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Stellungnahmen
- Annapolis beenden –
Neuanfang wagen
Dr. Margret Johannsen | 27.11.2008
US-Revirement in Richtung verdeckte Operationen und außergerichtliches Töten
| 12.05.2011
Dr. Hans-Georg Ehrhart
Die Art und Weise der Tötung von Osama bin Laden bestätigt eine Entwicklung in der amerikanischen Politik der Bekämpfung von Terrororganisationen und Terrorakteuren, die als „Obama-Doktrin“ bezeichnet werden könnte. Sie setzt verstärkt auf verdeckte Operationen und gezieltes Töten. Die interne Auseinandersetzung in Washington über die richtige Politik gegenüber der AFPAK-Region (Afghanistan und Pakistan) haben die stärker auf den Antiterrorismuskampf setzenden Kräfte gewonnen.
Noch 2009/10 schien es so, als könnten sich die Protagonisten einer umfassenden Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency/COIN) durchsetzen. Mit der Verstärkung des militärischen und zivilen Engagements – dem sogenannten „surge“ – sollte die Initiative von den Aufständischen zurück gewonnen werden. Gleichzeitig sollte der verstärkte Einsatz von Drohnen in Pakistan die Taliban schwächen und Al Qaida ausschalten. Während die COIN-Protagonisten um General David H. Petraeus im US-Militär von der Notwendigkeit eines langen und umfassenden militärischen Engagements in Afghanistan und gelegentlichen gezielten Tötungen in Pakistan ausgingen (COIN plus), plädierten die Gegner dieses Ansatzes um Vizepräsident Joe Biden für eine intensivierte Antiterrorpolitik und weniger COIN (Antiterrorismus plus).
Präsident Obama entschied mit seinem eigenhändig aufgesetzten Befehl vom 29. November 2009, dass es den Aufwuchs zwar geben werde, beschränkte ihn aber auf 30.000 zusätzliche Soldaten (statt 40.000 bzw. 80.000, wie in anderen Optionen vorgeschlagen). Zugleich setzte er den Juli 2011 als den Zeitpunkt fest, an dem mit der Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung und das Ausdünnen der US-Truppen zu beginnen sei. Die jährlichen Kosten von 100 Mrd. Dollar für 100.000 US-Soldaten sind für ihn weder innen- noch finanzpolitisch auf Dauer tragbar. Also konzentriert er sich auf den Kampf gegen Al Qaida und verdeckte Operationen. Dass dies nicht nur für die AFPAK-Region gilt, zeigen US-Aktivitäten im Jemen und in Somalia sowie das geplante Revirement im Sicherheitsapparat.
Der bisher für Afghanistan zuständige General Petraeus soll Direktor der CIA werden. Der vormalige Leiter des wichtigen Regionalkommandos CENTCOM gilt als Vertreter der modernen COIN-Doktrin. Er war verantwortlich für den „surge“ im Irak und die parallel laufende Operation gegen „Al Qaida in Mesopotamia“. Als der für Afghanistan zuständige Kommandeur Stanley A. McChrystel letztes Jahr seines Amtes enthoben wurde, musste dessen Vorgesetzter Petraeus seinen Job übernehmen. Was zunächst wie eine Degradierung aussah, entpuppt sich nun als Karrieresprung – vom Force Commander zum CIA-Boss. Damit ist einer der Hauptvertreter von COIN politisch eingebunden. Zudem wird die Verbindung zwischen Militär und CIA gestärkt.
Das trifft auch auf eine andere Personalie zu. Der Direktor der CIA, Leon E. Panetta, wird Nachfolger von Verteidigungsminister Robert Gates. Die CIA ist für die Drohneneinsätze in Pakistan verantwortlich. Sie steuert auch eine 3000 afghanische Kräfte umfassende Spezialtruppe, die Talibanführer jagt und tötet. Allein 339 Kommandeure der mittleren Ebene und 949 einfache Taliban sollen 2010 innerhalb von drei Monaten liquidiert worden sein. Dies ist der schmutzige Teil des Afghanistankrieges, der vorwiegend im Verborgenen stattfindet.
Ins Bild passt, dass mit Generalleutnant John R. Allen ein Mann von den Marines künftig die ISAF führen wird. Er hatte bereits interimsweise Petraeus als Kommandeur CENTCOM ersetzt. Der seit Oktober 2010 amtierende Leiter CENTCOM, General James N. Mattis, ist ebenfalls Angehöriger des US-Marinecorps. Sein Stellvertreter wird Vizeadmiral Robert S. Howard von den Navy SEALS.
Im Bereich dieses Regionalkommandos finden die meisten Einsätze von Spezialkräften statt. Vizeadmiral William McRaven, der die Operation der Navy SEALS gegen Bin Laden plante, wird das Special Operations Command (SOCOM) führen. SOCOM ist unter anderem auf den weltweiten Kampf gegen Terroristen spezialisiert, verfügt über mehr als 50.000 Einsatzkräfte, ist in 75 Ländern aktiv und hat ein eigenes Budget von ca. zehn Milliarden US-Dollar. Das stetige Aufwachsen dieser „Spezialstreitkraft“ und das Budget von 80 Milliarden Dollar für die insgesamt 16 US Geheimdienste weisen die Richtung, in die sich die amerikanische Politik der Terrorismus-bekämpfung entwickelt: Weg von militärischen Großoperationen, hin zu verdeckten Operationen, einschließlich außergerichtlichen Tötungen.
Bleibt zu fragen, wie sich die Bundesregierung zu dieser Handlungslogik „unkonventioneller Kriegführung“, die manche auch in den Angriffen auf Gaddafi erkennen, künftig verhält? Immerhin führen die USA auch im von Deutschland geführten Regional-kommando Nord in Afghanistans verdeckte Operationen durch. Nach der Rechtsauffassung der Obama-Administration ist außer-gerichtliches Töten im Rahmen verdeckter Operationen legal, nach der deutschen nicht. In der Vergangenheit hatten Änderungen der amerikanischen Militärdoktrin meist auch eine Anpassung in der NATO zur Folge. So hat das COIN-Konzept Eingang in die NATO gefunden. Nun ist das für verdeckte Operationen wohl nicht zu erwarten. Allerdings könnte der Druck auf die gewichtigeren Partner steigen, entsprechende Fähigkeiten einzubringen. Wie reagiert die Bundesregierung also auf diesen amerikanischen Politikwechsel von COIN plus zu mehr verdeckten Operationen einschließlich außer-gerichtlichem Töten? Die von der Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebrachte Freude über den Tod Bin Ladens lässt (zu) viel Raum für Spekulation.
Eingreifen in Libyen, aber wie?
| 17.03.2011
Dr. Hans-Georg Ehrhart
In Libyen herrscht Bürgerkrieg. Friedliche Demonstrationen für mehr Demokratie und Freiheit sind zu einem bewaffneten Konflikt eskaliert, dessen Ausgang ungewiss ist. Angesichts der ungleichen Kräfteverhältnisse war es wahrscheinlich, dass die Anhänger Muammar al-Gaddafis gewinnen – mit schlimmen Folgen für seine Gegner. Vor diesem Hintergrund hat der UNO-Sicherheitsrat in der Resolution 1973 eine Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Ist die internationale Gemeinschaft in der Pflicht einzugreifen? Die Antwort kann nur ein eindeutiges Ja sein. Die entscheidende Frage ist jedoch: Wie denn genau?
Bislang hatte die UNO in Resolution 1970 verschiedene Sanktionen gegen Libyen verhängt. Sie reichen von einem Waffenembargo über gezielte Sanktionen gegen Gaddafi, seine Familie und wichtige Anhänger bis zur Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs, wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid zu ermitteln. Resolution 1973 erlaubt nun ein militärisches Eingreifen in Form der Einrichtung einer Flugverbotszone und gezielter Luftschläge. Ist ein militärisches Eingreifen aber sinnvoll? Verschiedene Gründe sprechen eher dagegen. Sie sollten auf jeden Fall mit bedacht werden:
1. Es besteht weder in der UNO noch in der EU Einigkeit über das politische Ziel einer solchen Aktion. Soll das Gaddafi-Regime beseitigt werden? Dann stellt sich die Frage was danach kommt und wie die Zukunft des Landes gestaltet werden soll. Auf jeden Fall dürfte ein langes internationales Engagement vor Ort notwendig sein. Oder soll die Opposition geschützt werden? Dann stellt sich die Frage wovor und wie lange? Das Flugverbot über dem Irak dauerte über zehn Jahre und behinderte die Gewaltherrschaft Saddam Husseins nicht wesentlich.
2. Die Einrichtung einer Flugverbotszone ist auch aus anderen Gründen problematisch. Die Gaddafi-Anhänger könnten Geiseln nehmen und als menschliche Schutzschilde missbrauchen, Flugabwehrbatterien z.B. in die Nähe von Krankenhäusern stationieren und Opfer der Luftschläge medial zur Schau stellen. Zivile Opfer, also so genannte Kollateralschäden, wären unvermeidbar.
3. Auch Gaddafi hat militärische Optionen, die bedacht werden müssen. Er verfügt über schultergestützte SAM-7 Boden-Luft-Raketen, sogenannte MANPADS. Die ideale Waffe, um Flugzeuge jeder Art – auch Zivilmaschinen – abzuschießen. Sie können zur Flugabwehr ebenso eingesetzt werden wie für Terroranschläge außerhalb des Landes. Gaddafi hat Erfahrung in der Unterstützung des internationalen Terrorismus. Er weiß also auf dieser Klaviatur zu spielen.
4. Die Durchsetzung der Flugverbotszone könnte eine Bodeninvasion erforderlich machen. Diese ist zwar vom Sicherheitsrat ausdrücklich ausgeschlossen worden. Doch zeigt die Erfahrung, dass Bürgerkriege nicht aus der Luft entschieden werden, sondern am Boden. Ist die internationale Gemeinschaft bereit, auch diesen Schritt zu tun, sollte sich die Sicherheitslage in Libyen nicht beruhigen? Wie viele eigene Tote ist sie bereit zu akzeptieren? Es geht letztlich um die Frage, ob die internationale Gemeinschaft willens ist, mit aller Konsequenz für die Aufständischen in Libyen militärisch in einen Bürgerkrieg einzugreifen.
5. Der Einsatz von militärischen Zwangsmitteln läuft vor allem auf das Engagement der USA, Frankreichs und Großbritanniens hinaus. Deren Image in der arabischen Welt ist angesichts der jüngeren (Irak, Afghanistan) und älteren Vergangenheit (Kolonialismus) eher negativ. Die Anhänger Gaddafis werden alles versuchen, die westlichen Akteure als Kreuzritter und Besatzer zu stigmatisieren.
6. Die Lage in der Region könnte eskalieren. Während die Arabische Liga den UNO-Beschluss unterstützt, gibt es in der Afrikanischen Union keinen Konsens für eine Flugverbotszone. Gaddafi hat durchaus auch Anhänger, insbesondere in einigen subsaharischen Ländern. Ägypten liefert angeblich heimlich Waffen an die libyschen Aufständischen. Zudem ist unklar, wie sich die Krise in Bahrain entwickelt. Sie könnte von einem lokalen sunnitisch-schiitischen Konflikt zu einem regionalen Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren.
Die internationale Gemeinschaft ist in einem großen Dilemma. Sie muss eigentlich militärisch eingreifen, doch könnten die Folgen so dramatisch sein, dass sie es doch nicht tun sollte. Daraus folgt aber nicht, politisch passiv zu bleiben. Die internationale Gemeinschaft muss Gaddafi und seine Unterstützer in die Schranken weisen. Die Sanktionen sollten weiter verschärft werden, einschließlich der Verhängung eines vollständigen Öl- und Gasembargos. Die Opposition sollte mit allen erlaubten Mitteln unterstützt, humanitär Hilfe gewährleistet werden. Europa muss sich für politisch Verfolgte aus Libyen öffnen und dessen fragile Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien unterstützen.
Letztlich ist es aber an den Libyern, ihr Recht auf Selbstbestimmung durchzusetzen. Dies sollte in einem von der UNO begleiteten politischen Prozess geschehen. Drei Schritte sind dafür notwendig: ein sofortiger Waffenstillstand, Gespräche zwischen den Konfliktparteien, Entsendung einer hauptsächlich von arabischen Staaten gestellten UNO-Blauhelmtruppe zur Absicherung des Waffenstillstands.
Und sie bewegt sich doch! Zum französisch-britischen Vertrag über Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit
| 05.11.2010
Dr. Hans-Georg Ehrhart
Am 2. November 2010 verabschiedeten Frankreich und Großbritannien eine gemeinsame Erklärung über die künftige Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Von den einen als Meilenstein in der bilateralen Kooperation und weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigung gepriesen, sehen andere darin nur einen weiteren Versuch, aus der (finanziellen) Not eine Tugend zu machen. Hatte nicht der britische Premierminister Cameron im Oktober 2010 drastische Einsparungen im Verteidigungshaushalt angekündigt? Steht Frankreich nicht unter erheblichem Sparzwang? Es bewahrheitet sich also das alte Bonmot, dass der Finanzminister der beste Abrüster ist. Aber was folgt daraus für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU?
Die Erklärung enthält zwei bemerkenswerte Aspekte. Zum einen versichern sich beide Staaten, die ja ansonsten die nationale Souveränität hochhalten, ihre verteidigungspolitische Kooperation durch wechselseitige Verflechtung voranbringen zu wollen. Dazu gehören gemeinsame Anlagen, etwa um die nuklearen Sprengköpfe zu überprüfen, die gemeinsame Nutzung von Flugzeugträgern, ein gemeinsamer Stab für eine Interventionsbrigade oder die Öffnung der abgeschotteten Rüstungsmärkte. Zum anderen wird das Projekt einer europäischen Verteidigung im Rahmen der GSVP – immerhin Schwerpunkt der französischer Ratspräsidentschaft 2008 und Konstante französischer Sicherheitspolitik – nicht einmal erwähnt.
Die nukleare Zusammenarbeit ist zwar schon lange im Gespräch, wird aber jetzt konkret. Weitere Schritte könnten folgen. Was das für die GSVP bedeutet bleibt offen. Eines wird – wohl mit Blick auf den deutschen Partner – aber klargestellt: Die nukleare Abschreckung ist für beide unverzichtbar und die Raketenabwehr ist ein Teil von ihr, kein Ersatz. Flugzeugträger mögen im 21. Jahrhundert zwar überflüssiger Rüstungsbarock sein, gleichwohl gelten sie in beiden Ländern noch immer als Ausweis globaler Interventionsfähigkeit. Um zumindest einen von ihnen verfügbar zu haben, müssen sich beide Staaten zusammentun. Nur so kann der Traum von der globalen Kräfteprojektion aufrechterhalten werden. Für das gemeinsame Interventionskommando gilt eine Binsenweisheit: Da nur ein single set of forces existiert, sollen die dazu gehörigen Kräfte im bilateralen, NATO-, EU- oder UN-Rahmen eingesetzt werden. Im Vordergrund steht hier eine verbesserte Interoperabilität, eine Angleichung der Einsatzdoktrin und der Einsatzausrüstung. Dazu passt, dass ein 10-Jahresplan für komplexe Waffensysteme aufgestellt werden soll mit dem Ziel, einen europäischen Großlieferanten aufzubauen und so die Rüstungswirtschaft zu konsolidieren.
Die Ausführungen zur NATO und EU sind mit je zwei Absätzen nicht nur quantitativ ausgewogen. Es wird gleich zweimal versichert, dass die Partner eine engere Zusammenarbeit beider Organisationen anstreben. Der Verweis auf die 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen zivilen und militärischen Fähigkeitsziele weckt Erinnerungen an den britisch-französischen Gipfel von Saint Malo im Jahre 1998. Dieser gilt als Geburtsstunde der GSVP und stand ganz im Zeichen zu verbessernder Fähigkeiten für Kriseninterventionen. Im Unterschied zu damals ist dieses Mal nicht nur von militärischen, sondern auch von zivilen und militärisch-zivilen Fähigkeiten die Rede. Zweimal wird auch Russland erwähnt, einmal generell als dauerhafter Partner der NATO und dann als potenzieller Partner beim Aufbau einer Raketenabwehr. Der von Deutschland ins Spiel gebrachte Vorschlag, Russland unter bestimmten Bedingungen an das Sicherheitspolitische Komitee der GSVP anzudocken wird nicht erwähnt.
Was nach Saint Malo nicht so richtig funktionieren wollte soll nun ernsthaft in Angriff genommen werden. Von einer engeren bilateralen Zusammenarbeit erhoffen sich die beiden ehemaligen Weltmächte greater value for money, also Synergieeffekte und damit verbundene Einsparungen. Der Rüstungsbarock und die Aufrechterhaltung des Atommachtstatus sind gerade nach der Weltfinanzkrise nicht mehr ohne Weiteres finanzierbar. Gleichwohl bekunden beide Staatschefs ihre Entschlossenheit, weiterhin als Führer in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu agieren. Diese Führungsrolle wird untermauert durch die Tatsache, dass Frankreich und Großbritannien bislang fünfzig Prozent der Verteidigungsausgaben der EU-27 und zwei Drittel der damit verbundenen Forschungskosten tragen. Es bleibt abzuwarten, ob es dabei bleibt.
Das Fehlen eines jeden GSVP-Bezugs lässt zwei Deutungen zu. Nach der einen steht es im Zusammenhang mit der Rückkehr Frankreichs in die Militärintegration der NATO. Das Bündnis hat seitdem für Paris einen höheren Stellenwert. Es sichert globalen Einfluss, insbe-sondere wenn die ehemaligen Antipoden gemeinsame Ziele verfolgen. Diese Entwicklung ist notwendig, da sich die GSVP nur mit der NATO und nicht gegen sie aufbauen lässt. Nach der anderen Deutung war es diplomatische Rücksichtnahme, die einen expliziten GSVP-Bezug verhinderte. Dieser hätte Premierminister Cameron möglicherweise Schwierigkeiten mit der eigenen europaskeptischen Partei eingehandelt.
Wahrscheinlich treffen beide Interpretationen zu. Die beschlossene langfristige Zusammenarbeit könnte sowohl die GSVP als auch die NATO stärken. Ihre eigentliche Antriebskraft liegt aber im Führungsanspruch beider Länder in Verteidigungsfragen und der Erkenntnis, dass die nationalen Mittel dafür nicht mehr reichen. Also begibt man sich auf den Weg der pragmatischen funktionalen Kooperation und Integration – ganz wie zu Zeiten Jean Monnets. Nur sollte seine Methode zu den Vereinigten Staaten von Europa führen. Der britisch-französische Pakt wird bestenfalls ein kleiner Schritt in Richtung einer „europäischen Armee“ sein, schlimmstenfalls eine Stufe bei der Herausbildung eines informellen Direktoriums für globale Intervention bestehend aus Paris, London und Washington.
Aufstandsbekämpfung in Afghanistan: politische und ethische Dilemmata
| 18.01.2010
Dr. Hans-Georg Ehrhart
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit seiner Charakterisierung des Afghanistaneinsatzes als „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ Klarheit in die deutsche Debatte gebracht. Es geht um eine kriegsähnliche Auseinandersetzung. Das Völkerrecht unterscheidet nur noch zwischen internationalen und nicht-internationalen bewaffneten Konflikten. Obwohl Krieg seitdem kein gültiger Rechtsbegriff mehr ist, findet er weiterhin in Form von organisierten Gewaltkonflikten zwischen oder innerhalb von Staaten statt. Während die Zahl der internationalen bewaffneten Konflikte seit 1949 stark rückläufig ist, steigt der Anteil der nichtinter-nationalen bewaffneten Konflikte. Ihnen wird seitens staatlicher Akteure oftmals mit dem Konzept der Aufstandbekämpfung begegnet.
Aufstandsbekämpfung ist nach heutigem Verständnis eine besondere Art der Kriegführung durch eine (im Fall Afghanistan von außen unter-stützte) Regierung gegen oppositionelle Kräfte, die eine Kombination von offensiven, defensiven und stabilisierenden Maßnahmen umfasst. Aufstandbekämpfung zielt auf den Sieg über einen vermeintlich „schwachen“ Gegner, der mit traditionellen militärischen Mitteln allein nicht niedergerungen werden kann. Im Kern geht es um ein politisches Problem: Um die Akzeptanz der jeweiligen Ordnungsvor-
stellungen in der Bevölkerung. Der Erfolg soll durch eine Kombination von „Zuckerbrot“ – politische Einbindung, entwicklungspolitische Unterstützung etc. – für die politischen Akteure und die Teile der Bevölkerung, die mit dem Interventen kooperieren, und „Peitsche“,
also hartes militärisches Vorgehen gegen diejenigen, die dazu nicht bereit sind, erzielt werden. Es handelt sich um einen asymmetrischen Konflikt, in dem sich der „Starke“ modernster Kriegstechnik bedient, während der „Schwache“ alle zur Verfügung stehenden Mittel – ein-schließlich terroristischer Gewaltakte – einsetzt und innerhalb der Bevölkerung operiert.
Der Stabilisierungsauftrag der NATO-geführten ISAF war und ist das ergänzende Gegenstück zum US-geführten Kampf gegen Al Qaida und die Taliban zur Unterstützung der afghanischen Regierung. Mittlerweile sind beide Operationen de facto unter amerikanischem Kommando integriert. Die Verschlechterung der Sicherheitslage im Norden Afghanistans hat nicht nur dazu geführt, dass sich die USA im von Deutschland geführten Regionalkommando Nord immer stärker mit Spezial-kräften militärisch engagieren. Die intensivierten Aktivitäten der
Aufständischen, aber auch Druck seitens der Bündnispartner und die afghanische Kritik am zurückhaltenden deutschen Vorgehen drängen die Bundesregierung dazu, den Schwerpunkt von der Stabilisierung hin zur Aufstandsbekämpfung zu verlagern. Dementsprechend sind die Einsatz-regeln der Bundeswehr geändert worden. Zu erwarten ist auch eine weitere materielle und personelle Verstärkung des deutschen Kontingents. Die zunehmende militärische Aufstandsbekämpfung könnte Deutschland und die Bundeswehr in schwerwiegende politische und ethische Dilemmata führen.
Die Geschichte der Aufstandsbekämpfung zeigt, dass es sich dabei um die wohl älteste und brutalste Form von Gewaltkonflikten handelt. Aufstände der unterschiedlichsten Arten hat es in der menschlichen Geschichte häufig gegeben. Armeen der Herrschenden hatten wohl im-
mer die Aufgabe gesellschaftlichen Gruppierungen in Schach zu halten und Aufstände niederzuschlagen. Die Aufstandsbekämpfung geschah bis zum Beginn der Moderne in der Regel durch exzessive Gewaltanwendung. Diese wurde in der Moderne etwas eingehegt durch die Aufklärung und die damit verbundenen humanistischen Normen sowie die Trennung von in-
nerer und äußerer Sicherheit durch Polizei und Militär. Gleichwohl blieben erfolgreiche Auf-standsbewegungen weiterhin die Ausnahme. Erst nach 1945 schlug das Pendel zu Gunsten von Aufstandsbewegungen um, wie etwa die Erfolge gegen die Kolonialmächte gezeigt haben. Selbst mit brutalsten Mitteln (systematischer Terror, Folter, Massaker) geführte Aufstandsbekämpfungen in Algerien, Vietnam und Afghanistan endeten mit Niederlagen der involvierten Groß- und Supermächte. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Sie reichen vom stär-
keren Rückhalt der Aufständischen in der Bevölkerung und ihrer größeren Leidensfähigkeit über die normative Einhegung der Gewalt durch das Völkerrecht bis zur Aversion postmoderner demokratischer Gesellschaften gegen exzessive Gewaltanwendung.
Der als externer Akteur auftretende demokratische Staat scheint im asymmetrischen Konflikt mit Aufständischen immer im Nachteil zu sein. Respektiert er die eigenen ethischen Grundsätze und die (völker) rechtlichen Normen, so dürfte er Schwierigkeiten haben gegen einen
Gegner, dem das alles nichts bedeutet, weil er einer anderen „Rationalität“ folgt. Passt sich der Starke den Methoden des Gegners an, so untergräbt er nicht nur die Moral der eigenen Streitkräfte, sondern auch die ethischen Grundlagen seiner Gesellschaft. Heutige Konzepte der Aufstandsbekämpfung suggerieren zwar, dass ein akzeptabler Weg durch den richtigen Mix von offensiven, defensiven und stabilisierenden Maßnahmen möglich sei. Aktuelle und historische Erfahrungen belegen aber eher das Gegenteil. Dies hat weniger mit fehlendem gutem oder gar bösem Willen der Interventen zu tun als mit strukturellen Dilemmata bei der militärisch gestützten Stabilisierung von schwachen Staaten bei gleichzeitiger Aufstandsbekämpfung.
Der Faktor Zeit arbeitet ebenso für die Aufständischen wie die Schwierigkeiten externer Akteure, ihre vielfältigen zivilen und militärischen Aktivitäten angesichts unterschiedlicher Interessen und Herangehensweisen sowie eines sehr volatilen Umfeldes effektiv zu koordinieren. Die einen müssen nur etwas zerstören, die anderen wollen einen Staat oder gar eine andere Gesellschaft aufbauen. Die einen werden bleiben, die anderen werden auf jeden Fall das Land
verlassen (müssen), spätestens wenn zu Hause die politische Unterstützung wegbricht oder wenn sie im Einsatzland als Besatzer wahrgenommen werden Die einen haben die Wahl des Zeitpunkts und der Mittel, die anderen müssen reagieren und dadurch unerwünschte Neben-
folgen von potenziell großer Tragweite in Kauf nehmen. Die Problematik wird nahezu unlösbar, wenn die Aufständischen über einen Rückzugsraum verfügen und über ausreichend Nachschub an Finanzen, Material und Kämpfern. Dann stellt sich die Alternative, entweder
horizontal zu eskalieren, also die Militäroperationen auszuweiten, oder im Lande zu deeskalieren, also das externe Militärengagement abzubauen.
Die zentralen Faktoren, warum die heutige Strategie des Westens wahrscheinlich scheitern dürfte, sind kulturelle Differenz, begrenzte Ressourcen und die Unmöglichkeit, das Sozialverhalten einer ganzen Gesellschaft von außen grundlegend zu verändern. Die große Gefahr ist, dass Deutschland immer mehr in einen „schmutzigen“ Krieg hineinrutscht und dafür einen hohen Preis zahlen muss – politisch, personell, ethisch und finanziell. Folglich ist eine Strategie notwendig, die primär und zunehmend auf Stabilisierung mit zivilen Mitteln setzt und dabei folgende Aspekte beherzigt:
- bescheidenere Ziele statt tief greifende gesellschaftliche Umstrukturierung;
- Afghanisierung der Sicherheit statt internationale Truppenverstärkung;
- dezentraler Governance-Ansatz statt Förderung des Zentralismus;
- lokale Entwicklung statt Finanzierung der Korruption;
- regionale Einbettung des Konflikts statt horizontaler Eskalation.
Letztlich muss die Frage beantwortet werden, ob und wie sich Deutschland bei der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan einbringen soll. Wird diese Form des nicht-internationalen bewaffneten Konflikts abgelehnt, müsste ein kurzfristiger Abbau des militärischen Engage-
ments die Folge sein. Soll der Militäreinsatz mittel- oder gar längerfristig fortgesetzt werden, so müssten sehr gute politische Gründe im Sinne überzeugender und überprüfbarer strategischer Ziele angeführt werden, warum Deutschland die damit verbundenen hohen Kosten tragen sollte.
Die Europa-Armee findet nicht statt. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Lissabon-Vertrag
| 08.07.2009
Dr. Hans-Georg Ehrhart
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Der politische Tenor seines einstimmig gefällten Urteils dürfte lange nachhallen. Ob es der Schlusspunkt der europäischen Integration ist, wie sie viele bislang gesehen haben, wird sich noch zeigen müssen. Fest steht aber bereits jetzt, dass die Auswirkungen immens sind – auch auf die Entwicklung der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ und deren sicherheits- und verteidigungspolitischen Teil. Was besagt das Urteil? Der Karlsruher Richterspruch stellt klar, dass sich Deutschland zwar dem Lissabonner Vertrag unterwerfen kann, es dadurch aber nicht den souveränen Gestaltungsspielraum des Staates verlieren darf. Es gibt einen unveräußerlichen Kernbestand an Aufgaben und Strukturen, welche die Souveränität des Staates ausmachen. Dazu zählen etwa Religionsfragen, Budgethoheit, Strafrecht, Polizei und Fragen von Krieg und Frieden.
Wird damit die Vision eines europäischen Bundesstaates aufgegeben? Die klassische Finalitätsfrage der Europäischen Union – soll die EU zu einem Bundesstaat (und damit auch zu einer Europa-Armee) führen und in die Vereinigten Staaten von Europa münden oder soll sie ein Gebilde sui generis in Form einer Staatenverbindung bleiben – wird faktisch zu Gunsten des zweiten Modells entschieden. Das Urteil verbaut zwar die Möglichkeit eines Aufgehens deutscher Staatlichkeit in einer europäischen Föderation nicht gänzlich. Karlsruhe errichtet aber eine so hohe Hürde – eine neue Verfassung, die den Verzicht auf staatliche Souveränität ausdrücklich enthält und der das deutsche Volk als eigentlicher Souverän unmittelbar zustimmen muss –, die wohl auch in weniger europaskeptischen Zeiten unüberwindlich sein dürfte.
Was folgt daraus für das Projekt einer Europa-Armee? Jüngst ist in der CDU, der SPD und der FDP von der Notwendigkeit einer europäischen Armee gesprochen worden. So forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2007 in der Bild-Zeitung. „Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen.“ Auch SPD und FDP befürworten dieses Ziel in ihren Wahlprogrammen für die Europawahl 2009. Die damit verbundene Vorstellung ist durchaus nachvollziehbar. Nach innen soll Krieg zwischen den europäischen Staaten unmöglich gemacht werden. Bereits für Helmut Kohl war die europäische Integration eine Frage von Krieg und Frieden. Friedenserhalt war und ist der tiefere Sinn der immer engeren Verbindung der europäischen Völker. Stärker im Vordergrund steht heute, da die Vorstellung eines Waffenganges zwischen EU-Mitgliedern absurd erscheint, ein anderer Aspekt. Europa soll nach außen handlungsfähiger werden, sozusagen auf gleicher Augenhöhe mit den Weltmächten global agieren können. Das können sich die EU-Mitglieder alleine nicht mehr leisten. Gerade in Zeiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise kommt es darauf an die Kräfte zu bündeln.
An beiden Zielen, so denn wirklich gewollt, müssen die politisch Verantwortlichen nun im Rahmen der Staatenverbindung EU weiter arbeiten. Brachliegende und unfertige Baustellen gibt es genug. Sie reichen von unzureichenden Fähigkeiten über einen fehlenden europäischen Rüstungsmarkt und einer nur rudimentären gemeinsamen Rüstungsexportpolitik bis zur mangelnden Abstimmung bei der nationalen Verteidigungsplanung. Nationale Eifersüchteleien überwiegen. Im Zweifelsfall wird im Sinne des Erhalts nationaler Arbeitsplätze entschieden. Angesichts von Einsatzszenarios wie in Afghanistan steht zivil-militärische Zusammenarbeit ganz oben auf der Agenda. Doch ist sie über das Stadium politischer Rhetorik bislang nicht wirklich hinausgekommen.
Der Vertrag von Lissabon beinhaltet gerade für den außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich wesentliche Neuerungen. Tritt er in Kraft, so wird das Amt des Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und des EU-Außenkommissars zusammengelegt, seine Amtszeit auf zweieinhalb Jahre verlängert und mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Zudem wird ein Europäischer Diplomatischer Dienst aufgebaut, dem Mitarbeiter des Ratssekretariats, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten angehören. Schließlich wird die EU künftig eine gemeinsame Verteidigungspolitik betreiben. Der Lissabon-Vertrag enthält eine Beistandsgarantie, die Verpflichtung zu verteidigungs- und rüstungspolitischem Engagement sowie die Möglichkeit der „permanenten strukturierten Zusammenarbeit“, d.h. ein Teil der Mitgliedstaaten darf bei der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit schneller voranschreiten.
All dies ist übrigens ohne direkte Kontrollrechte des Europäischen Parlaments möglich. Doch in bezug auf Auslandseinsätze der Bundeswehr hat das Bundesverfassungsgericht ja bereits 1994 entschieden, dass der Bundestag zuvor ein entsprechendes Mandat erteilen muss. Seitdem ist die Bundeswehr ein Parlamentsheer. Sie wird es auch in Zukunft bleiben. Die EU verfügt zwar zunehmend über Planungs- und Führungsstrukturen für ziviles und militärisches Krisenmanagement. Sie war bzw. ist seit 2003 in zwei Duzend Einsätzen weltweit aktiv, davon in sechs militärischen. Sie verfügt aber nicht über eigene Streitkräfte. Die zivilen und militärischen Fähigkeiten zur Krisenbearbeitung werden von den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall zur Verfügung gestellt – oder auch nicht.
Brüssel wird auch in Zukunft nicht über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden können, weil aus der EU kein Bundesstaat werden wird. Die Kernkompetenz über Krieg und Frieden verbleibt beim Deutschen Bundestag. Eine immer engere außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ist weiterhin möglich und angesichts der Herausforderungen in einer globalisierten Welt wünschenswert. Die Vision einer Armee der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts allerdings verblichen.
Bien venue Grande Nation: Frankreichs Rückkehr in die militärische Integration der NATO
| 27.03.2009
Dr. Hans-Georg Ehrhart
Die Rückkehr Frankreichs in die militärische Integration der NATO kommt einem zweiten Saint-Malo gleich. Schuf die britisch-französische Erklärung von 1998 die diplomatische Voraussetzung für den Start der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), so könnten sich nun die Beziehungen zwischen der EU und der NATO grundlegend verändern. Militärisch ist die Reintegration zwar kein großer Zugewinn, denn Paris gehört bereits gegenwärtig zu den aktivsten Bündnismitgliedern und größten Truppenstellern in NATO-Militäroperationen. Die eigentliche Bedeutung liegt in den politischen Folgen. Die bisherige Politik fast zwanghafter Abgrenzung und demonstrativer Nicht-Kommunikation könnte einer transatlantischen Partnerschaft weichen, die dem erstmals von John F. Kennedy beschworenen und auch von Nicolas Sarkozy befürworteten Idealtypus von zwei Pfeilern in der NATO entspricht.
Paris wird künftig einen herausgehobenen Platz im Bündnis einnehmen. Die Forderung nach hochrangigen Kommandoposten wurde aus französischer Sicht zufriedenstellend erfüllt. Paris erhält gleich zwei : Mit dem Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk, Virginia, übernimmt es eines der beiden strategischen Oberkommandos. Einerseits erhält Frankreich damit eine Schlüsselstellung in allen Fragen der konzeptionellen Entwicklung und militärischen Transformation der Allianz. Andererseits handelt es sich um einen im Vergleich zum Allied Command Operations (ACO), das für die Einsatzplanung und -führung zuständig ist, eher weniger bedeutenden Führungsposten. Als zweiten hohen Kommandoposten übernimmt Frankreich das Regionalkommando in Lissabon, welches das Hauptquartier der Schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force, NRF) und ein Satellitenzentrum umfasst. Paris hatte sich von Begin an stark in der NRF engagiert. Zudem hat es besondere Interessen im Bereich Weltraumaufklärung. Das militärische Establishment dürfte mit den zunächst offerierten 900 neuen Stellen in Brüssel zufrieden sein. Die Sarkozy politisch nahe stehende Rüstungsindustrie hofft auf mehr Aufträge zur Stärkung der ESVP und auf einen besseren Zugang zum amerikanischen Markt.
Die jetzige Struktur der NATO wird in Paris seit Langem als überholt angesehen. Ihre Reform ist für Paris mit der Rückkehr in die Militärintegration noch lange nicht abgeschlossen. Frankreich wird künftig wieder im Verteidigungsplanungsausschuss vertreten sein. Eine Teilnahme in der Nuklearen Planungsgruppe bleibt hingegen ausgeschlossen. Obgleich ihre Finanzierung immer schwieriger wird, bleibt die nationale Atomstreitmacht ein unverzichtbares Symbol nationaler Unabhängigkeit. Paris möchte auf jeden Fall, dass die EU ein ständiges Hauptquartier zur Planung und Führung von Militäroperationen erhält. Einen entsprechenden Vorstoß von Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg hatten insbesondere Großbritannien und die USA 2003 noch brüsk abgelehnt. Fünf Jahre später wird darüber ernsthaft verhandelt. Der größte Widerstand scheint mittlerweile aus London zu kommen und nicht mehr aus den USA.
Im französischen Weißbuch von 2008 finden sich drei weitere Reformideen. Erstens soll sich die NATO primär auf Aufgaben nach Artikel 5 konzentrieren, aber auch im Bereich der Krisenbewältigung aktiv sein, allerdings nicht auf den Feldern ziviler Sicherheit und humanitärer Hilfe. Zweitens umfasst eine Erneuerung der NATO eine bessere Aufgabenteilung zwischen Amerikanern und Europäern, die ihren organisatorischen Ausdruck innerhalb der Allianz finden muss. Drittens plädiert Frankreich für eine Verbesserung der Planungsverfahren und eine Rationalisierung der Kommandostrukturen.
Paris geht eine Wette auf die Zukunft ein. Eine endgültige Bewertung dieses Schritts hängt davon ab, ob und wie die NATO-Struktur reformiert wird und ob sich das positiv auf die Stärkung der ESVP auswirkt. Paris geht es dabei nicht um militärische Fragen, sondern um politische Ziele:
· Sein Einfluss in der sich verändernden NATO soll vergrößert werden, so dass der Prozess kontrollierbarer wird.
· Die ESVP soll zu einem gleichgewichtigen Partner in der NATO ausgebaut werden, was auf eine Neugewichtung innerhalb der Allianz zu Gunsten der Europäer hinausläuft.
· Die EU, die NATO und die USA sollen als Akteure globaler Ordnungspolitik agieren, was die Schaffung eines informellen Direktoriums zur Folge haben könnte.
Die Beziehungen zwischen Frankreich und der NATO sind zweifelsfrei dynamischer geworden. Die operativen Herausforderungen und die neuen Bedrohungen sind sicherlich wichtige Gründe dafür. Vor allem aber ist es die Einsicht, dass sich eine „europäische Verteidigung“ besser innerhalb als außerhalb der NATO aufbauen lässt. Nur so kann das Misstrauen, das Großbritanniens und andere atlantisch orientierter EU-Mitglieder den französischen Absichten bislang entgegengebracht haben, abgebaut werden. Gleichwohl bleiben noch viele Unwägbarkeiten und offene Fragen.
In Hinblick auf die bilateralen Beziehungen bleibt abzuwarten, wie lange der französisch-amerikanische Honeymoon anhalten wird? Bezogen auf NATO und EU stellen sich folgende Fragen: Wie wird sich Frankreichs Rückkehr in die militärische Integration konkret auf die NATO auswirken? Welchen Einfluss wird sie etwa auf die laufende Erarbeitung eines neuen strategischen Konzepts haben? Welche institutionellen Reformen des Bündnisses sind konsensfähig? Ist angesichts der vielfältigen Interessenunterschiede der Ausbau eines europäischen Pfeilers möglich und was würde er für den Entscheidungsprozess der NATO bedeuten? Können und sollten die durchaus verschiedenen Rollenverständnisse von NATO und EU angeglichen werden? Ist eine Arbeitsteilung zwischen NATO und EU möglich und wie soll diese aussehen? Können und wollen die europäischen Partner die ambitionierten Pläne des französischen Staatspräsidenten überhaupt unterstützen?
Einige dieser Fragen lassen sich möglicherweise bald beantworten, bei anderen wird es wohl etwas länger dauern. Die Beziehungen zwischen Frankreich und NATO werden auch in Zukunft nicht frei von Spannungen sein. Gleichwohl eröffnet die Rückkehr Frankreichs in die militärische Integration größere Chancen, das Bündnis so zu reformieren, dass es den Anforderungen des 21. Jahrhunderts besser gerecht wird.
Freisprüche im Politkowskaja-Prozess – Sieg und Niederlage für den russischen Rechtsstaat | 03.03.2009
Dr. Regina Heller
Im ersten Strafprozess zur Ermordung von Anna Politkowskaja wurden am 19. Februar 2009 alle Beschuldigten von einem Geschworenengericht „aus Mangel an Beweisen“ freigesprochen. Den vier Angeklagten wurde Beihilfe zum Mord an der russischen Journalistin, die am 7. Oktober 2006 im Treppenhaus ihres Wohnblocks von einem unbekannten Täter erschossen worden war, vorgeworfen. Mit ihrem ungewöhnlichen Votum beendete die Jury vorerst ein von vielen Beobachtern als grotesk bezeichnetes, allerdings für russische Verhältnisse typisches Strafverfahren. Hauptakteurin in diesem Schauspiel war die russische Justiz – unwillig und unfähig, die Täter und Drahtzieher des Mordes an Anna Politkowskaja aufzuspüren und zur Rechenschaft zu ziehen.
Informelle Regeln statt geschriebenes Gesetz: Die Logik des russischen Justizsystems
Angesichts des auch international großen Interesses an dem Fall hatte sich die russische Regierung unmittelbar nach der Ermordung Anna Politkowskajas in der Öffentlichkeit für eine umfassende Aufklärung des Verbrechens durch die Behörden stark gemacht. Doch im Laufe des Verfahrens erweckten die Ermittlungsbehörden mehr und mehr den Eindruck, weniger daran interessiert zu sein, die eigentlichen Mörder und Auftraggeber zu ermitteln, als vielmehr der Öffentlichkeit schnellstens ein paar Schuldige zu präsentieren. Dafür wurde auch in Kauf genommen, im Strafverfahren gegen alle Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen: Den Behörden unterliefen vorgeblich Ermittlungspannen und noch in den letzten Verhandlungstagen gingen wichtige Beweismittel „verloren“. Sowohl auf die Angeklagten als auch auf die Geschworenen wurde zudem in verschiedener Weise Druck ausgeübt.
Der Rückgriff auf solche informellen Praktiken ist in Russland eine gängige Methode, um Strafverfahren zu manipulieren und sicherzustellen, dass die Gerichte nicht gegen die Interessen einflussreicher Dritter entscheiden, die einen konkreten Nutzen aus dem Ausgang des Verfahrens ziehen. Doch wer sind diese Nutznießer? In den meisten Fällen finden sie sich in den eigenen Reihen: in der russischen Bürokratie. Mal geht es um die Verdunklung von Korruption und krimineller Verstrickungen der Behörden, in anderen Fällen um die Durchsetzung politischer Ziele. Tatsächlich vermuten im Mordfall Politkowskaja unabhängige Beobachter die eigentlichen Auftraggeber in den Reihen korrupter Beamter aus dem Süden Russlands, über deren kriminelle Machenschaften die Journalistin vor ihrer Ermordung berichtet hatte.
Die Bürokratie frisst ihre Kinder
Auf diese Weise wird die Justiz zu einem Teil jenes Geflechts aus Kriminalität, Korruption und Willkür, durch das sich die Bürokratie in Russland bis heute auszeichnet. Insbesondere unter der Präsidentschaft Putins wurden die Möglichkeiten der informellen Einflussnahme durch die Bürokratie deutlich ausgeweitet – trotz gleichzeitiger Bemühungen, strukturelle Abhängigkeiten der Gerichte abzubauen und die Autonomie von Richtern in Russland zu stärken. Vor allem durch die Autoritarisierung des politischen Entscheidungsprozesses und der Verwaltungsstrukturen während des „Systems Putin“ ist eine allmächtige Bürokratie entstanden, die nach ihren eigenen Gesetzen handelt und sich dabei zunehmend selbst bereichert.
Allerdings hat nun Päsident Medwedew die fatale Logik dieses Systems erkannt. Wiederholt hat er sich für eine Stärkung des Rechtsstaats in Russland ausgesprochen. Denn eine funktionsfähige, verantwortungsvolle und starke Justiz erachtet er als wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Modernisierung Russlands. Wie selten ein russischer Staatsmann hat Medwedew in seiner ersten Rede an die Föderalversammlung im November 2008 die Zustände in der Staatsverwaltung kritisiert und rechtsstaatliche Reformen eingefordert. Die selbstherrliche Bürokratie, so die Bilanz Medwedews, schränke die Freiheiten des Einzelnen und autonomes Handeln im Land massiv ein und behindere so die Innovations- und Entwicklungsfähigkeit Russlands.
Mut zur Veränderung
Mit ihrem Urteil haben die Geschworenen im Politkowskaja-Prozess Mut bewiesen und für einen Moment die informellen Gesetze der Straflosigkeit und Willkür, durch die sich das russische Justizsystem bis heute auszeichnet, außer Kraft gesetzt. Doch es bleibt ein bitterer Nachgeschmack zurück: Denn die wahren Täter und Drahtzieher des Mordes an der russischen Journalistin wären ohnehin in diesem Verfahren nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Sie wiegen sich weiterhin in Sicherheit – und wissen die russische Justiz auf ihrer Seite.
Der Freispruch der Geschworenen hat gezeigt, dass es in Russland weder an (Un-)Rechtsbewusstein noch an Zivilcourage in der Bevölkerung mangelt. Auch auf höchster politischer Ebene besteht mittlerweile Bereitschaft, die Abhängigkeit der Justiz endlich zu beenden und der Privatisierung des Rechts einen Riegel vorzuschieben. Präsident Medwedew hat erkannt, dass Russland von einer starken und vor allem unabhängigen Justiz nur profitieren kann. Doch noch zerschellen seine Worte am Widerstand des Systems selbst. Denn auf wen soll Medwedew die Reformen stützen, wenn seine Bürokratie der größte Nutznießer der bestehenden Verhältnisse ist?
Genau deshalb sollten Russlands Partner Medwedew ermutigen, seinen Reformkurs auch gegen anhaltende Widerstände von innen fortzuführen – und ihn im Zweifelsfall an seine Worte und Ziele erinnern. Denn just diese Woche, am 3. März 2009, beginnt die zweite Verhandlung im Strafprozess um den früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowski. Der russischen Regierung ist in diesem Verfahren stets vorgeworfen worden, sich mit Hilfe der selektiven Anwendung von Recht eines politischen Gegners entledigen zu wollen. Nun kann Russlands Führung beweisen, wie Ernst es ihr mit der Rechtsstaatlichkeit in Russland tatsächlich ist. Man darf also gespannt sein, wie sich die Gerichte diesmal verhalten werden.
Krieg in Gaza | 06.01.2009
von Dr. Margret Johannsen
Der Krieg in Gaza wirft bislang viele Fragen auf, die sich derzeit keineswegs abschließend beantworten lassen. Dr. Margret Johannsen hat nachfolgend einige häufig gestellte Fragen in aller Kürze schriftlich behandelt.
Fragen und Antworten zum Krieg in Gaza – 6.1.2009
1. Die Bodentruppen in Gaza - Wie ist die Lage einzuschätzen?
Gefährlich für beide Seiten – besonders aber für die eineinhalb Millionen Menschen, die vor der Artillerie und den Luftangriffen – die gehen ja weiter – nicht weglaufen können. Eine Waffenruhe scheint in weite Ferne gerückt.
2. Ist Israels Vorgehen gerechtfertigt?
Israel kann den Beschuss seines Territoriums nicht auf Dauer hinnehmen, auch wenn die primitiven Raketen meistens irgendwo landen, wo sie keinen Schaden anrichten. Aber Israel muss sich an das Gebot der Verhältnismäßigkeit halten. Es ist fraglich, dass dies in diesem dichtbesiedelten Gebiet überhaupt möglich ist. Vor allem aber: Es hätte Alternativen zu der israelischen Militäroffensive gegeben. Hamas war zu einer Wiederauflage der gegenseitigen Waffenruhe bereit, wenn Israel dafür die Blockade des Gazastreifens aufgehoben hätte. Doch es ging Israel wohl nicht nur um ein Ende des Raketenbeschusses, sondern um einen Sturz der Hamas-Regierung. Hierzu ist Israel allerdings nicht berechtigt, schon gar nicht mit militärischer Gewalt.
3. Wo liegt das Hauptproblem zwischen Hamas und Israel?
Hamas ist aus ideologischen Gründen nicht bereit, das Existenzrecht Israels formell anzuerkennen. Eine De-facto-Anerkennung, z.B. durch einen zehn- oder zwanzigjährigen Waffenstillstand, worüber Hamas-Führer immer wieder laut nachgedacht haben, genügt Israel nicht. Israel hat kein Vertrauen in solche Arrangements.
4. Warum riskiert Israel schlimme Schlagzeilen von vielen toten israelischen Soldaten, kurz vor der Wahl?
Aus dem Libanonkrieg hat die israelische Regierung die Lehre gezogen, dass es bei der Bevölkerung nicht gut ankommt, wenn eine Sache nicht zu Ende gebracht wird, sprich: Hamas vernichtet wird. Dafür, glaubt man, ist eine Bodenoffensive erforderlich. Die jüdische Bevölkerung in Israel scheint euphorisiert von den aktuellen Erfolgen der Luftwaffe. Über Alternativen zur Vernichtung des Feindes denkt sie in dieser Frage nicht nach. Die Dämonisierung der Hamas versperrt ein solches Denken. Israel soll endlich einmal wieder siegen.
5. Wird mit den ersten neuen Opfern auf israelischer Seite die Diplomatie zurückkehren?
Nein – wenn damit gemeint ist, dass die Diplomatie an die Stelle des Krieges tritt. Parallel zu den Kämpfen gibt es allerdings rege diplomatische Aktivität, Reisen hoher Funktionsträger in die Region und dergleichen. Aber solange es ein klammheimliches Einverständnis mit Israels Ziel gibt, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden, muss Israel die Reisenden und ihre mahnenden Worte nicht fürchten.
6. Welche Verantwortung haben EU, Nato, UN, Deutschland, die USA...?
Die EU einschließlich Deutschlands und die USA sind mitverantwortlich für die Situation, denn sie haben die Blockade des Gazastreifens mitgetragen. Hier wäre eine Kursänderung erforderlich. Die UNO ist politisch, d.h. im Sicherheitsrat blockiert, sie kann lediglich humanitäre Hilfe leisten und tut dies ja auch, im Gazastreifen allerdings unter äußerst schwierigen Bedingungen. Die Nato könnte nur dann Verantwortung übernehmen, wenn militärische Kräfte von Israelis und Palästinensern gerufen würden, um einen Waffenstillstand zu überwachen. Damit ist aber derzeit kaum zu rechnen.
7. Wie realistisch ist Israels Strategie, einen Waffenstillstand zu seinen Konditionen bzw. mit einem siegreichen Israel zu erzwingen?
Militärisch wird Israel siegen können, in dem Sinne, dass sich kurzfristig kein Widerstand mehr regt. Aber was kommt danach? Einen Waffenstillstand zu den Konditionen eines siegreichen Israel wird Hamas kaum unterschreiben. Was hätte sie davon? Sie hatte politische Pläne, wollte mitregieren. Das wird Israel nicht zulassen. Eine Rückkehr in den Untergrund ist die wahrscheinlichere Perspektive. Einer Befriedung der Region wäre man damit keinen Schritt nähergekommen.
8. Wie kann Frieden in dieser Region einkehren bzw. was kann aktuell getan werden?
Aktuell wäre eine sofortige Waffenruhe wünschenswert, die dem Sterben ein Ende macht und der Diplomatie wieder eine Chance gibt. Frieden wird erst einkehren, wenn die israelischen Truppen aus den palästinensischen Gebieten abziehen und die Palästinenser die Chance erhalten, dort einen entwicklungsfähigen Staat aufzubauen.
9. Hat der Friedensprozess noch eine Chance?
Ja, wenn er mit Ernsthaftigkeit angegangen wird. Wenn z.B. die USA oder die EU sich endlich entschließen würden, Druck auf die Konfliktparteien auszuüben, wenn diese ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Wenn endlich der Siedlungsbau im Westjordanland endete, würde dies die kompromissbereiten Kräfte bei den Palästinensern stärken. Aber bisher begnügen sich die USA und die EU bei dieser Frage mit Worthülsen. Israel nimmt leere Worte, denen keine Taten folgen, offensichtlich nicht ernst.
10. Was wird aus dem Gazastreifen, wenn Israel die Hamas tatsächlich entmachtet? Wer regiert dann dort?
Das ist völlig offen. Die Amtszeit des 2005 gewählten Präsidenten Abbas läuft im Januar 2009 ab. Er regiert ohnehin nur mit Hilfe von Dekreten, denn die Fatah, auf die er sich stützt, wurde 2006 abgewählt. Sie kann die israelische Offensive im Gazastreifen nicht für eine Rückkehr an die Macht im Gazastreifen nutzen, ohne als Marionette Israels und des Westens zu gelten. Neuwahlen ohne eine Beteiligung der Hamas würden zu keinem demokratisch akzeptablen Ergebnis führen. Hamas selbst hält Neuwahlen für illegitim, weil sie damit um ihren Wahlsieg 2006 gebracht werden würde. Eine Versöhnung der beiden palästinensischen Bewegungen Hamas und Fatah und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit wäre das Optimum. Eine solche Regierung gab es 2007 schon einmal, vermittelt von Saudi-Arabien. Sie scheiterte damals am Boykott Israels und des Westens. Geordnete Verhältnisse im Gazastreifen sind nur möglich, wenn eine palästinensische Einheitsregierung nicht nur von den arabischen Staaten, sondern auch von Israel, den USA und der EU respektiert würde.
Piraterie vor Somalia | 02.12.2008
von Torsten Geise
Seit Piraten im April 2008 die französische Luxusyacht „Le Ponant“ in ihre Gewalt gebracht haben, reißen die Meldungen immer neuer Angriffe auf Schiffe vor den Küsten des gescheiterten Staates Somalia nicht ab. Den für den Golf von Aden und die somalischen Hoheitsgewässer 2007 insgesamt 44 gemeldeten Zwischenfällen stehen für 2008 (Stand: 18. November) bislang bereits 92 Angriffe gegenüber – und auch die Zahl der von Piraten gewaltsam entführten Schiffe hat einen deutlich erkennbaren Sprung nach oben gemacht. Es scheint, als hätten die elf bereits 2007 in der Region zu beklagenden „hijacks“ so viel Lösegeld in die Piratenkassen gespült, dass es den Banden zunehmend möglich wird, durch die Reinvestition ihrer Profite sowohl ihr operatives Vorgehen zu verfeinern und auszuweiten als auch die Schlagzahl und den Erfolg ihrer Angriffe zu erhöhen. 14 Schiffe befinden sich aktuell in ihrem „Gewahrsam“ – mehr als 35 Schiffe wurden seit Jahresanfang entführt.
Zählen die regionalen Gewässer bereits seit Jahren zu den piratengefährdetsten Seegebieten der Welt, hat die internationale Staatengemeinschaft allenfalls zögerlich auf die hiermit verbundenen Risiken reagiert. Zwar befindet sich im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) bereits seit Ende 2001 ein Flottenkommando in der Region, sein Mandat jedoch richtet sich nicht ausdrücklich auf ein Vorgehen gegen die Seeräuberei vor Somalia, sondern ist primär am Ziel der Abschreckung maritimer Terroranschläge und der Schwächung der terroristischen Logistik orientiert. Dieses Mandat schließt die Leistung von „Nothilfe“ gegen Piratenangriffe nicht aus, doch hat sich gezeigt, dass die Präsenz des multilateralen Flottenverbandes letztlich keinerlei wirksamen Beitrag dazu zu leisten vermochte, die aktuelle Entwicklung frühzeitiger zu entschärfen und entschlossener in die See(un)sicherheitslage zu intervenieren. Die Ereignisse des Jahres 2008 lassen sich nicht ohne Verweis auf die Nichtanpassung des OEF-Mandats diskutieren. Zugleich aber muss klar sein, dass ihre wesentlichsten Ursachen vor allem im Fortbestand des innersomalischen Machtvakuums liegen und, folglich, aus der grundsätzlichen Rat- und Tatenlosigkeit resultieren, mit der die Welt seit den frühen 1990er Jahren auf den kriegerischen Zerfall des ostafrikanischen Staates reagiert.
Immerhin: Seit Mitte des Jahres gewinnt man nun endlich den Eindruck, man wolle zumindest der Piraterie ihren Handlungsfreiraum entziehen. Hatte der UN-Sicherheitsrat am 2. Juni 2008 beschlossen, die Handel betreibenden Staaten seien befugt, künftig aktiver in das Treiben zu intervenieren, wurde dem hiermit verbundenen Aufruf in der Folge insofern entsprochen, als dass seither neben Schiffen verschiedener Mitgliedstaaten der NATO auch solche etwa aus Russland, Indien oder Malaysia – ja, selbst Indonesien – in und vor den somalischen Seeräumen patrouillieren. Folgt man den Medien, greifen sie hierbei zunehmend „robuster“ in die sich ihnen jeweils stellenden Situationen ein, und soll auch die von der EU für Dezember in Aussicht gestellte Operation Atalanta mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein. Auch Deutschland wird seinen Beitrag zu dieser Mission zu leisten haben. Die bestehenden rechtlichen Zweifel gelten als überwindbar. Sehr viel schwerer wiegen hingegen die primär „operativen“ Zweifel, sprich: die Befürchtung, die verfügbaren Kapazitäten könnten am Ende nicht genügen, um dem Vorgehen der EU und der internationalen Gemeinschaft ihre auch jenseits punktueller Erfolge dringend benötigte Wirksamkeit zu verleihen. Die Piraten jedenfalls scheinen bislang nur mäßig beeindruckt: Trotz intensivierter Präsenzen setzt sich ihr Vorgehen ungebremst fort. Dabei nutzen sie die Weite des seewärtigen Operationsraums und wissen, dass auch der künftige Umfang des Flottenverbands nach aller Voraussicht nicht ausreicht, um sowohl im Golf von Aden und vor den ostsomalischen Küsten als auch in den küstenferneren Tiefen des Indischen Ozeans tätig zu sein.
Als eine fragwürdige „Alternative“ wird deshalb auch die Möglichkeit diskutiert, mit „begrenzten“ militärischen Interventionen direkt gegen die Stellungen und Stützpunkte der Piraten auf innersomalischem Boden vorzugehen. Hiervon ist abzuraten, lässt der Vorschlag doch außer Acht, dass derlei Operationen schnell zu längerfristigen Verwicklungen eskalieren und so dazu beitragen können, auch die Gefahren für die auf See patrouillierenden Streitkräfte zu erhöhen. Es gibt keinen Grund, warum die somalische Küstenbevölkerung die Bekämpfung der Piraterie als einen Befreiungsakt feiern sollte. Die Fischer klagen seit Jahren über ausländische Trawler, die mit Treibnetzen durch innersomalische Fischereigründe ziehen – und auch der Umstand, dass fremde Frachter fortwährend Giftabfälle verklappen, wird seitens der Staatengemeinschaft lange schon stillschweigend toleriert. So hat sich die Piraterie zu einem lokalen Erwerbszweig entwickelt, der sich aus Sicht der Küstenbevölkerung weitestgehend selbst legitimiert. Und daher liegt die Gefahr jeder noch so „begrenzten“ Intervention an Land in dem Umstand, dass sie das Potenzial ihrer „Entgrenzung“ bereits im Keim mit sich führt. Bislang stehen die Islamisten der al-Shabab-Milizionäre der Piraterie offiziell ablehnend gegenüber. Auch hat es den Anschein, als würde sich abseits des radikaleren Islam ein zunehmend moderater Einfluss etablieren. Ein Eingriff an Land jedoch könnte diese Konturen verwischen und sowohl die Milizionäre mit den Piratenbanden verbrüdern als auch den Einfluss der eher gemäßigten Kräfte des Landes unterminieren – eine Entwicklung, die sich in letzter Konsequenz zweifellos auch auf die Sicherheit der entsandten Kriegsschiffe auswirken dürfte, so dass sich diese dann vielleicht nicht mehr nur vor der Schussgewalt der Piraten bewähren müssten, sondern Gefahr liefen, sich ihrerseits als das Ziel maritimer Anschlagskommandos zunehmend tiefer in die Eskalation hineinzumanövrieren.
Vor diesem Hintergrund steckt die Staatengemeinschaft in einem Dilemma. Einerseits erscheint die Verstärkung der Ordnungspräsenz als dringend geboten, will man der Piraterie ihren Handlungsfreiraum entziehen. Andererseits ahnt man, die Piraten könnten am Ende gleichwohl obsiegen, da auch sie von einer landgestützten Basis aus operieren und in der Lage sind, auf die Intensivierung der maritimen Patrouillen mit einer Verlagerung ihres Operationsfelds zu reagieren. Einerseits wird gedroht, mit „begrenzten“ militärischen Operationen auch auf dem Festland gegen die Piraterie ins Feld ziehen zu wollen. Andererseits verbietet sich ein derartiger Leichtsinn, will man die Situation nicht unnötig verschärfen und so auch die Risiken für die vor Ort aktiven Flottenverbände durch eine Islamisierung der maritimen Gewalt weiter erhöhen. Die Bekämpfung der Piraterie wird ganz sicher kein Zuckerschlecken. Will man das Problem jedoch mittel- und längerfristiger lösen, ist dieses ganz sicher nicht ohne eine geeignete Strategie und die wirksame Unterstützung innersomalischer Gruppen zu realisieren. Welche Gruppen hierfür in Betracht kommen, muss ausgelotet werden: Die „Regierung“ erscheint zerstritten – die gemäßigten Kräfte sind schwach. Ebenso schlimm jedoch ist, dass sich die internationale Gemeinschaft ganz offensichtlich nicht wirklich mit einer längerfristigen Planung für die Zukunft Somalias befasst.
Ein solcher Zukunftsplan für das Land ist jedoch unabdingbar. Und dies ist letztendlich die Lehre der Ereignisse 2008. Die Piraterie ist lediglich ein Symptom der somalischen Krankheit – ihr frühzeitig zu begegnen hat die Welt entschieden verpasst. Will man die Piraterie vor Somalia nun auch längerfristig besiegen, erscheint es ratsam, man geht neben den Symptomen auch ihre tieferen Ursachen an. Maritime Sicherheit beginnt im seltensten Fall auf See. Und der Zerfall des somalischen Staates beschränkt sich nicht allein auf das Land. Dies ist der Hauptgrund, weshalb die Bekämpfung der Piraterie vor Somalia nach mehr als lediglich punktuellen Flottenpräsenzen oder unüberlegten militärischen Interventionen verlangt.
Die EU und Russland nach dem Gipfel von Nizza: alles auf Null? | 02.12.2008
von Dr. Regina Heller
Der EU-Russland-Gipfel am 14. November 2008 in Nizza verlief äußerst harmonisch. Das war angesichts der Spannungen, die im Zuge des Georgienkriegs zwischen Moskau und Brüssel entstanden waren und das Verhältnis in den vergangenen Monaten deutlich belastet hatten, nicht unbedingt zu erwarten. Statt in Krisenstimmung und gegenseitigen Vorwürfen übten sich beide Seiten in Versöhnlichkeit und Tatendrang. Mit beinahe beklemmender Entschlossenheit machten sich die EU und Russland daran, die gemeinsamen Probleme in ihren Beziehungen anzupacken:
• die Verhandlungen über das neue EU-Russland-Abkommen, die nach dem Einmarsch russischer Truppen in Kerngeorgien im August von der EU-27 eingefroren worden waren, sollen wieder vorangetrieben werden;
• im kommenden Jahr wollen die EU und Russland im Rahmen der OSZE Beratungen über die „Grundlagen der zukünftigen europäischen Sicherheit“ aufnehmen und
• gemeinsam wollen sich beide Seiten für eine Reform des internationalen Finanzsystems stark machen.
Es scheint, als knüpften die EU und Russland in ihren Beziehungen just dort wieder an, wo sie beim letzten Gipfel im Juni dieses Jahres aufgehört haben. Allerdings hatte der Sommergipfel im russischen Chanty-Mansijsk in keinem der drei Themenfelder bahnbrechende Fortschritte gebracht. Tatsächlich erklärt sich der neue Optimismus in den bilateralen Beziehungen aus der aktuellen Krise selbst: Der Krieg in Georgien hat das Verhältnis zwischen der EU und Russland zwar kurzfristig belastet, jedoch ganz wesentlich als Katalysator für die Herausbildung neuer Vorwärts-Bewegungen gewirkt. Die globale Finanzkrise hat ihr Übriges dazugetan, die aktuellen Spannungen abzufedern.
Überwindung EU-interner Stolpersteine
Sowohl die EU als auch Russland strebten schon seit langem die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen an. Streit über Energie- und Handelsfragen zwischen einzelnen neuen EU-Mitgliedstaaten und Russland führten jedoch dazu, dass der Startschuss erst im Sommer 2008 gegeben werden konnte. Die über ein Jahr anhaltende Blockadesituation machte deutlich, dass die EU als Ganze noch keinen geschlossenen Ansatz gegenüber ihrem östlichen Nachbarn gefunden hatte und die innere Spaltung der Union über die Frage, wie mit Russland umzugehen sei, mit der Beilegung der bilateralen Konflikte noch lange nicht ausgestanden war.
Der Ausbruch des Georgienkriegs brachte den ungelösten Richtungsstreit wieder an die Oberfläche und verstärkte die Fliehkräfte innerhalb der EU. Russland-kritische Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, die Beziehungen grundsätzlich zu überdenken. Russland-freundliche EU-Staaten mahnten hingegen zur Besonnenheit und riefen dazu auf, die Zusammenarbeit mit Russland in so wichtigen Fragen wie Energieversorgung nicht aufs Spiel zu setzen. Dass sich die EU trotz aller internen Diskussionen auf ihrem Sondergipfel im September für eine Weiterführung der Beziehungen mit Russland aussprach, ist nicht zuletzt dem eigenen Erfolg bei der Friedensvermittlung unmittelbar nach Ausbruch des Georgienkriegs geschuldet. Die EU-27 konnte dank der starken Führung des französischen EU-Ratspräsidenten Nikolas Sarkozy die Erfahrung machen, dass nur eine geschlossene Union tatsächlich auch handlungsfähig gegenüber Russland ist.
Ein europäischer Sicherheitsvertrag
Ein halbes Jahr ist es her, dass Staatspräsident Dmitrij Medwedjew in Europas Hauptstädten für einen neuen euro-atlantischen Sicherheitsvertrag geworben hat. Nicht mit aggressiver Großmachtrhetorik wie sein Amtsvorgänger Wladimir Putin, sondern versöhnlich wollte Medwedjew auf Russlands Unzufriedenheit über die gefühlte Ausgrenzung, westliche, insbesondere US-amerikanische Alleingänge sowie die als Bedrohung empfundene Erweiterung der NATO auf Länder des postsowjetischen Raums aufmerksam machen. Doch die Reaktionen des Westens fielen verhalten bis ausweichend aus. Die EU bekräftigte nach dem Gipfel im Juni zwar, sie stehe einer Diskussion über den Vorschlag grundsätzlich „offen“ gegenüber, doch sah man zunächst Moskau in der Bringschuld, Vorschläge zu den Inhalten und Zielen einer solchen neuen Sicherheitsordnung zu machen.
Russlands demonstrative Entschlossenheit, die eigenen Interessen in Georgien mit Nachdruck und wenn nötig auch gewaltsam zu vertreten, hat dazu geführt, dass die westlichen Staaten aufmerksamer gegenüber den tieferliegenden Bedenken Russlands geworden sind. Dass der Vorschlag einer europäischen Sicherheitskonferenz nun von der EU aufgegriffen wurde und als gemeinsame EU-Russland-Initiative im nächsten Jahr im Rahmen der OSZE diskutiert werden soll, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland gerade durch sein Verhalten im Georgienkrieg an Glaubwürdigkeit verloren hat. So hat Russland zum Beispiel mit der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens eines der ursprünglich geforderten Leitprinzipien, nämlich die Respektierung der territorialen Integrität von Staaten, missachtet.
Globale Fragen: gemeinsam gegen die Finanzkrise
Globale Probleme kann ein Staat oder die EU nicht alleine lösen. Hierzu bedarf es Verbündeter, um der eigenen Position in internationalen Gremien mehr Gewicht zu verleihen und die eigenen Ziele durchsetzen zu können. Lange Zeit hat sich Russland in Fragen des globalen Regierens als wenig berechenbarer Gegenpart für die EU erwiesen. Neue Impulse brachte der EU-Russland-Gipfel im Juni 2008: Präsident Medwedjew bot der EU eine stärkere Zusammenarbeit bei der Bearbeitung globaler Probleme an und empfahl sich als verlässlicher und verantwortungsvoller „Ko-Manager“. In Chanty-Mansijsk wurde über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bei der Bewältigung der weltweiten Lebensmittelkrise gesprochen. Auch die Instabilität auf den globalen Finanzmärkten war damals bereits ein Diskussionspunkt.
Akuter Handlungs- und Koordinierungsbedarf ergab sich allerdings erst im Zuge der weltweiten Finanzkrise. Die EU und Russland streben seither eine bessere Kontrolle der weltweiten Finanzmärkte und eine Reform des Weltfinanzsystems an. Die relativ hohe Konvergenz der Interessen beschleunigte trotz aller Streitigkeiten über Russlands Vorgehen in und nach dem Fünf-Tage-Krieg in Georgien die Wiederannäherung zwischen Brüssel und Moskau vor und auf dem Gipfel in Nizza. Hier wurde schließlich der Schulterschluss vollzogen: Beide Seiten stimmten ihre Positionen im Vorfeld des G20-Finanzgipfels in Washington ab, um dort „mit einer Stimme“ zu sprechen.
Fazit
Moskau ist und bleibt ein wichtiger Partner der Union, gegen und ohne den nicht nur in puncto europäische Sicherheit, sondern auch auf globaler Ebene wenig zu erreichen ist. Diesem Fakt trägt die neue Dynamik in den Beziehungen Rechnung. Die EU hat im Zuge der weltpolitischen Ereignisse der letzten Monate dazugelernt: Die Georgienkrise hat – zumindest vorläufig – die Mitgliedstaaten in einer schwierigen Situation und gegenüber einem schwierigen Partner zusammengeschweißt. Die EU sollte jetzt jedoch nicht zu einer „Russia first“-Politik zurückkehren. Der neue Schwung und Optimismus in den bilateralen Beziehungen darf nicht von Wunschdenken angetrieben, sondern sollte von einer realistischen Einschätzung der jeweiligen Positionen und Interessen geleitet werden. Ansonsten wäre die nächste Krise schon vorprogrammiert. Die EU sollte in dieser Situation weiterhin alles daran setzen,
• ihr politisches Engagement im östlichen Europa zu intensivieren und auf diese Weise einen Ausgleich zu ihrer Politik gegenüber Russland zu schaffen und
• im Sicherheitsdialog mit Russland klare Spielregeln einzufordern, an die alle Akteure in Europa – ob groß oder klein – gebunden werden.
Annapolis beenden – Neuanfang wagen | 27.11.2008
von Dr. Margret Johannsen
Auf dem Flug zu ihrem zwanzigsten Nahost-Besuch Anfang November erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice den mitreisenden Pressevertretern, nie seien Israel und die Palästinensische Autorität (PA) dem Frieden näher gewesen. Die Vertreter der Konfliktparteien sahen das vermutlich anders, denn in den einjährigen Verhandlungen seit dem Gipfel von Annapolis am 27. November 2007 gab es keinerlei Fortschritte, die ein Abkommen zur Gründung eines palästinensischen Staates in erreichbare Nähe gerückt hätten. Zwar bekannten sich der palästinensische Präsident Abbas und der israelische Premier Olmert zur Teilung des Territoriums zwischen Jordan und Mittelmeer. Doch bei den Verhandlungen über die dornigen Fragen, die in einem Friedensvertrag zu lösen sind – der Grenzverlauf, die Verteilung der Wasserressourcen, die Räumung von Siedlungen, der Status Jerusalems, die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen – gab es keine Fortschritte, die dieses Etikett verdient hätten. Es bleibt zu hoffen, dass die künftige US-Regierung diese Realität zur Kenntnis nimmt und umsteuert.
Das Scheitern von Annapolis sollte nicht überraschen, denn die Konstruktionsfehler der früheren Verhandlungsformate – Oslo (1993) und Road Map (2003) – hätten Warnung genug sein können. Um den Konflikt abschließend zu regeln, hätte es auf beiden Seiten Vertrauen in die Bereitschaft des Gegners geben müssen, Frieden zu schließen. Nur dann hätten sie die oft genannten „schmerzhaften Kompromisse“ eingehen können. Doch in keinem der Friedenspläne gab es einen Mechanismus um Sabotageversuche zu vereiteln, Vermittlung und Streitschlichtung waren nicht vorgesehen. In Annapolis wiederholten sich diese Versäumnisse, als der israelische Ansatz reüssierte, ein Friedensabkommen gemäß den Vorgaben der Road Map umzusetzen. Erschwerend kam hinzu, dass die Hälfte der Palästinenser, repräsentiert durch die Hamas, aus dem politischen Prozess ausgeschlossen wurde. Um den Weg zu einem palästinensischen Staat zu ebnen, hätte die PA die palästinensischen Gewaltakteure unter ihre Kontrolle bringen müssen, damit Angriffe auf Israel unterbleiben. Israel hätte in der Westbank den Siedlungsbau einstellen, Siedlungsvorposten auflösen und beginnen müssen, die über 600 militärischen Straßensperren zu beseitigen, die das Leben unerträglich einschränken und die Wirtschaft lähmen. Die Bilanz nach einem Jahr: Keine Seite hat diese Verpflichtungen, die den Weg zu einem palästinensischen Staat ebnen sollen, erfüllt.
Zwar baute das israelische Militär einige Straßensperren ab. Doch an anderer Stelle entstanden neue und der Siedlungsbau vor allem im Großraum Jerusalem wurde sogar noch forciert. Angesichts des fortgesetzten Landraubs konnte Präsident Abbas es kaum wagen, Konzessionen in den höchst sensiblen Fragen, vor allem bei Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Staates Palästina oder beim Rückkehrrecht der Flüchtlinge, zu machen, ohne als Marionette Israels und seines mächtigen Schutzpatrons zu gelten. Auf der anderen Seite kooperierte zwar die in Ramallah residierende PA mit der israelischen Armee bei der Jagd auf Aktivisten und Sympathisanten der oppositionellen Hamas und schloss deren gemeinnützige Einrichtungen. Aber von einer Durchsetzung des Gewaltmonopols in der Westbank ist die PA weit entfernt.
Doch eine rote Karte zeigten die USA weder Israel noch der PA. Seit 9/11 scheint eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts, der wegen seiner hohen Symbolkraft so viel destruktives Mobilisierungspotenzial besitzt, von zweitrangiger Bedeutung. Priorität hat für die USA in ihrem globalen Krieg gegen den Terror offensichtlich der Sieg über die islamistische Hamas. Diese herrscht im Gazastreifen, wird von Israel als dortige de-facto Regierung eines Quasi-Feindstaates behandelt und richtet sich im Elend der Blockade ein. Vor einem Jahr mochten die in Annapolis Versammelten noch an die Zweistaatenlösung geglaubt haben. Erwarten sie im Ernst, dass drei Staaten – Israel, Ost-Palästina (Fatahland) und West-Palästina (Hamastan) im Konflikt um das Land zwischen Jordan und Mittelmeer eine tragfähige Lösung finden werden? Der neue Hoffnungsträger in Washington sollte es besser wissen. Dafür könnten die Europäer sorgen, indem sie ihre Kontakte zum liberalen Establishment verstärkt nutzen und eigene Ideen in das zuletzt von Washington dominierte Nahost-Quartett einbringen. Die EU hat nur eine Chance, Einfluss auf die im Werden begriffene Nahost-Politik Obamas zu nehmen, wenn sie einen neuen Anfang wagt, z.B. eine Blaupause für einen Friedensvertrag auf den Tisch legt, die einen territorial zusammenhängenden und entwicklungsfähigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt vorsieht, und sich verpflichtet, die Umsetzung „on the ground“ zu überwachen. Viel Zeit bleibt der EU nicht. Sie sollte sie nutzen.
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