
US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland: Abschreckung und Rüstungskontrolle zusammendenken
Policy Brief 04|24
Die USA wollen ab 2026 bodengestützte Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Die Bundesregierung hat zugestimmt, doch die öffentliche Debatte bleibt polarisiert. Die Entscheidung zur Stationierung ist vor allem Teil einer militärischen Anpassung der USA an globale sicherheitspolitische Herausforderungen, die sich schon länger abzeichnen. Sie ist jedoch nur dann ein Beitrag zur Sicherheit, wenn die Ziele Abschreckung, Verteidigung und Rüstungskontrolle zusammen gedacht werden. Daher sollte auch eine zukünftige Bundesregierung
- die Beschaffung von Mittelstreckenwaffen im Bündnis koordinieren und die zugrundeliegende Militärdoktrin aktiv mitgestalten,
- eine sachliche sicherheitspolitische Debatte ermöglichen, und
- Verifikationsfähigkeiten in Deutschland sichern und ausbauen.
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Endnoten
- (1) Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika/Regierung der Bundesrepublik Deutschland 2024: Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland, Washington D.C., 10.07.2024, dokumentiert unter: www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2298418/b4eca6d3ccfdfd9fb1580117e1cf7910/2024-07-10-gemeinsame-erklaerung-usa-ger-nato-gipfel-data.pdf.
- (2) Finke, Lara 2024: Deutschlands besondere Rolle in der Allianz: Pistorius beim NATO-Gipfel 2024, Berlin: Bundesministerium der Verteidigung, 12.07.2024: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/auf-deutschland-ist-verlass-pistorius-botschaft-washington-5816208.
- (3) Möller, Siemtje/Lindner, Tobias 2024: Gemeinsames Schreiben der Staatssekretäre Siemtje Möller und Tobias Lindner an den Auswärtigen Ausschuss und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages vom 19.07.2024, zitiert in: Wiegold, Thomas: Dokumentation: die - nun doch - anlaufende? - Debatte über US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, augengeradeaus.net, 20.07.2014: augengeradeaus.net/2024/07/dokumentation-die-nun-doch-anlaufende-debatte-ueber-us-mittelstreckenwaffen-in-deutschland/.
Die Autor:innen
Dr. Alexander Graef