Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl bietet die AfD in Sachsen-Anhalt ein auf den ersten Blick attraktives Programm für von steigenden Lebenshaltungskosten und ungleich verteilter Care-Arbeit geplagte Familien, insbesondere kostenlose Kitaplätze und Schulessen. Zugleich enthält es erhebliche Widersprüche, die zeigen, dass die AfD Familien fördern will, die den Staat entlasten sollen – nicht umgekehrt. Zu diesem Zweck propagiert sie ein Bild der heterosexuellen Kleinfamilie als „Keimzelle“ sozialer Ordnung, das absehbar darauf hinausläuft, dass Care-Arbeit unbezahlte Frauensache bleibt.
Widersprüchliche Versprechungen
Als erster Punkt im AfD-Regierungsprogramm erhält das Thema Familienpolitik ganze 19 Unterthemen. Davon bieten sieben konkrete Unterstützungsleistungen für Familien: ein Kinderwillkommensgeld für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, Zuschüsse zu Eigenheim und künstlicher Befruchtung, ein landeseigenes Kindergeld sowie freie Kitaplätze, Schulessen und Teilhabe an Kultur- und Sportangeboten. Obwohl die Finanzierung solcher Versprechen andernorts bereits gescheitert ist und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund noch im laufenden Wahlkampf die Aussicht auf kostenfreie Kitas wieder relativiert hat, ist nicht auszuschließen, dass AfD-Anhänger:innen weiter mit ihnen rechnen.
Der Programmpunkt kostenfreie Kita-Plätze muss jedoch mit den vielen prominent platzierten Forderungen im Programm verrechnet werden, die auf einen „schlanken Staat“ abzielen, der sich auf die Erfüllung von Kernfunktionen beschränken soll – zu denen kostenlose Kinderbetreuung nicht üblicherweise gezählt wird. Unter Punkt 10 ihres familienpolitischen Kapitels macht die AfD dieses Ziel explizit: Hier soll die „Überforderung des Staates“ durch „funktionierende Familien“ ausgeglichen werden, um beispielsweise Schulsozialarbeiter:innen, Pflegeheimplätze und familienpolitische Beratungen überflüssig zu machen. Damit folgt die Partei einem klassisch neoliberalen Weltbild, in dem die Stärkung von Familien nie Selbstzweck ist, sondern der Entlastung des Staatshaushaltes und damit der Vermeidung von Umverteilung dient. Die innerhalb des AfD-Programms eher realistischen, da weniger umfangreichen finanziellen Zuschüsse im Rahmen eines Landeskindergeldes können solche Kürzungen und den damit einhergehenden zusätzlichen Pflege- und Organisationsaufwand für Familien nicht wettmachen.
„Keimzelle Familie“
Während in neoliberalen Gesellschaftsentwürfen oft verschiedene Familienmodelle denkbar sind, wird bei der AfD unter Punkt 11 „Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft würdigen“ explizit betont, dass eine solche Würdigung ausschließlich der „Familie aus Vater, Mutter und Kindern“ vorbehalten ist. Zwar kann beispielsweise die Rechtsgrundlage für eingetragene Lebenspartnerschaften auf Landesebene nicht abgeschafft werden, stattdessen sollen queere und geflüchtete Familien aber explizit von Förderungen ausgeschlossen werden. Bestehende Unterstützungsleistungen sollen für sie gestrichen werden und jedwede Aufklärung über alternative Lebensentwürfe und feministische Kritik an patriarchalen Rollenbildern wird als „pervers-linke Agitation“ verunglimpft.
Spätestens an dieser Stelle wird auch deutlich, dass es mit der AfD wohl für die meisten Frauen und Mütter keine Entlastungen geben wird: Angesichts fortbestehender Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt und in der Verteilung von Care-Arbeit zu Hause zeichnet sich ohne staatliche Unterstützung und feministische Kritik eher eine noch zunehmende Mehrbelastung ab. Wenn Frauen solche Belastungen durch Verringerung von Arbeitszeiten auszugleichen versuchen, verschärft dies ökonomische Abhängigkeiten und stärkt in der Tat ungleiche Rollenverteilungen. Die kostenlosen Kita-Plätze, die bereits seit Jahren von anderen Landesparteien gefordert werden und wirklich eine Betreuungsentlastung bedeuten würden, passen nicht zu diesem Entwurf. Angesichts des Fokus auf einen „schlanken Staat“ und die „Keimzelle Familie“ wird es diese daher mit der AfD sicher nicht geben.
Zu den Autorinnen:
Dr. Anne Menzel ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im IFSH-Forschungsbereich “Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit”.
Dr. Ann-Kathrin Rothermel ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im IFSH-Forschungsbereich “Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit”.
Zur Kurzanalyse:
Sie ist die dritte von insgesamt sieben IFSH-Kurzanalysen rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die am Sonntag, 6. September, stattfindet.
