Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Sollte die AfD die Mehrheit holen, wie es Umfragen nahelegen, wäre das mehr als ein weiterer Umfrageerfolg: Zum ersten Mal seit 1945 stünde eine mögliche Regierungsbeteiligung einer als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei im Raum. Was das für die Kulturpolitik des Landes bedeuten könnte, zeigt sich bereits vor der Wahl an einem Streit: dem um das Bauhaus.
Ein Wahlslogan mit Geschichte
Bereits im Oktober 2024, zum hundertjährigen Bauhaus-Jubiläum, brachte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag ein, der die Feierlichkeiten als „einseitige Glorifizierung“ bezeichnete und eine „kritische Auseinandersetzung“ mit dem Bauhaus-Erbe forderte. Der Bauhaus-Stiftung, die für Erhalt, Erforschung und Vermittlung des Bauhaus-Erbes zuständig ist, warf der Sprecher vor, für einen „globalen Einheitsbrei“ zu stehen, der „lokale Identitäten“ verdränge. Der Antrag scheiterte im Landtag, war aber der Auftakt einer nachhaltigen kulturpolitischen Auseinandersetzung.
Im Angriff der AfD auf die Stiftung liegt Kalkül: Für die AfD steht das Bauhaus für Kosmopolitismus und eine Gestaltungsform, die bewusst über nationale Traditionen hinausweist. Der Partei geht es kaum um die Kunst selbst. Kultur dient als Werkzeug zur Neudefinition kollektiver Identität. Kunst, Kultur und Architektur sind Ausdruck gesellschaftlicher Werte: Wer sie kritisiert, greift das dahinterstehende Wertesystem an.
Aufschlussreich ist das im AfD-Wahlprogramm angekündigte Motto künftiger Kulturpolitik: „#deutschdenken“. Die Formulierung geht auf eine Rede Adolf Hitlers 1938 vor der Hitlerjugend zurück. Die Partei bestreitet einen bewussten Rückgriff, aber die Wortwahl ist dennoch typisch für eine Strategie doppeldeutiger Codierung: Anspielung für Eingeweihte, nach außen scheinbar harmlos.
Was eine AfD-Mehrheit tatsächlich verändern kann
Kunstfreiheit ist grundgesetzlich geschützt, ihre Finanzierung jedoch nicht. Sie hängt wesentlich von Bund, Land und Kommunen ab. Die Stiftung Bauhaus Dessau gilt als vergleichsweise widerstandsfähig, da sie nicht nur durch das Land Sachsen-Anhalt, sondern auch durch Bund und Stadt gefördert wird. Im schlimmsten Fall drohen hier Kürzungen. Verwundbarer sind kleinere, landesfinanzierte Einrichtungen, allen voran Theater, Bibliotheken und kleinere Museen in ländlichen Räumen. Symbolisch bedeutsam ist die angekündigte Streichung der Förderung für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg, das sich mit während NS-Zeit, Kolonialismus und DDR entzogenem Kulturgut befasst.
Der stille Effekt: Selbstzensur
Erfahrungen aus Ungarn, Polen oder den USA unter Trump – wo etwa die Smithsonian Institution unter Druck geriet – zeigen: Kulturpolitik gehört zur festen Strategie extrem rechter Parteien. Rechte Kulturpolitik wirkt allerdings selten allein über direkte Zensur. Oft genügt ein Klima der Unsicherheit, damit Institutionen kontroversen Themen vorauseilend ausweichen. Dieser „Chilling Effect“ ist eine der wirksamsten, weil unsichtbarsten Mechanismen demokratischer Erosion in Zeiten des globalen Rechtsrucks.
Sachsen-Anhalt zeigt exemplarisch, wie extrem rechte Parteien Kulturinstitutionen vor allem symbolpolitisch nutzen. Die rechtlichen Möglichkeiten einer Landesregierung sind begrenzt, doch ihre symbolische Wirkung auf offene, pluralistische Institutionen nicht.
Zur Autorin:
Dr. Julia Leser ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im IFSH-Forschungsbereich “Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit”.
Zur Kurzanalyse:
Sie ist die erste von insgesamt sieben IFSH-Kurzanalysen rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die am Sonntag, 6. September, stattfindet.
