Bei der illegalen Kommando-Aktion gegen Venezuela geht es der Trump-Administration darum, Rohstoffe zu sichern und Lateinamerika zu kontrollieren. Es geht aber auch um Drogen. Venezuela ist ein neues Kapitel in der US-Drogenpolitik, die aus drei Gründen dumm ist. Erstens sind angebotsorientierte Strategien ineffizient. Zweitens erzeugen sie Nebeneffekte. Drittens verschärfen die USA Drogenprobleme, indem sie Drogenpolitik bei Bedarf anderen Interessen unterordnen.
Ineffizienz
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass es am besten ist, Drogenpolitik als Gesundheitspolitik zu betreiben. So zeigte eine Studie von 1994, dass Versuche der USA, das Angebot von Kokain in Ursprungsländern und an Grenzen zu reduzieren, viel ineffizienter sind als Behandlungsangebote für Süchtige.
Ein Hauptgrund ist die Wertschöpfungskette: Der Profit steigt, je weiter Kokain und Heroin von Koka- bzw. Schlafmohnfeldern entfernt sind. Daher können Händler es finanziell leicht verkraften, wenn Felder zerstört oder Drogen in oder nahe den Ursprungsländern konfisziert werden. Und darum ist die Praxis der Trump-Administration, mutmaßliche Drogenhändler aus Venezuela auf See anzugreifen, kurzsichtig.
Nebeneffekte
Die repressive Ausrichtung der US-Drogenpolitik erzeugt negative Nebeneffekte. Bei gleichbleibender Nachfrage führt eine Verringerung des Angebots an einem Ort zur geographischen Verlagerung der Drogenproduktion. Zusätzlich verschärft eine repressive Drogenpolitik Gewalt, Korruption, Krankheiten und Umweltzerstörung.
Für die USA kommt hinzu, dass der Drogenkrieg den Nationalismus in Lateinamerika verstärkt. Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ist eine weitere Episode in einer imperialistischen Politik. Zu dieser gehören unter anderem die Invasion Panamas im Jahr 1989, deren Präsident Manuel Noriega vor einem US-Gericht landete, und die Entführung eines mexikanischen Arztes im Jahr 1990.
Schlimmer: Die kürzliche Kommandoaktion hat weltweite Folgen. Sie untergräbt, was noch von der Glaubwürdigkeit von Demokratien übrig gelieben ist, das Völkerrecht zu schützen. Dies umso mehr, da Trump die Aktion explizit in die Monroe-Doktrin (die er “Donroe-Doktrin” nennt) einbettet. Nutznießer ist vor allem Putin: Er kann seinen Machtanspruch im post-sowjetischen Raum mit Verweis auf das US-Äquivalent rechtfertigen.
Opportunismus
Aus einem dritten Grund ist der US-Drogenkrieg dumm: Er wird durch Opportunismus konterkariert. Der Historiker Alfred McCoy zeigte in seinem Meisterwerk über die CIA-Unterstützung für anti-kommunistische US-Kräfte in Laos, Afghanistan und anderswo während des Kalten Krieges, dass die USA den Drogenhandel tolerieren und sogar indirekt unterstützen, wenn andere Interessen wichtiger erscheinen.
In diese Tradition reiht sich die Entscheidung Trumps ein, den früheren Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, zu begnadigen. Er war in den USA wegen Drogenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Für die Trump-Administration ist es wichtiger, rechtsgerichtete Kräfte in Lateinamerika zu stärken, als eine zwar ineffiziente, aber zumindest konsequente Drogenpolitik zu verfolgen.
Gründe für Dummheit
Warum geht der Drogenkrieg weiter, wenn er so dumm ist? Dies liegt an einem toxischen Mix aus Ideologie und Interessen. Was die Ideologie angeht, so ist der Drogenkrieg tief in der US-Kultur verankert. Wie Medizinhistoriker David Musto zeigt, wurden (illegale) Drogen in den USA mit unpopulären Minderheiten verbunden (so etwa Opium mit chinesischen Migranten im 19. Jahrhundert). Damit zusammenhängend hilft der Kampf gegen Drogen, US-amerikanische Identität zu konstruieren.
Hinzu kommen Interessen. Politiker können durch Kampfansagen bei Wählern punkten. Staatliche Stellen, allen voran die Drug Enforcement Administration (DEA), finanzieren sich dank des Drogenkriegs. Für Medien sind Bilder von Kommandoaktionen besser als von Therapieeinrichtungen. Der Drogenkrieg – mitunter auch wortwörtlich, wenn Drogenbekämpfung zum Kriegsgrund wird – wird daher weitergehen, wider allen besseren Wissens.
Zum Autor:
Dr. habil. Cornelius Friesendorf ist Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung (CORE) am IFSH.
