Demokratie und Wissenschaftsfreiheit

Die Umfragewerte einer demokratie- und wissenschaftsfeindlichen Partei in Deutschland steigen kontinuierlich. Die innenpolitischen Verhältnisse in den USA wirken gleichzeitig wie eine böse Vorahnung dessen, was auch in Deutschland eintreten könnte: Gewalt gegen Personen, die von der extremen Rechten als nicht zur Gesellschaft zugehörig angesehen werden, Deportationen, Hass und Hetze; der systematische Abbau von Institutionen und demokratischer Öffentlichkeit inklusive der Wissenschaft. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich die Wissenschaftler:innen am IFSH mit folgenden Fragestellungen: Wie kann die Wissenschaft in Deutschland und Europa vor Desinformation, politischer Einflussnahme und öffentlichen Anfeindungen geschützt werden? Was sind die Ursachen für den Aufstieg der extremen Rechten, was seine Konsequenzen? Und mit welchen Strategien gehen sie vor, um die Demokratie abzubauen – und was sind erfolgsversprechende Gegenstrategien?

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Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl bietet die AfD in Sachsen-Anhalt ein auf den ersten Blick attraktives Programm für von steigenden Lebenshaltungskosten und ungleich verteilter Care-Arbeit geplagte Familien, insbesondere kostenlose Kitaplätze und Schulessen. Zugleich enthält es erhebliche Widersprüche, die zeigen, dass die AfD Familien fördern will, die den Staat entlasten sollen – nicht umgekehrt. Zu diesem Zweck propagiert sie ein Bild der heterosexuellen Kleinfamilie als „Keimzelle“ sozialer Ordnung, das absehbar darauf hinausläuft, dass Care-Arbeit unbezahlte Frauensache bleibt.

Widersprüchliche Versprechungen

Als erster Punkt im AfD-Regierungsprogramm erhält das Thema…

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