältere Militärkoalition des Westens,
gleichfalls gegründet, um den gegenseitigen Beistand ihrer Mitglieder im Fall
eines bewaffneten Angriffs zu organisieren. Sie steht bis heute im Schatten der
mächtigen NATO und vermochte noch kein eigenständiges politisches Profil zu
gewinnen. 1992 sprengte die WEU handstreichartig per Ministerbeschluß und
vorbei an den nationalen Parlamenten ihren strikt defensiven Vertragszweck. Aus
dem Verteidigungsbündnis wurde eine Interventionsallianz, zumindest auf dem
Papier. Inzwischen hat sich die Europäische Union die sogenannten
Petersberg-Aufgaben zu eigen gemacht. Indem sie nun die entsprechenden militärischen
Kapazitäten bereitstellt, schickt sie sich an, die umdefinierte Rolle der WEU
auch auszufüllen.
In dem Zusammenhang ist ein weiteres Detail der schon
sieben Jahre zurückliegenden Weichenstellung bedeutsam. Mit Bedacht wurde in
die Petersberg-Erklärung ein Passus aufgenommen, der, wie man eigens hervorhob,
Militäreinsätze zur Krisenbewältigung auch ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats
ins Auge faßt. Daß die Wahl einer sich selbstmandatierenden Instanz damals auf
die WEU und nicht auf die NATO fiel, liegt an der Unterschiedlichkeit der beiden
Bündnisverträge. Anders als der NATO-Vertrag enthält der WEU-Vertrag keine
Klausel über die räumliche Begrenzung des Geltungsbereichs. Anders gesagt: Die
WEU und analog dazu die Europäische Union haben kein out-of-area-Problem.
Aus dem Petersberg-Dokument spricht der Wunsch nach unumschränkter militärischer
Handlungsfreiheit. Gleich zwei lästige Fesseln sollten abgestreift werden, die
der Charta der Vereinten Nationen und die des Nordatlantikvertrages.
Die Europäische Union erweist sich einen schlechten
Dienst, will sie an diese fragwürdige Beschlußlage anknüpfen. Ihre gemeinsame
Militärpolitik, wie sie zutreffender heißen sollte, geriete von Anfang an in
Mißkredit. Der Verteidigungsauftrag früherer Tage taugt nun mal nicht mehr zur
Rechtfertigung überdimensionierter Armeen. Die Verteidigung von Interessen
hingegen, die Ersatzformel, die zunehmend benutzt wird, um den Anschein von
Kontinuität zu wahren, kann die Lücke nicht schließen.
Natürlich haben Staaten auswärtige Interessen, und
den Regierungen obliegt es, sie zu vertreten. Aber auch mit Waffen, auch mit
Gewalt? Der Satz, daß Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf, wäre dann
endgültig außer Kraft gesetzt. Die Ziele, um die es geht, lassen an Klarheit
nichts zu wünschen übrig: Verteidigung bedeutet Abwehr eines Angriffs auf ein
eigenes Rechtsgut. Intervention bedeutet Einmischung und Eingriff in die Rechtsgüter
anderer. Wenn dazu das Eigeninteresse als Legitimation ausreichen soll, wird die
Grenze überschritten, die zulässige von unzulässiger Kriegführung
unterscheidet und Völkerrecht von Faustrecht.
Solche Einwände, so ist gelegentlich zu hören, würden
nur noch in Deutschland diskutiert, unsere Verbündeten hätten sie längst überwunden.
Das mag als Feststellung zutreffen, aber auch als Argument? Gewiß ist es das
deutsche Grundgesetz, das den Existenzzweck der Bundeswehr an den
Verteidigungsfall bindet und den Verteidigungsfall als Angriff mit Waffengewalt
auf das Bundesgebiet definiert. Darin befindet es sich in guter Gesellschaft.
Denn von einem völlig identischen Verteidigungsverständnis geht auch die
Charta der Vereinten Nationen aus, und dasselbe gilt für die Bündnisverträge
der NATO und der WEU: Erst ein bewaffneter Angriff macht die Gegenwehr zur
Verteidigung. Wer die Dinge auf den Kopf stellt und etwas anderes als
Verteidigung ausgibt, betreibt Etikettenschwindel.
Nur semantische Spitzfindigkeit? Jahrhunderte
verfassungspolitischer Anstrengung haben Europa den Rechtsstaat beschert. Er schützt
den Bürger vor despotischer Herrschaft. Dasselbe Ziel verfolgt auf
internationaler Ebene das Völkerrecht. Es ist ein ebenso kostbares Gut und
verdient denselben Respekt. Zu seinen größten Errungenschaften zählt das
Gewaltverbot. Nur die Staatengemeinschaft selbst darf davon abweichen - in eng
begrenzten Fällen und nach genau festgelegten Regeln. Wer dennoch aus eigener
Macht, im eigenen Interesse und unter Umgehung der für alle geltenden Normen
militärisch handelt, übt illegitime Gewalt. Er greift zurück auf das
vorzivilisatorische Recht des Stärkeren und hält zur Begründung nichts in Händen
als den geschichtlich so diskreditierten Vorwand des gerechten Krieges.
Vielen Politikern ist das ethische Dilemma durchaus
bewußt. Sie übergehen es mit Schweigen oder sie verfallen auf bizarre Ausflüchte
wie die Erwägung, ob nicht der höhere moralische Standard und der größere
Respekt vor den Menschenrechten der westlichen Welt ein besonderes
Interventionsprivileg verleihe. Nun ist Moral eine interpretierbare Größe, und
Menschenrechte haben etwas mit Menschenbildern zu tun, die sich von Kultur zu
Kultur unterscheiden. Soll einer bestimmten Staatengruppe erlaubt sein, nach
Ermessen gegen Dritte Gewalt anzuwenden, wie wäre dann anderen Staaten, z.B.
den islamischen, derselbe Anspruch zu bestreiten? Verträgt sich unsere eigene
Werteordnung wirklich mit einer Haltung, die in letzter Konsequenz besagt, nur
der Rechtgläubige sei befugt zum Heiligen Krieg?
Legitimität ist das eine Kriterium, an dem sich
politische Programme bewähren müssen, Funktionalität ist ein anderes. Aber
auch unter Nutzenaspekten überzeugt das Vorhaben der Europäer nicht.
Waffenmacht ist ein viel zu plumpes, zu grobschlächtiges Mittel, um komplexe
ethnische Konfliktlagen unter Kontrolle zu bringen. Es entbehrt nicht der Ironie,
daß Europa ausgerechnet in dem Augenblick auf die militärische Karte setzt, wo
ein aufwendiger Interventionskrieg gerade gescheitert ist. Im Kosovo herrscht
kein Frieden, es herrscht Anarchie. Stabilität ist auf dem Balkan nicht
eingekehrt. Nirgendwo entdecken Beobachter ernsthafte Anzeichen der Besserung.
Nur daß der Westen für lange Zeit als Besatzungsmacht an die Krisenregion
gekettet bleibt, scheint festzustehen.
Mit dem Kosovo-Krieg erweist sich zum zweiten Mal ein
westlicher Waffengang als Entscheidungsschub für die Idee des militärisch
integrierten Europa. Unmut über die Statistenrolle, in die sich die europäische
Politik gedrängt sah, gab jeweils den Anstoß. Bereits nach dem Golfkrieg von
1991 verlangte Frankreich den Aufbau einer NATO-unabhängigen Streitmacht mit
eigenständiger Kommandostruktur in der Regie der WEU. Damals stoppte Washington
die Pläne durch energische Demarchen in den verbündeten Hauptstädten. Amerika
dürfe nicht von Europa getrennt werden, so hieß es, und die Sicherheit aller
Alliierten müsse unteilbar bleiben. Aus jenen Tagen stammt die aufsässige
Formel von der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität".
Die Amerikaner machten daraus stets den "europäischen Pfeiler im Bündnis"
und meinten damit nicht mehr Mitsprache, sondern mehr Lastenteilung, Mehrkosten
für die Europäer.
Nun ist ein weiteres Motiv hinzugetreten. Die europäischen
Regierungen fühlen sich nicht mehr lediglich politisch ins Abseits verbannt,
sie fürchten zunehmend auch einen militärisch riskanten Kurs.
Das Management der Kosovo-Krise samt Kontrolle der eingebauten
Eskalationsschwellen entglitt ihnen mangels eigener Einflußmacht. Ohne die überlegene
Waffentechnologie der USA hätte der Luftkrieg gegen Belgrad nicht geführt
werden können. Dagegen sollen nun ebenbürtige Einsatzmittel in europäischer
Hand Abhilfe schaffen. "Wir müssen es selbst können, damit die Amerikaner
es nicht ohne unser Wollen tun", ließ Bundeskanzler Schröder im Interview
mit dem SPIEGEL besorgt verlauten.
Für ein ehrgeiziges Rüstungsprojekt ist das eine
ungewöhnliche Begründung. Ein Mangel an Kapazitäten zur militärischen
Krisenbewältigung auf dem Kontinent wird von niemandem behauptet. Daß diesen
Kapazitäten die Bewältigung der Kosovo-Krise weitgehend mißlang, ist schwer
zu übersehen. Folgt daraus etwa der Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten, deren
einzige Aufgabe darin bestünde, den Einsatz der vorhandenen künftig zu
vermeiden? Um den Zusammenhalt der westlichen Allianz muß es schlecht stehen.
Offenbar wappnet sich Westeuropa nicht für neue Erfordernisse der europäischen
Sicherheit, es wappnet sich gegen den amerikanischen Hauptverbündeten. Der
Wettbewerb geht um die Frage, wer in Europa die Ultimaten stellt, wer die
Exempel statuiert und wer den Finger am Abzug hält.
An der Wiege der Europäischen Verteidigungsunion
stehen Rivalitäts- und Prestigedenken Pate. Über die Ausstattungskosten läßt
sich einstweilen nur spekulieren. Die Wunschlisten der Planer sind lang und
anspruchsvoll. Sie reichen von strategischer Aufklärungstechnologie über see-
und luftgängige Transportmittel für lange Strecken bis zu leichteren
Kampffahrzeugen, Abstandswaffen und Systemen zur Nachtkampfführung. Über all
dies hätten nicht nur die Verteidigungspolitiker, sondern auch die
Finanzminister nachzudenken, wenn es denn einen Zuwachs verspräche an
Sicherheit in Europa. Daran hapert es jedoch auf der politischen, nicht auf der
militärischen Ebene. Viel ist lamentiert worden über verpaßte Gelegenheiten,
die Krisenherde Bosnien und Kosovo beizeiten zu entschärfen. Und schon glimmt
wieder eine Lunte, und wieder geschieht nichts, um das Verhängnis abzuwenden,
obwohl keinem Außenpolitiker verborgen bleiben dürfte, daß in Montenegro der
nächste Balkankrieg heranreift.
Warum also nicht den ersten Schritt vor dem zweiten tun?
Vordringlich ist für die Europäische Union die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik. Sie steckt noch in den Kinderschuhen. Hier kann Europa
seinen Einigungswillen unter Beweis stellen, z.B. bei der anstehenden Reform der
Vereinten Nationen. Von der ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sind
ganze Kontinente ausgeschlossen, aber Westeuropa beharrt starrsinnig auf seinen
zwei Sitzen, dem britischen und dem französischen. Sogar noch ein dritter Anwärter,
Deutschland, drängt in den exklusiven Kreis. Für ein Europa, das mit einer
Stimme sprechen will, bietet sich als Ausweg der gemeinsame Sitz der EU im
Sicherheitsrat geradezu an. Doch die Lösung hat keine Chance, der nationale
Egoismus obsiegt.
Oder das andere Beispiel gleich vor der eigenen Haustür:
Zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit im Kosovo sind 6 000 ausländische
Polizisten vorgesehen, ganze 1 800 befinden sich erst vor Ort, sechs Monate nach
Beginn der Mission. Der Westen kann über Wochen einen Hightech-Krieg
führen mit Zehntausenden von Lufteinsätzen für Milliarden von Dollar. Aber
ein bescheidenes Kontingent ziviler Ordnungskräfte auf die Beine stellen, kann
er nicht. Personal, Ausbildung, Logistik, Geld - Fehlanzeige. Europa sollte sich
auf das Notwendige und Naheliegende konzentrieren. Von verstiegenen Ambitionen,
die viel kosten und wenig nutzen, läßt es besser die Finger.