Wie hat sich die Rolle von Bürger:innen in der Außen- und Sicherheitspolitik verändert? Darum ging es in dem DFG-Projekt von Dr. Hanna Pfeifer und Prof. Dr. Anna Geis. (c) Brian Merrill auf Pixabay

DFG-Projekt zu Bürgerbeteiligung in der Außen- und Sicherheitspolitik abgeschlossen

Das gemeinsam von Prof. Dr. Anna Geis (Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg) und Dr. Hanna Pfeifer, Leiterin des Forschungsbereichs Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt, geleitete Forschungsprojekt zu Bürgerbeteiligung in der Außen- und Sicherheitspolitik Projekt wurde erfolgreich abgeschlossen. Es wurde unter dem Titel “Recasting the Role of Citizens in Foreign and Security Policy? Democratic Innovations and Changing Patterns of Interaction between European Executives and Citizens” zwischen 2022 und 2026 von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert. 

Das Projekt untersuchte, ob und inwiefern sich die Rolle von Bürger:innen in der Außen- und Sicherheitspolitik verändert – einem Politikfeld, das traditionell von Regierungen, Diplomat:innen und Expert:innen dominiert wird. Im Mittelpunkt standen neue Formen des Dialogs und der Beteiligung, durch die Bürger:innen direkt angesprochen und in politische Entscheidungs- und Beratungsprozesse zu internationalen, sicherheitspolitischen und anderen transnationalen Themen einbezogen werden.

Die Ergebnisse zeigen, dass demokratische Innovationen in der Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor vergleichsweise selten sind. Gleichwohl konnte das Forschungsteam in den vier untersuchten Ländern Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien feststellen, dass Regierungen neue Formate zur Einbindung von Bürger:innen in die Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt haben, die sich zwischen den vier Ländern allerdings erheblich unterscheiden. Zugleich begrenzen die spezifischen Merkmale dieses Politikfeldes – darunter die exekutive Entscheidungshoheit, internationale Verpflichtungen und eingeschränkte Transparenz – die Tiefe der Bürger:innenbeteiligung. Auch scheuen außenpolitische Eliten die politischen Risiken offener Kontroversen. Daher kommen Formen der Bürger:innenbeteiligung nur selten demokratischen Innovationen gleich.

Auf konzeptioneller Ebene leistet das Projekt Beiträge zu mehreren Forschungssträngen: der Forschung zu Politisierung und öffentlicher Meinung in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Rolle von öffentlichen Verwaltung in demokratischen Innovationen sowie dem Wandel der Repertoires von Eliten im Umgang mit Bürger:innen im diesem Politikfeld. Die Neuausrichtung der Rolle von Bürger:innen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Entwicklung neuer Formate, um sie anzusprechen und in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen, stellt eine bemerkenswerte Entwicklung dar. Sie zeigt, dass auch dieses Politikfeld von der deliberativen und partizipativen Welle der vergangenen Jahre erfasst worden ist.

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